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AGB

paragrafAllgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Die Verwendung von AGB stellt keine gesetzliche Pflicht dar. Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

 

Mobilfunkunternehmen darf für SIM-Karte kein Pfand fordern

Aus dem bereits seit mehreren Monaten anhaltenden Streit zwischen der Drillisch Telecom GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gehen die Verbraucher gestärkt hervor. Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass Mobilfunkanbieter auf SIM-Karten keinen Pfand erheben dürfen. Zudem wird es den Unternehmen untersagt, gegenüber den Kunden hohe Gebühren für die Zusendung einer Rechnung per Post zu verlangen.

Vertrag mit ungelesenem und unerwartetem Inhalt kann angefochten werden

Wird irrtümlich ein Vertrag unterzeichnet, der einen anderen Inhalt aufweist als gedacht und besprochen, so kann die eigene Erklärung angefochten werden. Dies gilt gerade dann, wenn ein Verbraucher mangels Sehhilfe nicht genau sieht, was für ein Vertragsinhalt überhaupt gelten soll. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18.06.2014 (Az.: 271 C 30721/13).

Vielflieger dürfen "Miles&More"-Prämien nicht verkaufen

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: X ZR 79/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Bonusprogramms "Miles&More" für wirksam erklärt. Demnach bleibt es teilnehmenden Kunden untersagt, die erworbenen Prämien zu tauschen, zu versteigern oder an Dritte zu verkaufen.

Energieversorger muss rechtzeitig und umfassend über Gas- und Stromerhöhungen informieren

Die Art und Weise, wie deutsche Energieunternehmen die Preise für Strom- und Gaskunden anheben, verstößt gegen geltendes EU-Recht. Wer als Verbraucher im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Gas und Strom beliefert wird, muss von seinem Versorger vor jeder Preiserhöhung über dessen Umfang, Voraussetzungen sowie Anlass informiert werden. Weil eine solche Information in der vorliegend in Rede stehenden deutschen Regelung nicht vorgesehen ist, verstoße diese gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 sowie die "Stromrichtlinie" 2003/54. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) entschieden.

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht vollständig einbehalten

Verlangt eine Partneragentur von einem Kunden die Bezahlung des vollen Jahresbeitrags im Voraus, so darf sie die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht komplett einbehalten. Dies geht aus einem Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts vom 19.08.2014 (Az.: 14 U 603/14) hervor.

Fluggesellschaften dürfen Bezahlung per Vorkasse verlangen

Verwendet ein Flugunternehmen eine sogenannte Vorleistungsklausel, welche die Bezahlung des vollen Ticketpreises bereits bei Reisebuchung vorsieht, so kann diese vom Kunden nicht beanstandet werden. Mit Urteil vom 04.09.2014 (Az.: 16 U 15/14) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass diese Vorkasseklausel den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.

Bei Neuwagen stellt bereits geringe Farbabweichung einen Sachmangel dar

Farbabweichungen stellen eine unzulässige Änderung der im Vertrag präzise vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs dar. Mit Urteil vom 09.07.2014 (Az.: 1 S 66/14) hat das Ansbacher Landgericht entschieden, dass bei Neuwagen bereits eine geringfügige Farbabweichung einen Sachmangel begründet.

Mobilfunkanbieter darf keine unverhältnismäßig hohen Gebühren verlangen

Werden allgemeine Betriebskosten eines Mobilfunkanbieters auf die Kunden abgewälzt, so sind die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis des Unternehmens unwirksam. Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 312 O 373/13) hat das Hamburger Landgericht gegen die callmobile GmbH entschieden, da diese ihren Kunden unverhältnismäßig hohe Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften in Rechnung stellte.

Reisevermittler dürfen keine Stornogebühren erheben

Im Falle eines Nichtantritts, Umbuchung oder Stornierung einer Reise darf ein Reisevermittler seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen. Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine solche Klausel vorsehen, so ist diese unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Leipziger Landgerichts vom 08.04.2014 (Az.: 08 O 1784/13) hervor.

Haltung von Katzen und Hunden darf per Mietvertrag nicht generell verboten werden

Möchte ein Mieter in seiner Mietwohnung Katzen und/oder Hunde halten, so darf dies der Vermieter durch eine Regelung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag nicht generell verbieten. In vorliegendem Fall gestattete das Amtsgericht Reinbek mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 11 C 15/14) einem Bewohner die Haltung zweier Labrador-Hunde in dessen 50 qm großen Wohnung. Der Vermieter ist dabei verpflichtet worden, seine Zustimmung für die Hundehaltung zu erteilen.

WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen

Kaum ist die Übernahme des Messenger-Anbieters durch Facebook erfolgt, schon bleibt der Verbraucherschutz auf der Strecke. Schließlich steht Facebook immer wieder selbst aufgrund der zweifelhaften Umsetzung ihrer Datenschutzrichtlinien in der Kritik. Dem US-Unternehmen WhatsApp ist es nunmehr für seine Messenger-App gerichtlich untersagt, englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf seiner deutschsprachigen Internetseite zu verwenden. Denn es dürfe nicht erwartet werden, dass ein deutscher Verbraucher der englischen Sprache mächtig ist.

Stornopauschalen bei Reiseabbruch dürfen nicht beliebig hoch ausfallen

Sieht sich ein Verbraucher zur Stornierung seiner Reise verpflichtet, wird er von Seiten einiger Reiseanbieter mit hohen Stornokosten konfrontiert. Ein Unternehmen sah eine Mindeststornopauschale von 40 Prozent des Reisepreises vor. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Landgericht am 05.02.2014 (Az.: 12 O 361/12) entschieden, dass derart hohe Stornopauschalen unwirksam sind.

Weiterverkauf von Audiodateien darf untersagt werden

Der Verkauf von Audiodateien wie etwa Hörbücher kann derart erfolgen, dass dem Käufer die Weiterveräußerung sowie das Kopieren der gekauften Datei untersagt wird. In seinem Urteil vom 15.05.2014 (Az.: 22 U 60/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Download eines Hörbuchs ausschließlich auf den Eigengebrauch beschränkt ist.

Telekommunikationsunternehmen darf für SIM-Karte kein Pfand erheben

Sieht ein Mobilfunkbetreiber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel vor, wonach für die Ausstellung einer SIM-Karte ein Pfand erhoben werden darf, so ist diese Regelung aufgrund der unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Zu dieser Entscheidung gelangte das Kieler Landgericht am 14.05.2014 (Az.: 4 O 95/13).

Vorauszahlungspflicht benachteiligt Fluggäste unangemessen

Wird ein Verbraucher von einer Fluggesellschaft durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lange Zeit vor dem geplanten Flug zur Bezahlung des Flugpreises verpflichtet, so liegt einen unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Mit Urteil vom 21.01.2014 (Az.: 18 O 148/13) hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine solche Vorauszahlungsklausel unwirksam ist.

Airline darf kompletten Preis nicht bereits bei Buchung verlangen

Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmen eine Regelung vor, welche den Kunden weit vor dem gebuchten Flug zur Vorauszahlung verpflichtet, so ist diese unzulässig. Gemäß dem Urteil (Az.: 2-24 O 151/13) des Landgericht Frankfurt a.M. stellt eine solche Geschäftspraxis eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.

Vorzeitige Zahlung des Flugpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens darf den Kunden auch weit vor dem Abflugtermin zur Zahlung des Flugpreises verpflichten. Weil die Vorleistung sachlich gerechtfertigt sei, liege auch keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 08.01.2014 (Az.: 26 O 253/13) hervor.

Spieleanbieter im Internet darf Nutzung nicht einfach ausschließen

Den Zugang zu einem Online-Spiel darf der Anbieter seinem Kunden nicht ohne Ankündigung aufgrund einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung verweigern. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: 15 O300/12), dass diese sowie weitere acht Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu dem Computerspiel World of Warcraft unzulässig sind. Damit hatte die in Frankreich ansässige Blizzard Entertainment S.A.S., welche Server für das Spiel in der Europäischen Union betreibt, gegenüber des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Nachsehen.

Wirksamer Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Wurde ein Auftrag online erteilt und besteht für den Kunden die Möglichkeit, sein Widerrufsrecht ebenfalls über das Internet auszuüben, so bedarf es seitens des Kunden keiner weiteren Bestätigung einer Stornierung. Das Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail ist somit laut einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 20.03.2014 (Az.: 261 C 3733/14) nicht erforderlich.

BGH entscheidet, dass es sich bei hinzubuchbarem Aufbau im Onlinemöbelhandel um eine Bringschuld handelt

Wenn ein Onlinemöbelhändler seinen Kunden optional auch den Aufbau der bestellten Möbel anbietet, hält die Klausel Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ der Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1, 2, 309 Nr. 7 b BGB nicht stand.

Mitgliedschaft in einem Dating-Portal kann auch per E-Mail gekündigt werden

Der Betreiber einer Dating-Plattform kann seinen Kunden die Kündigungsmöglichkeit per E-Mail nicht verweigern - zumindest dann nicht, wenn auf gleichem Wege Vertragsabschluss sowie die gesamte Kommunikation möglich sind. Schreiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fall einer Kündigung die Schriftform vor, ist die entsprechende Klausel unwirksam. So lautet das Urteil des Landgericht München I vom 30.01.2014 (Az.: 12 O 18571/13).

Gewährleistungsfrist beträgt auch für B-Waren 2 Jahre

Das OLG Hamm (Urteil vom 16.01.2014 - Az. I-4 U 102/13) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für B-Waren auf 1 Jahr, wie bei gebrauchten Gegenständen, wettbewerbswidrig und damit unzulässig ist.

Rügepflicht in den AGB bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

Sieht eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs vor, so ist diese unzulässig. Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.05.2012 (Az.: I-4 U 48/12), schränke eine solche Verpflichtung zumindest faktisch die Mängelrechte von Verbrauchern ein.

Klausel zur Nachbesserung einer schlecht montierten Küche nur gegen Vorauszahlung ist unzulässig

Trifft den Kunde im Rahmen eines Werkvertrags laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Küchenspezialisten" eine Vorleistungspflicht, ist diese Regelung unwirksam. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 03.05.2012 (Az.: 9 U 74/11), dass der Kunde nicht dazu verpflichtet werden könne, den gesamten Kaufpreis schon vor der Montage der Küche zu bezahlen.

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