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AGB

paragrafAllgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Die Verwendung von AGB stellt keine gesetzliche Pflicht dar. Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

 

Schönheitsreparaturklausel auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) ist die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dann unzulässig, wenn die Wohnung renoviert übergeben und diesem kein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Denn hierdurch werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Das Gericht hat zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof die Revision zugelassen.

Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung dar

Erhebt ein Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie über eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Entgelt, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kaufinteressenten vor. Hiervon ist zumindest dann auszugehen, wenn sich für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile aus der gebührenpflichtigen Reservierungsvereinbarung ergeben. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 02.04.2015 (Az.: 235 C 33/15).

Kein Recht auf neues Handy trotz Aufpreis

Die Bezeichnung "mit Handy" bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags bringt lediglich zum Ausdruck, dass gegen Aufschlag subventionierte Handys überlassen werden. Käufer können nicht davon ausgehen, dass sie trotz eines monatlichen Aufpreises einen Anspruch auf die Lieferung eines neuen Handys nach einer automatischen Vertragsverlängerung haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 18.02.2016 (Az.: 213 C 23672/15) hervor.

WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache vorhalten

Der Nachrichtendienst muss die Nutzungsbedingungen für seine Dienste auf deutschsprachigen Internetseiten auch in deutscher Sprache bereitstellen. Werden die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt, so gelten die Klauseln als intransparent und sind demzufolge unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) hervor.

Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios

Ein Umzug geht für viele Menschen mit sehr langen Fahrtwegen zum bisherigen Fitnessstudio einher. Kein Wunder, dass nicht wenige von ihnen die Kündigung ihres bisherigen Vertrages anstreben, um sich gegebenenfalls an einem wohnortnahen Fitnessstudio anmelden zu können. Mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) hat das Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine solche Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Wer umzieht, muss demnach seine Mitgliedsbeiträge weiter überweisen.

AGB der Lufthansa zur Änderung von Reisedaten sind rechtswidrig

Mit Urteil vom 17.02.2016 (Az.: 26 O 435/15) hat das Kölner Landgericht die Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Darin hieß es, dass die im Flugschein angedruckten Reisedaten verbindlich seien und lediglich unter Umständen gegen Zahlung einer Gebühr abgeändert werden dürften. Das Gericht stellte klar, dass eine Airline für die Korrektur eigener Fehler keine Gebühr verlangen dürfe.

Fluggesellschaft darf bei Abschluss vollständige Bezahlung der Ticketpreise verlangen

Airlines dürfen bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis verlangen. Dies gilt unabhängig vom Preis sowie des Zeitraums zwischen dem Kauf der Tickets und dem Reisetermin. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 (Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) werde der Verbraucher durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen Abtretung von Mängelansprüchen nicht ausschließen

Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers durch eine Klausel die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen, so ist dies unzulässig. In seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: 4 U 99/14) hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass der Kunde durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt werde.

Falschaussage über Scheckheftpflege berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Bietet ein Autohändler sein Auto als "scheckheftgepflegt" an, so muss er sich dies als Beschaffenheitsvereinbarung anrechnen lassen. Dies hat im Falle falscher Aussagen zur Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Diese Entscheidung fußt auf einen Beschluss des Münchener Amtsgerichts vom 05.05.2015 (Az.: 191 C 8106/15).

Stornierungsklausel eines Mietwagenvertrages kann unwirksam sein

Der Vermittler eines Mietwagens muss seinen Kunden den bezahlten Mietpreis zurückerstatten, wenn diese eine Stornierung des Vertrages vornehmen. Dies gilt laut Urteil des Münchener Landgerichts I vom 23.07.2015 (Az.: 12 O 4970/15) auch dann, wenn die Frist für die Stornierung bereits abgelaufen ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die entsprechende Klausel erhaltene Vorteile und ersparte Aufwendungen anlässlich der Stornierung berücksichtigt.

AIDA fordert zu hohe Anzahlungen

Mit Urteil vom 06.05.2015 (Az.: 2 U 22/14) hat das Rostocker Oberlandesgericht dem Anbieter von Kreuzfahrten untersagt, bereits unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung eine Anzahlung von bis zu 50% zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte diese als unangemessen hoch kritisiert und nun Recht bekommen.

Sofortüberweisung darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

Online-Shops dürfen nicht ausschließlich die "Sofortüberweisung" als kostenfreie Zahlmöglichkeit anbieten. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.2015 (Az.: 2-06 O458/14) hervor. Diese Zahlungsart berge gewisse Risiken, da Käufer hierbei sensible Daten an Dritte weitergeben müssen. Demnach könne sie Verbrauchern nicht zugemutet werden.

Sky scheitert mit Haftungsfrage vor Gericht

Der Pay-TV Anbieter Sky Deutschland darf seine Kunden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzleistungen nur dann haften lassen, wenn diesen ein Verschulden trifft. Aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher darf Sky eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2015 (Az.: 12 O2205/15) nicht weiter verwenden.

Gebrauchtwagenhändler muss für Rostschaden einstehen

Bei Erwerb eines Neuwagens gilt eine zweijährige Gewährleistung und nicht selten auch eine Herstellergarantie. Aber was gilt, wenn das Fahrzeug bereits nach Ablauf eines Jahres zu rosten beginnt? Mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Autohändler die Kosten für die Beseitigung der Korrosionsschäden übernehmen muss. Eine entsprechende Klausel, welche die Haftung für Rostschäden verhindern sollte, hielten die Bundesrichter für unzulässig.

Mobilfunkanbieter darf für deaktivierte SIM-Karte weiterhin kein Pfand berechnen

Schickt ein Kunde seine wirtschaftlich wertlose und deaktivierte SIM-Karte nicht zurück, darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Vertrags kein Pfand in Rechnung stellen. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 19.03.2015 (Az.: 2 U 6/14) entschieden, dass derartige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig sind.

Haftung für Transport darf durch Möbelversand nicht ausgeschlossen werden

Wer als Online-Händler für seine Waren auch eine Montage anbietet, kann die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Weisen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend formulierte Klauseln auf, sind diese unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 353/12) hervor.

Reiseveranstalter darf bei Storno nicht den Großteil des Preises einbehalten

Flug verpasst, vom Partner getrennt, krank geworden - hin und wieder platzt die Reisebuchung erst in letzter Minute. Ärgerlich ist dies vor allem auch aus finanzieller Sicht, da zumeist ein Großteil des Geldes verloren ist. In seinem Urteil vom 21.01.2015 (Az.: 26 O 196/14) hat das Kölner Landgericht allerdings entschieden, dass Reiseveranstalter nicht einfach pauschal 90 Prozent des Reisepreises einbehalten dürfen. Vielmehr hat sich die Stornopauschale am tatsächlichen Schaden zu orientieren.

Herstellergarantie von Apple teilweise unzulässig

Harter Schlag für Apple: Insgesamt 16 Klauseln zur Herstellergarantie hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 28.11.2014 (Az.: 15 O 601/12) für unzulässig erklärt. Konkret ging es um 5 Klauseln zur kostenlosen Garantieerweiterung sowie 11 Klauseln zur einjährigen Hardwaregarantie. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte bemängelt, dass Kunden durch die eingeschränkte Haftung für Produktmängel unangemessen benachteiligt werden.

Kündigung via E-Mail darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden

Eine Online-Singlebörse darf nicht mit unnötigen Formalien das Kündigungsrecht ihrer Mitglieder erschweren. Schließt eine Klausel in den AGB die Ausübung dieses Rechts per E-Mail aus, so liegt eine unrechtmäßige Einschränkung des gesetzlichen Erlaubten vor. Demnach ist die Kündigungsvorschrift wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) hervor.

Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spieleanbieter weitergeben

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: 16 O 60/13) hat das Berliner Landgericht entschieden, dass Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe im App-Zentrum informiert. Die Zustimmung zur Datenweitergabe an App-Anbieter bedarf einer bewussten Einwilligung des Nutzers. Wird die Einwilligung nur unterstellt, so ist die Weitergabe der Daten rechtswidrig.

Mobilfunkunternehmen darf für SIM-Karte kein Pfand fordern

Aus dem bereits seit mehreren Monaten anhaltenden Streit zwischen der Drillisch Telecom GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gehen die Verbraucher gestärkt hervor. Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass Mobilfunkanbieter auf SIM-Karten keinen Pfand erheben dürfen. Zudem wird es den Unternehmen untersagt, gegenüber den Kunden hohe Gebühren für die Zusendung einer Rechnung per Post zu verlangen.

Vertrag mit ungelesenem und unerwartetem Inhalt kann angefochten werden

Wird irrtümlich ein Vertrag unterzeichnet, der einen anderen Inhalt aufweist als gedacht und besprochen, so kann die eigene Erklärung angefochten werden. Dies gilt gerade dann, wenn ein Verbraucher mangels Sehhilfe nicht genau sieht, was für ein Vertragsinhalt überhaupt gelten soll. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18.06.2014 (Az.: 271 C 30721/13).

Vielflieger dürfen "Miles&More"-Prämien nicht verkaufen

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: X ZR 79/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Bonusprogramms "Miles&More" für wirksam erklärt. Demnach bleibt es teilnehmenden Kunden untersagt, die erworbenen Prämien zu tauschen, zu versteigern oder an Dritte zu verkaufen.

Energieversorger muss rechtzeitig und umfassend über Gas- und Stromerhöhungen informieren

Die Art und Weise, wie deutsche Energieunternehmen die Preise für Strom- und Gaskunden anheben, verstößt gegen geltendes EU-Recht. Wer als Verbraucher im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Gas und Strom beliefert wird, muss von seinem Versorger vor jeder Preiserhöhung über dessen Umfang, Voraussetzungen sowie Anlass informiert werden. Weil eine solche Information in der vorliegend in Rede stehenden deutschen Regelung nicht vorgesehen ist, verstoße diese gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 sowie die "Stromrichtlinie" 2003/54. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) entschieden.

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