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Information

Information über Ihre Rechte als Verbraucher

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im Folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist ganz überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

Unterkategorien

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Verfahren, die der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. führt.

2013-12-29 200811  Aktuelle Informationen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen, wie Begründung, Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Teilzeitverträge, Sozialversicherung usw. 
   

paragrafAllgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Die Verwendung von AGB stellt keine gesetzliche Pflicht dar. Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

 

 572410 web R K B by Michael Staudinger pixelio.de Bei der Kapitalanlage steht Sicherheit gegen Risiko. Oft verletzen Banken, Versicherungen und Fondsanbieter die Rechte der Verbraucher. Hohe Renditeversprechen begründen nicht selten Schadensersatzansprüche der Anleger.
 © Michael Staudinger / PIXELIO  

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  
Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Unsere aktuellen Verfahren

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      Das OLG München verpflichtet Segmüller zur Unterlassung unzulässiger Radiowerbung! Der VSV nahm die Fa. Segmüller wegen unzulässiger Radiowerbung auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem bereits das LG München dem VSV Recht gab, wurde diese Entscheidung nun auch vom OLG München bestätigt. Die Fa....

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    • Verbraucherschutzverein guW e.V. gewinnt vor dem BGH!

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      Verbraucherschutzverein guW e.V. gewinnt vor dem BGH! Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (im Folgenden: VSV) gewinnt auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die BDSK Handels GmbH & Co. KG (BDSK), Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser. Die Betreiberin der...

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      Die BUTLERS GmbH & Co. KG verstößt wiederholt gegen die Kennzeichnungspflichten der LMIV Die Firma BUTLERS GmbH & Co. KG wurde mit Schreiben vom 26.07.2016 auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen da Weine bzw. weinhaltige Produkte in deren Onlineshop nicht richtig gekennzeichnet waren....

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    • ZWILLING J.A. Henckels AG gibt Unterlassungserklärung ab

      02.02.2016

      ZWILLING J.A. Henckels AG gibt Unterlassungserklärung ab Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt: GEGNER: ZWILLING J.A. Henckels AG WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung wettbewerbswidriger AGB UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG Der...

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    • LG Frankfurt: IKEA Widerrufsbelehrung und einzelne AGB-Klauseln unlauter

      19.06.2015

      LG Frankfurt: IKEA Widerrufsbelehrung und einzelne AGB-Klauseln unlauter Fürstenfeldbruck, den 19.06.2015 Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt: GEGNER: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Niederlassung Online Shop, vertr....

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