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Filesharing Abmahnungen und das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (2013)

Der Gesetzgeber hat die Auswüchse der Filesharing Abmahnpraxis nunmehr gesehen und versucht diese wie folgt einzudämmen:

Aus für den „fliegenden Gerichtsstand"

Bislang war es so, dass die Abmahner bewusst Gerichte ausgesucht haben, die meist zu ihren Gunsten entschieden. Bei bestimmten Gerichten ist bekannt, dass sie eine sehr strenge Haltung in Bezug auf Urheberrechtsverstöße einnehmen. Auch haben diese Gerichte in der Vergangenheit zumindest hohe Streitwert angesetzt, was den Rechteinhabern beziehungsweise den für sie tätigen Anwälten hinsichtlich der Anwaltskosten sehr zugute kam. Da der Rechtsverstoß im Internet begangen wurde, war grundsätzlich jedes Gericht bundesweit zuständig. Dieser sog. „ fliegende Gerichtsstand" gehört nunmehr allerdings der Vergangenheit an. Im Oktober 2013 trat das so genannten "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Hiermit sollte nach dem Willen des Gesetzgebers u.a. der immer weiter ausufernde Filesharing Abmahnungsmissbrauch eingedämmt werden. Hinsichtlich des Gerichtsstands kehrte man wieder zu dem prozessualen Grundsatz zurück, wonach eine Person grundsätzlich an ihrem Wohnort zu verklagen ist. Ein Münchener muss beispielsweise nicht mehr befürchten, in Hamburg verklagt zu werden und umgekehrt.

Reduzierte Anwaltskosten

Im Rahmen einer Abmahnung macht in der Regel der beauftragte Rechtsanwalt einen Erstattungsanspruch der bei ihm angefallenen Gebühren geltend. Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich in Filesharing Angelegenheiten nach dem Streitwert, dh nach dem für den Rechteinhaber wirtschaftlichen Wert der Rechtsverletzung. Bislang waren die Streitwerte beim Filesharing sehr unterschiedlich. Je nach angerufenem Gericht konnten diese für den identischen Verstoß zwischen 600,- EUR und 30.000,- EUR liegen, verbunden mit erheblichen Unterschieden bei den Anwaltskosten.

§ 97a UrhG sieht folgende Änderung vor:

„ ... Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ... nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro ..."

Folglich fallen Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € an im Gegensatz von bis zu 2.000,- € vor der Gesetzesänderung.

Höherer Schadensersatz

Allerdings will die Abmahnindustrie auch nach der Neuregelung ihr Geschäftsmodell weiter betreiben. Früher wurde ein eher geringer Schadensersatzbetrag geltend gemacht, da ja bereits relativ hohe Anwaltsgebühren abgerechnet werden konnten. Die uns nach nach der gesetzlichen Neuregelung zugegangenen Abmahnungen weisen nunmehr stark erhöhte Schadensersatzansprüche auf. Offenbar geht es um die Kompensation der Einnahmenausfalle infolge der oben beschriebenen Deckelung des Gegenstandswerts. Offenbar scheinen die Abmahnanwälte mit dieser Praxis vor Gericht jedenfalls zum Teil auch Erfolg zu haben, da sich die Gerichte wie bereits in der Vergangenheit nicht auf eine einheitliche Linie festlegen können.

Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Nunmehr ist es nach der neuen Gesetzeslage so, dass bei einer unberechtigten Abmahnung, weil z.B. der Beweis, dass die IP-Adresse auch dem Anschluss der Abgemahnten zugeordnet werden kann, nicht erbracht wurde, die dem Abgemahnten entstandenen Anwaltskosten vom Abmahner zu erstatten sind.

Fazit

Die gesetzliche Neuregelung, die missbräuchliche Filesharing Abmahnungen unterbinden wollte, erreicht ihr Ziel kaum. Zwar muss ein Münchener nun nicht mehr befürchten, in Hamburg oder Berlin vor Gericht zustehen. Auch herrscht Klarheit hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren. Jedoch finden sich etliche Schlupflöcher, wie beispielsweise die uneinheitliche Spruchpraxis der Gerichte hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes, mittels welcher die Abmahnkanzleien weiter ungebremst Kasse zu Lasten der Verbraucher machen können.

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