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Musterwiderrufsbelehrung bis 12.06.2014

gemäß Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB für den Warenverkauf im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr, unter Mitteilung des Belehrungstextes "bei Vertragsschluss" und Verwendung der "40-€-Klausel", gültig ab 04.08.2011.

Widerrufsbelehrung1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
[Name/Firma]        
[gesetzlicher Vertreter]
[ladungsfähige Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[ggf. Faxnummer]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Erläuterungen:

1 Dieser Text entspricht dem amtlichen Muster aus Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB für den Fall eines Angebots im Fernabsatz (Gestaltungshinweis 3 lit. b) und im elektronischen Geschäftsverkehr (Gestaltungshinweis 3 lit. c) in der ab 04.08.2011 gültigen Fassung.

2 Sofern die Belehrung in Textform "bei Vertragsschluss" mitgeteilt wird bzw. unverzüglich "nach Vertragsschluss", sofern vorvertraglich darüber informiert wurde (Gestaltungshinweis 1). Ansonsten beträgt die Frist "einen Monat".

3 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.

4 Sog. "40-€-Klausel". In diesem Fall muss außerhalb der Widerrufsbelehrung eine sog. Kostentragungsvereinbarung getroffen werden, die etwa wie folgt lauten kann:

"Es wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben."

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