­

Informationspflichten im Fernabsatz

Für besondere Vertriebsformen, wie etwa Fernabsatzverträge, hat der Gesetzgeber die Erfüllung besonderer Informationspflichten durch den Verkäufer vorgesehen.

Was ist eigentlich ein „Fernabsatzvertrag"?

Der Begriff des Fernabsatzvertrages bezeichnet einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt (also Internet, Telefon, Telefax, Email). Legal definiert ist der Begriff in § 312c BGB.

Verbraucher (§ 13 BGB)

Auch ein Selbständiger kann Verbraucher sein, es kommt auf den konkreten Zweck an für den die Ware erworben wird. Nur weil z.B. der Versand an die Firmenanschrift erfolgt bedeutet dies nicht zwingend dass keine Verbrauchereigenschaft besteht (vgl. Urteil AG Hamburg-Wandsbek vom 13.06.2008 - Az.: 716A C 11/08).

Unternehmer (§ 14 BGB)

Unternehmer ist hingegen, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Schlagworte sind hier v.a. „eine gewerbliche Tätigkeit" und „ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt". Bei Verkäufen bei eBay kann es schnell passieren dass Gerichte auch bei „Privatverkäufen" eine derartige Unternehmereigenschaft annehmen, entscheidend ist hier die Einrichtung eines "eBay Shops", die Anzahl der Bewertungen in Relation zum Zeitraum der Tätigkeit, die Zahl aktueller Verkäufe, das Anbieten ausschließlich von Neuwaren, das Auftreten als "PowerSeller" etc. (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 W 27/07). Die klassische Wohnungsauflösung oder die Kellerräumung führen allerdings in der Regel nicht dazu dass man als Unternehmer zu sehen ist.

Welche Informationspflichten hat ein Verkäufer?

Zentrale Punkte beim Fernabsatzvertrag sind die vom Unternehmer zu beachtenden Informationspflichten vor Vertragsschluss sowie ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Vertragsschluss.

Vorvertragliche Informationspflichten

Der Verkäufer hat bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss erhebliche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher (§ 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), hierzu zählen vor allem:

  • die Identität des Verkäufers samt dessen Geschäftsanschrift
  • der Gesamtreis der Waren incl. Steuern, Abgaben, Versandkosten etc.
  • Zahlungs- und Lieferbedingungen, incl. Liefertermin und vom Verkäufer akzeptierte Zahlungsweisen
  • bei Dauerverträgen (wie z.B. Mobilfunk etc.) die Mindestlaufzeit

Auch muss der Verkäufer nun dem Verbraucher eine Bestätigung mit diesen Informationen nach Vertragsschluss zukommen lassen.

Neu seit 13.06.2014 - Informationspflicht hinsichtlich wesentlicher Kompatibilitäts- und Nutzungsvoraussetzungen der Inhalte

Zusätzlich hat der Gesetzgeber für den Fernabsatz digitaler Inhalte besondere Informationspflichten eingeführt, die den Verbraucher über deren Funktionsweise und deren Anwendungsmöglichkeiten aufklären sollen. Diese Informationspflichten (vgl. §312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a §1 Abs. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB) beziehen sich hauptsächlich auf digitale Inhalte und umfassen die Pflicht zur Auskunft über die Funktionsweise der digitalen Inhalte einerseits und über Beschränkungen betreffend die Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten anderseits. Es muss daher verkäuferseits bei Software darauf hingewiesen werden, welche Betriebssysteme unterstützt werden sowie welche technischen Voraussetzungen das Programm benötigt. Bei Apps ist natürlich anzugeben welche Version des Betriebssystems benötigt wird.

Neu geregelt seit 13.06.2014 - Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht wurde zum 13.06.2014 wiederum durch den Gesetzgeber neu geregelt. Leider ergeben sich durch diese Änderungen nicht nur Vorteile für Verbraucher.

  • Rücksendekosten

Zum einen konnten bislang die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts nur bis zu einem Warenwert von 40,- EUR dem Verbraucher auferlegt werden, dies ist nun nicht mehr der Fall. Der Verkäufer kann nun auch bei höheren Warenwerten dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegen. Die „big player" wie bspw. Amazon haben bereits angekündigt dass die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei bleiben soll.

  • Ausübung des Widerrufsrechts

Zum anderen wurden die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts auch zu Lasten der Verbraucher geändert. Bislang musste ein Widerruf nicht ausdrücklich erklärt werden, es reichte wenn die Ware einfach zurück geschickt wurde. Nun muss durch den Verbraucher ein Widerrufsformular ausgefüllt werden. Verbraucher können zudem mittlerweile auch den Widerruf telefonisch erklären – was allerdings nicht anzuraten ist.

  • Kein Rückgaberecht mehr

Bislang konnte dem Verbraucher auch ein Rückgaberecht anstatt des Widerrufsrechts eingeräumt werden, dies ist nun nicht mehr möglich.

  • Amtliches Muster

Ab dem 13.06.2014 wird Händlern eine in ganz Europa geltende "Musterwiderrufsbelehrung" zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Muster findet sich in Anlage 1 zu Artikel 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB. Diese Muster ist wie bisher durch den Händler auf den Einzelfall abzustimmen, je nachdem was genau der Händler verkauft.

  • Widerrufsfrist einheitlich 14 Tage

Ebenfalls neu sind die Regelungen zur Widerrufsfrist in § 355 BGB, also zum Zeitpunkt, in dem das Widerrufsrecht erlischt. Es gibt jetzt eine einheitliche Frist von 14 Tagen.

  • Download digitaler Inhalte

Bei Downloads digitaler Inhalte kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, der Kunde hierauf vorab hingewiesen worden ist und in das Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich (per Checkbox) eingewilligt hat.

Gelten diese Informationspflichten für alle Verträge?

Es gibt bestimmte Verträge, bei denen diese Informationspflichten nicht, oder nur mit Einschränkungen oder Ergänzungen gelten wie z.B.:

  • notariell beurkundete Verträge,
  • Grundstücksverträge,
  • Werkverträge über Bauleistungen
  • Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
  • Mietverträge über Wohnungen,
  • Verträge über Bankdienstleistungen.

Welche Konsequenzen hat eine Verletzung von Informationspflichten?

Informiert der Unternehmer nicht ordnungsgemäß über die Versandkosten oder sonstiger Kosten, besteht keine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers bezüglich dieser Kosten (§ 312 e BGB).

Die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, bevor nicht sämtliche Informationspflichten erfüllt sind (Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, i.V.m. § 356 Abs. 3 BGB). Neu ist aber, dass das Widerrufsrecht in jedem Falle spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (oder nach Lieferung) erlischt (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). So sollte nach dem Willen des Gesetzgebers vermieden werden, dass auch lange Zeit nach Vertragsschluss hier noch Widerrufsmöglichkeiten bestehen.

­