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Button-Lösung - Stärkung des Verbraucherschutzes im Internethandel

Im Bundesgesetzblatt ist am 16.05.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ veröffentlicht worden. Die formell richtige Bezeichnung des Gesetzes lautet "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 21, S. 1084). Das Gesetz tritt zum 01.08.2012 in Kraft und hat künftig enorme Auswirkungen auf den Verbraucherschutz im Internethandel.

Denn ab dem 01.08.2012 ist für den Bestell-Button nach dem neuen § 312 g Abs. 3 BGB eine Schaltfläche vorgeschrieben, die mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss, dass nach drücken des Buttons ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.

Mit der gesetzlichen Neuregelung sollen v.a. die sogenannten „Abo-Fallen“ im Internet bekämpft werden. Bei diesen „Abo-Fallen“ wird der Verbraucher meist mit Begriffen wie "gratis" oder "kostenlos" darüber getäuscht, dass es sich tatsächlich nicht um ein kostenloses Angebot sondern vielmehr doch eine kostenpflichtiges Angebot handelt, nachdem versteckt auf der Seite dann im Kleingedruckten oder in den AGB Hinweise auf eine Entgeltpflicht der Leistung enthalten sind.

Internethändler, die nun nicht bis zum 01.08.2012 die gesetzliche Regelung umsetzen, haben künftig ein Problem: Die falsche Benennung der Schaltfläche ist auf jeden Fall wettbewerbswidrig. Gravierender ist aber die Rechtsfolge des § 312 g Abs. 4 BGB: Denn wenn die Schaltfläche nicht ordnungsgemäß beschriftet ist, kommt ein Vertrag erst gar nicht mehr zustande.

Daneben verlangt der Gesetzgeber in § 312 g Abs. 2 BGB künftig auch, dass die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 1. HS Nr. 5, 7, 8 EGBGB auf der Seite, auf der die Bestellung abgesandt werden kann, dargestellt werden müssen. Zudem fordert die gesetzliche Neuregelung in diesem Zusammenhang auch konkrete Gestaltungsvorgaben, nämlich "klar und verständlich in hervorgehobener Weise"

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhält täglich eine Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, die beim Internetshopping mit unseriösen aber auch schlicht mit unwissenden Internethändlern streitige Auseinandersetzungen haben, insbesondere über Rückgaberechte und die Kostentragung in diesem Zusammenhang sowie bei der Gewährleistungsabwicklung. Viele Händler berufen sich die eigenen AGB`s und lehnen die Verbraucherrechte ab – und dies entgegen eindeutiger gesetzlicher Regelungen.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb geht hiergegen vor. Er wird auf die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung achten und den Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen.

Onlinehändler wird der Verbraucherschutzverein bei Nichtumsetzung entsprechend abmahnen und gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur gesetzlichen Neuregelung entsteht.

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