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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unbestimmte Lieferfristen

Der Kunde möchte beim Online-Einkauf vor Abgabe einer Bestellung zuverlässig in Erfahrung bringen, bis wann er spätestens mit Erhalt der Ware rechnen darf. Nicht selten wird die Kaufentscheidung sogar davon abhängig gemacht, dass die Lieferung der Ware bis zu einem bestimmten Termin auch sichergestellt ist. Die Nichteinhaltung von genannten Lieferfristen führt für den Verkäufer dazu, dass er in Verzug gerät und der Kunde sich dann z.B. von dem abgeschlossen Vertrag lösen kann. Der Verkäufer versucht daher häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingen die Klauseln zu den Lieferfristen durch Angaben wie etwa „in der Regel" oder „in etwa" offen zu halten. Eine weitere häufig gewählte Variante besteht darin, dass die Fristen erst mit Handlungen Dritter zu laufen beginnen sollen.

Beispielklauseln

„Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach ..."

„Die von uns genannten Termine und Fristen sind Ca.-Angaben aufgrund von Erfahrungswerten."

„Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart"

"Leistung so in etwa eine Woche nach Bestellung",

"Lieferung sofort nach Eintreffen der Ware beim Lieferer"

Rechtliche Bewertung

Nach der Rechtsprechung müssen die Klauseln so formuliert werden, dass der Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage ist, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Dem genügen die vorgenannten Klauseln nicht. Mit der Bestimmung, die Übergabe an den Paketdienst erfolge „in der Regel nach ....", gibt der Kunden nicht nur sein Einverständnis für die Zeitdauer des Regelfalles. Ihm könnte zudem vorgehalten werden, in „Ausnahmefällen" auch einer späteren Übergabe zugestimmt zu haben. Entsprechendes gilt für die anderen vorgenannten oder sonstige vergleichbare Klauseln. Der Verkäufer vermeidet gerade eine Festlegung der Lieferzeit für alle in Betracht kommenden Fälle und will sich offensichtlich in besonderen Fällen eine spätere Übergabe vorbehalten. Ein Ende des vereinbarten Lieferzeitraums ist dann aber für den Kunden nicht zu erkennen, zumal er nicht absehen kann, wann ein „Regelfall" und wann ein „Ausnahmefall" vorliegt. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führen dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verkäufers gestellt wird.

Rechtsprechung

OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 4 U 105/12
KG Berlin, Beschluss vom 03. April 2007, Az.: 5 W 73/07
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.1992, Az.: 1 U 179/91

aA OLG München, 14.10.2014, Az. 29 W 1935/14, wonach die Angabe  „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt sein soll.

Fazit

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbrauchern nicht hinreichend bestimmte oder bestimmbare Lieferfristen vorsehen, halten der Inhaltskontrolle nicht Stand und verstoßen gegen § 308 Nr. 1 BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird der AGB-Charakter bei mindestens dreimaliger Verwendung der Klausel vermutet (BGH NJW 2002, 138 f.).

Muss ein Unternehmer AGB verwenden?

Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der einzige Sinn und Zweck vorkonfektionierter Vertragsbedingungen besteht darin, dispositives Recht, v.a. aus dem BGB zu verdrängen, um etwa vertragliche Risiken auf die Verwendergegenseite abzuwälzen. Vor allem in Zeiten des Massenkonsums und Massenverkehrs trat das von den Schöpfern des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde gelegte privatautonome, individuelle Aushandeln von Verträgen zusehends in den Hintergrund. Wirtschaftsabläufe wurden rationalisiert und durch vorformulierte Vertragsbedingungen rationalisiert.

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung von AGB

Die Einbeziehung und die Wirksamkeit von AGB unterliegt dem Prüfungsmaßstäben der §§ 305 ff. BGB. Zwischen den Vertragsparteien führt die Unwirksamkeit von AGB gemäß § 306 BGB dazu, dass

  • der Vertrag grundsätzlich wirksam ist,
  • an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Vorschrift tritt und
  • der Vertrag ausnahmsweise unwirksam ist bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte.

Unzulässige Klauseln

Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

Sonderproblem: Formularvertraglicher Ausschluss von Geschäften mit Verbrauchern

Ein Unternehmen kann sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, so dass verbraucherschützenden Normen nicht zur Anwendung kommen. Allerdings unterliegt diese Beschränkung strengen Anforderungen. Nach zutreffender Auffassung des LG Leipzig ist ein Ausschluss von Privatkunden in AGB überraschend und daher unwirksam.

Die im Folgenden beschriebenen Klauseln - sortiert von A bis Z - müssen Sie als Verbraucher nicht hinnehmen.

Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf

Der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Erfüllung des Vertrags birgt für den Verkäufer und den Käufer grundsätzlich zwei Gefahren:

1. Leistungsgefahr: Wird der Verkäufer bei einem zufälligen Untergang der Kaufsache (zB Feuer, Diebstahl usw.) von seiner Leistungspflicht frei?

2. Preisgefahr: Muss der Käufer trotz Wegfalls der Leistungspflicht seine Gegenleistung, etwa die Zahlung des Kaufpreises erbringen?

Gefahrtragungsklauseln betreffen die sog. Preis- bzw. Gegenleistungsgefahr und wollen bewirken, dass diese vorzeitig, idR mit Übergabe auf den Transportperson, auf den Käufer übergeht. Geht die Kaufsache beim Transport unter und handelt es sich um eine Stückschuld, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei, da die Leistungsgefahr vom Käufer zu tragen ist, und gleichzeitig behält er den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (Gegenleistung).

Dies ist der gesetzliche Regelfall in § 447 Abs. 1 BGB. Allerdings gilt der Regelfall nicht, wenn es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt, wo ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Beispielklauseln

Die Versendung der Waren erfolgt vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung auf Gefahr des Bestellers.

oder

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person
oder Institution übergeben haben.

Rechtliche Bewertung

§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB schließt für Verbrauchsgüterkäufe die Anwendung des § 447 BGB ausdrücklich aus. Die Nichtanwendung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf kann gem. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als „Vorschrift dieses Untertitels" nicht wirksam abbedungen werden. Der gesetzliche Aussschluss des vorzeitigen Übergangs der Preisgefahr hat Leitbildcharakter im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Fazit

Damit ergibt sich im Ergebnis die Unzulässigkeit derartiger Gefahrtragungsklauseln nach AGB-Recht.

Teillieferungsklauseln

Teillieferungsklauseln sind Klauseln, die dem Verkäufer das Recht einräumen, die geschuldete Leistung zu teilen und in mehreren Teilen zu erbringen. Dies ist insofern problematisch, als der Käufer grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Gesamtlieferung hat und auch seine gesetzlichen Rechte (zB Zurückbehaltung, Rücktritt) von der Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers abhängen.

Beispielklauseln

Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

oder

Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll ist, nehmen wir Teillieferungen vor.

Rechtliche Bewertung

Teillieferungsklauseln verstoßen gegen die  §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 266 BGB, soweit sie nicht durch einen Zumutbarkeitsvorbehalt eingeschränkt sind. Maßstab für die Zumutbarkeit ist dabei das tatsächliche Interesse des Käufers an der Gesamtlieferung und nicht, ob eine Teillieferung wegen einer zügigen Abwicklung aus Sicht des Verkäufers vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll ist. Teillieferungsklauseln können für den Verbraucher zum Zahlungsverzug führen, ohne dass dieser sich bis zum Erhalt der bestellten Gesamtlieferung auf das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts zu berufen kann. Außerdem wird das Rücktrittsrecht gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 323 Abs. 5, Abs. 1 BGB bei mangelndem Interesse an der Teillieferung in unzulässiger Weise eingeschränkt. Teillieferungsklauseln ohne Zumutbarkeitsvorbehalt sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen in den §§ 323 Abs. 1, Abs. 4, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar und verstoßen gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2 a) BGB.

Rechtsprechung

KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - 5 W 344/07
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.1994, Az. 2 U 275/93

Fitnessverträge: Unzulässige Klauseln

Die Betreiber von Fitnesscentern zeichnen sich oftmals durch ein hohes Maß an Kreativität aus, wenn es darum geht, die Nutzer Ihrer Sportanlagen durch AGB Klauseln an Ihre Verträge zu binden. Folgende Klauseln müssen Sie nicht hinnehmen.

Haftung

Beispiele

Benutzung der Fitnessgeräte auf eigene Gefahr.

Die Haftung für mitgebrachte Sachen ist ausgeschlossen.

Für minderjährige Nichtmitglieder trägt die jeweilige Begleitperson eigens die Haftung.

Der Haftung haftet für selbstverschuldete Unfälle selbst.

Der Kunde bestätigt, in guter körperlicher Verfassung zu sein.

Servicepauschalen

Servicepauschalen, die nicht erkennen lassen, welche Leistungen damit abgegolten werden, sind im Allgemeinen in Fitnessverträgen nicht zulässig (LG Münster, Beschluss vom 22.02.2011, Az. 06 T 48/10; LG Duisburg, Urteil vom 08.04.2011, Az. 7 S 193/10)

Beispiel

Jeweils zum 1. eines Quartals wird eine Servicepauschale für die Bereitstellung von Instruktoren, Trainern und Behandlungspersonal von nur x € abgebucht. Dadurch wird die hohe Qualität der Betreuung gewährleistet.

Dies gilt insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine nicht näher bestimmte Betreibergebühr in Rechnung gestellt wird. Hierin ist ein Verstoß gegen das in § 307 BGB normierte Transparenzgebot zu erblicken, da aufgrund der Klausel unklar bleibt, wofür die Pauschale erhoben wird.

Verbot des Verzehrs mitgebrachter Speisen

Diese Klausel ist unangemessen im Sinne des § 307 BGB und zudem auch überraschend. Der Interesse der Sportler an der Erhaltung und Verbesserung Ihrer Gesundheit, etwa durch ausreichende Hydration während des Training, überwiegt das Interesse des Verwenders in Bezug auf den Schutz der hauseigenen Gastronomie (ebenso etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003, Az. 7 U 36/03).

Beispiel

Der Verzehr von mitgebrachten Getränken ist nicht gestattet.

 

Gewährleistung - Verkürzung der Verjährung

Die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte verjähren gemäß § 438 BGB innerhalb von zwei (2) Jahren ab Ablieferung der Sache. Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, sog. Verbrauchsgüterkauf iSv § 474 BGB, ordnet § 476 BGB eine sog. Beweislastumkehr an. Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Gefahrübergang, idR Übergabe der Sache, wird vermutet, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Danach hat der Käufer die Mangelhaftigkeit zum genannten Stichtag zu beweisen. § 475 Abs. 2 BGB sieht vor Mitteilung eines Mangels Mindestfristen der Verjährung von zwei (2) Jahren für neue und einem (1) Jahr für gebrauchte Sachen.

Beispielklauseln

Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung.

Mängelansprüche müssen innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden.

Mängelansprüche verjähren nach 6 Monaten.

Rechtliche Bewertung

Derartige Klauseln verstoßen bereits nach dem Wortlaut gegen § 475 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus sind nicht nur Vereinbarung verboten, die auf eine unmittelbare Verkürzung der Frist abzielen, sondern auch solche, die den Fristbeginn vorverlegen, etwa auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder auf andere Weise zu einer Unterschreitung der Mindestfrist führen.

Nachweise

RegE, BT-Drucks 14/6040, S. 245

Fazit

Beim Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche weder durch AGB noch durch individuelle Vereinbarungen auf weniger als zwei Jahre für neue und einem Jahr für gebrauchte Sachen verkürzt werden.

Gewährleistung - Untersuchungs- und Rügepflicht

Verbraucher sind grundsätzlich weder verpflichtet, die bestellte Ware zu untersuchen oder Mängel gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Lieferanten zu rügen oder anzuzeigen. Eine derartige Pflicht besteht ausschließlich im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten und ist in § 377 HGB normiert.

Beispielklausel

 ... Nach Eintreffen der Ware bitte sofort auf Vollständigkeit und Beschädigung überprüfen. Eine Beschädigung durch den Transporteur bitte sofort schriftlich bestätigen lassen (auf Transportpapiere oder Lieferschein). Schäden müssen noch am Liefertag unbedingt dem Transporteur mitgeteilt werden. Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Spätere Ansprüche können leider nicht mehr geltend gemacht werden. ...

oder

Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen; ...Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten unverzüglich nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. ... Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. ...

oder

Ankommende Ware ist unverzüglich auf Vollständigkeit oder Beschädigung zu prüfen. Bei Transportschäden ist sofort eine Tatbestandsaufnahme bei Post, Bahn oder Spediteur zu veranlassen und uns gleichzeitig zu benachrichtigen. Spätere Ansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.

Rechtliche Bewertung

Rügepflichten sieht das Gesetz nur für Kaufleute vor. Gegenüber Verbrauchern führen derartige Klauseln dazu, dass die Gewährleistungsrechte bweichend von den §§ 434 ff. BGB eingeschränkt werden. Eine solche Beschränkung der Gewährleistungsrechte verbietet § 475 BGB beim Verbrauchsgüterkauf und zwar auch für offensichtliche Mängel. § 475 BGB ist insoweit gegenüber § 309 Nr. 8 lit. b) lit ee) BGB vorrangig und führt zur Unabdingbarkeit der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

Rechtsprechung

Bis zum Inkrafttreten von § 475 BGB (am 01.01.2002) erblickte der BGH in einer formularvertraglichen Klausel, die die Rüge von Tranportschäden gegenüber dem Veräufer vorsah, keinen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Kaufrechts vor. Der BGH führte dazu aus:

Die Feststellung und Mitteilung von Transportschäden stellt für den an einem Versandhandelskauf beteiligten Käufer auch ohne vertragliche Festlegung eine solche Nebenpflicht dar. Von einer bei Auslieferung oder erst nachträglich erkennbaren Transportbeschädigung hat naturgemäß nur der Käufer, nicht aber der Verkäufer Kenntnis. Soll dieser Ersatz liefern, weil er bis zur Übergabe an den Käufer seine Leistung noch nicht erbracht hat, hat er ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Schadenstatbestandes und an der Wahrung der Rechte gegenüber dem Frachtführer, um gegen diesen seinerseits Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Der Käufer, der keine Ansprüche gegen den Frachtführer (etwa gem. § HGB § 435 HGB) durchsetzen, sondern den Verkäufer selbst in Anspruch nehmen will und dazu in aller Regel ohnehin den Sachverhalt feststellen und dem Verkäufer mitteilen muß, ist zur Tatbestandsaufnahme und zur Information des Verkäufers unschwer in der Lage und deshalb im Rahmen seiner vertraglichen Treuepflicht auch verpflichtet. Besteht aber diese Pflicht bereits ohne ausdrückliche Vereinbarung, kann ihre Fixierung in einer AGB-Klausel keine wesentlichen Grundsätze des Kaufrechts verletzen (§ AGB-GESETZ § 9 AGB-GESETZ § 9 Absatz II Nr. 1 AGB-Gesetz).

Diese Rechtsprechung ist seit 01.01.2002 durch die Gesetzgebung zur Umsetzung der VerbrGüterKRL überholt. Beim Verbrauchsgüterkauf sind derartige Klauseln unwirksam, da die Regelung des § 447 BGB nach § 474 Abs. 2 S. 2 BGB nicht anwendbar ist und Haftungsklauseln, die diese Regelung umgehen, gegen § 475 Abs. 1 BGB verstoßen, der vorsieht, dass dem Verbraucher keine Verpflichtungen auferlegt werden dürfen, die seine Gewährleistungsrechte beschneiden. Außerhalb der Verbrauchsgüterkäufe erscheint die Ansicht des BGH insofern problematisch, als es die bei jedem Mangel bestehende Möglichkeit der Leistungsverweigerung von zusätzlichen erschwerenden Voraussetzungen abhängig macht. Im Übrigen ist der Transporteur beim Auspacken der Ware durch den Kunden regelmäßig nicht mehr anwesend, so dass dem Kunden die Herbeiführung einer Tatbestandsaufnahme durch den Transporteur nur unter der nicht gerade wirklichkeitsnahen Prämisse möglich ist, dass es jenem gelingt, den Transporteur zu diesem Zweck erneut zu sich zu zitieren. Demgemäß kann dem Kunden zwar die Tatbestandsaufnahme als solche sowie eine entsprechende Mitteilung an den Transporteur auferlegt werden. Anderes muss jedoch für die Begründung einer Tatbestandsaufnahmeobliegenheit gelten, da der Kunde auf die Tatbestandsaufnahme durch den Transporteur keinen hinreichenden Einfluss hat.

Literatur

Thüsing in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 34. Ergänzungslieferung 2013
Rn 23;

Wurmnest in: MüKo BGB, § 309 Nr. 8, Rn 12 und 62 ff. BGB

Fazit

 Untersuchungs- und Rügepflichten gegenüber Verbrauchern widersprechen jedenfalls seit 01.01.2002 durch die Gesetzgebung zur Umsetzung der VerbrGüterKRL dem gesetzlichen Leitbild.

Gerichtsstandvereinbarung

Der Gerichtsstand einer Partei ist der Gerichtsort, an dem sich diese Partei einem Gerichtsverfahren gegen sie stellen muss und eine Sachentscheidung, etwa wegen der Rüge örtlicher Unzuständigkeit, nicht verhindern kann. Der sog. allgemeine Gerichtsstand liegt gemäß §§ 12 f. ZPO beim Gericht am Wohnsitz des Beklagten und wird in Abhängigkeit vom streitigen Rechtsverhältnis durch sog. "besondere" Gerichtsstände ergänzt bzw. durch ausschließliche Gerichtsstände verdrängt.

Abweichend von den gesetzlichen Gerichtsständen kennt die ZPO jedoch auch das Instrument der Gerichtsstandsvereinbarung, dh des vereinbarten Gerichtsorts. Derartige Vereinbarung unterliegen jedoch den strengen Anforderungen der §§ 38, 40 ZPO

Danach sind Vereinbarungen über den Gerichtsstand grundsätzlich nur in folgenden vier Fällen zulässig:

  1. formlos und ohne Anwendungsbeschränkungen für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (sog. „kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarung“),
  2. schriftlich oder mit schriftlicher Bestätigung, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (sog. „internationale Gerichtsstandsvereinbarung“) sowie ausdrücklich und schriftlich,
  3. nach Entstehen der Streitigkeit (sog. „nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung“) oder
  4. vorsorglich für den Fall des nachträglichen Fortfalls eines inländischen Wohn- oder Aufenthaltsortes iSd § 38 Abs. 3 Nr 2 ZPO.

Verdrängt wird § 38 ZPO durch vorrangige unionsrechtliche oder völkervertragliche Regelungen (wie insbes Art. 23 EuGVO, Art. 17 LugÜ).

Beispielklausel

Gerichtsstand ist ___

Rechtliche Bewertung

Gerichtstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern verstoßen grundsätzlich gegen §§ 307 Abs. 1, 2 BGB, 38 ZPO. Die örtliche Zuständigkeitsregel in § 38 ZPO stellt nicht nur eine reine Zweckmäßigkeitslösung dar, sondern ist auch aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen geschaffen worden. § 38 ZPO zählt daher zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i. S. des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Rechtsprechung

BGH NJW 1983, 1320 (1322)
BGH NJW 1987, 2867
LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2006, 38 O 135/06

Fazit

Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern sind nur in den Ausnahmefällen der §§ 38 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO zulässig.

Erfüllungsortvereinbarungen

Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungs- bzw. Leistungsorts ist § 269 BGB. Grundsätzlich hat die Leistungshandlung, nicht der Leistungserfolg iSd Erfüllung, am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner gewerblichen Niederlassung zu erfolgen, Abs. 1 und 2. Abs. 3 stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass alleine aufgrund des Umstands, dass der Schuldner die Kosten des Versands übernimmt, nicht zu entnehmen sei, dass der Leistungsort nunmehr am Wohnort des Gläubigers liege. Die Vorschrift dient demnach dem Schutz des Schuldners.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich jedoch aus der Privilegierung des Verbrauchsgüterkaufs, die wiederum dem Schutz des Gläubigers dient. § 474 Abs. 2 BGB, der ua die Nichtanwendbarkeit von § 447 BGB vorsieht, wird zu Recht als Indiz dafür betrachtet, dass beim Verbrauchsgüterkauf von einer Bringschuld ausgehen sei, dh das Leistungs- und Erfolgsort grundsätzlich am Wohnort des Verbrauchers liegen. Es entspricht nach zutreffender Ansicht der Interessenlage und auch der Verkehrsanschauung beim Versandhandel, jedenfalls im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs den Wohnsitz des Käufers als Leistungsort anzunehmen.

Beispielklausel

Erfüllungsort ist ___

Rechtliche Bewertung

Erfüllungsortklauseln im Versandhandel sind unzulässig. Die Sondervorschrift des § 474 Abs. 2 BGB schließt die Anwendung von § 447 BGB aus, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, dass der Verwender/Lieferant das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache tragen soll.

Rechtsprechung

OLG Karlsruhe MMR 2008, 47 (48)

Literatur

Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, 2012, § 269, Rn. 20
Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 30. Erg. Lieferung, 2012, Erfüllungsortvereinbarungen, Rn. 9

Fazit

Erfüllungsortklauseln im Versandhandel sind gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unzulässig.

Schriftformklausel

Schriftformklauseln finden sich heute in einer Vielzahl schriftlicher Verträge und sehen vor, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags nur schriftlich vereinbart werden können. Der Sinn einer solchen Klausel ist derselbe wie der eines schriftlichen Vertrags: nämlich sicherzustellen, dass die vertraglichen Vereinbarungen vollständig schriftlich festgehalten werden und in einem Streitfall keine Beweisschwierigkeiten bezüglich dessen, was vertraglich vereinbart wurde, auftreten.

Gegen eine einzelvertragliche Vereinbarung einer dertigen Klausel sprechen wie § 127 BGB zeigt keinerlei Bedenken. Etwas anderes gilt freilich für die Vereinbarung der Schriftform in AGB, da § 305b BGB den grundsätzlichen Vorrang der Individualabrede von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht.

Nach der Rspr. sind Schriftformklauseln mit § 307 allenfalls dann vereinbar, wenn sie mündlichen Vereinbarungen gelten, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden. Dagegen sind solche Schriftformklauseln mit § 307 nicht vereinbar, die den Verwender in die Lage versetzen sollen, (auch) nach Vertragsschluss getroffene mündliche Vereinbarungen als unwirksam zu behandeln. Solche Klauseln sind nämlich geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abzuhalten. 

Beispielklauseln

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind im übrigen nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

oder

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

oder

Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform und unserer schriftlichen Zustimmung.

oder

Sämtliche Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform,

Rechtliche Bewertung

Diese Klausel verstößt gegen § 305b BGB, der den grundsätzlichen Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird.

Rechtsprechung

BGH, NJW 1986, 3132
BGHZ 145, 203, 206 = NJW 2001, 292, 293
BGH NJW-RR 1997, 1513
NJW 1995, 1488, 1489

LG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1435
OLG Köln RRa 2009, 245, 248 f.
BAG NZA 2008, 1233
LG München, Urteil vom 20.09.2006, Az.: 21 O 20391/05
LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2006, Az.: 38 O 135/06
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/0

Fazit

Schriftformklauseln in AGB, die auch mündliche Abreden nach Vertragsschluss erfassen, halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.

Zulässig sind allenfalls Schriftformklauseln, die Abreden vor oder bei Vertragsschluss betreffen. Alternativ können Nebenabreden grundsätzlich von der Bestätigung des Empfängers abhängig gemacht werden, jedoch ohne dabei die Schriftform zu verlangen.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum wird grundsätzlich gemäß § 929 BGB durch Einigung und Übergabe übertragen, dh der Verbraucher wird mit der Übergabe der Kaufsache Eigentümer derselben. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung verschoben werden, um dem Verkäufer das Eigentum als Sicherungsinstrument zu erhalten.

Dabei lassen sich grundsätzlich folgende Konstellationen unterscheiden:

  1. einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB
    Das Eigentum geht aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises über.
  2. verlängerter Eigentumsvorbehalt
    Betrifft das Dreipersonenverhältnis aus Vorbehaltsverkäufer, Zwischenhändler und Käufer. Der Vorbehaltsverkäufer erteilt dem Zwischenhändler die Verfügungsermächtigung, das Eigentum direkt auf den Käufer zu übertragen verbunden mit der Einziehungsermächtigung, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Käufer einzuziehen.
  3. erweiterter Eigentumsvorbehalt
    Hier behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, solange der Kaufpreis und weitere Forderungen nicht beglichen sind, dh selbst durch Zahlung des Kaufpreises kann der Käufer den Eintritt der für den Eigentumsübergang maßgeblichen Bedingung nicht herbeiführen.

Beispielklauseln

  • Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen das Eigentum an der Ware vor.
  • Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
  • usw.

Rechtliche Bewertung

Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 2 BGB unzulässig. Sofern Altforderungen bestehen, verhindern diese Klauseln, dass der Verbraucher das Eigentum an der Sache erwirbt, obwohl er den Kaufpreis bereits gezahlt hat. Damit wird der Hauptzweck des kaufvertraglichen Austauschverhältnisses vereitelt und es kommt zu einer Übersicherung des Lieferanten.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt NJW 1981, 130
OLG Koblenz NJW-RR 1989, 1460

Literatur

Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauseln, 30. Erg. Lieferung, 2012, Eigentumsvorbehaltssicherung, Rn 65

Fazit

Zulässig gegenüber Verbraucher ist hingegen ein sog. einfacher Eigentumsvorbehalt, d.h. der Verkäufer behält sich das Eigentum solange vor, bis der Kaufpreis (einschließlich Nebenforderungen aus dem konkreten Kaufvertrag) bezahlt ist.

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