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Vertrag auch schon bei teilweiser Schwarzarbeit nichtig

Werden zum Zwecke der Steuerhinterziehung Handwerksarbeiten beschlossen, die zum Teil Leistungen ohne Rechnung vorsehen, kann die Firma vom Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung der bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Denn aufgrund der Schwarzgeldabrede sei der Vertrag insgesamt nichtig gewesen. Diese Entscheidung geht aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013 (Az.: 1 U 24/13) hervor.

 

Sachverhalt

Der klagende Handwerksbetrieb führte im zugrunde liegenden Streitfall Elektroinstallationsarbeiten in vier neu errichteten Reihenhäusern in Büdelsdorf durch. Mit der Eigentümerin der Reihenhäuser verständigte sich das Unternehmen darauf, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro mit und zusätzlich 5.000 Euro ohne Rechnung zu bezahlen sind. Die Klägerin bezahlte zunächst nur 12.300 Euro, davon 2.300 Euro in bar und den Rest per Überweisung. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, forderte der Elektroinstallateur den restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro. Da die Eigentümerin der Reihenhäuser eine weitere Zahlung verweigerte, klagte das Unternehmen vor Gericht. Im Gegenzug machte die Beklagte Schadenersatz aufgrund mangelhafter Arbeiten geltend.

OLG sieht keinen rechtsgültigen Vertrag

Die Richter am Oberlandesgericht entschieden, dass der gesamte Werkvertrag bereits dann nichtig sei, wenn auch nur ausschnittsweise eine Schwarzgeldabrede vorliegt. Damit führt der ungültige Vertrag dazu, dass das klagende Unternehmen keine weiteren Zahlungsansprüche gegenüber der Kundin geltend machen könne. Im Umkehrschluss hat auch die Beklagte selbst keinerlei Anspruch auf Schadenersatz.

Teilnichtigkeit hätte nur begrenzte Abschreckungswirkung

Der Vertrag sei deshalb nichtig, weil die Parteien einen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) begangen haben. Denn durch die teilweise Erbringung von Handwerksleistungen ohne Rechnung hatten es die Beteiligten darauf abgesehen, den Finanzbehörden den steuerpflichtigen Umsatz zu verheimlichen. Ziel des Gesetzes sei es, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren. Wäre demnach lediglich der Teil des Vertrages nichtig, in dem es um Schwarzarbeit geht, wäre die Abschreckungswirkung zu gering, so das Gericht.

Missbilligung der Schwarzarbeit lässt Bereicherungsanspruch hinten anstehen

Einen Wertersatz für die erbrachten Leistungen könne der Elektroinstallationsbetrieb selbst unter dem Gesichtspunkt der "ungerechtfertigten Bereicherung" von der beklagten Eigentümerin nicht verlangen. Weil mit der Leistungserbringung ein Gesetzesverbot begangen wurde, komme nach Ansicht der Richter kein Bereicherungsanspruch in Frage. Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruchs würde allen Bestrebungen des Gesetzgebers widersprechen, der Schwarzarbeit Einhalt zu gebieten. Könne ein Unternehmen die Hilfe staatlicher Gerichte zur Durchsetzung seiner aus Schwarzarbeit resultierenden Zahlungsansprüche durchzusetzen, würde dies der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen. Dies würde den Abschreckungseffekt minimieren. Der Vorteil der Hauseigentümerin, welche die Vorleistungen des Elektroinstallateurs behalten kann, rechtfertigt nicht die Aufhebung der Sanktionierung aufgrund des begangenen Gesetzesverstoßes.

Beschluss knüpft an bisherige Urteile an

Schwarzarbeit ist in Deutschland sehr weit verbreitet. Laut Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln haben 13 Millionen Deutsche hinter dem Rücken der Steuerbehörden Geld hinzuverdient. Etwa 344 Mrd. Euro werden in der "Schattenwirtschaft" umgesetzt. Die Rechtsprechung versuchte zuletzt die Auswüchse einzudämmen. In diesem Zusammenhang verneinte das OLG Schleswig mit Urteil vom 21.12.2012 (Az.: 1 U 105/11) eine Mängelgewährleistung aufgrund einer Schwarzgeldabrede. Am 01.08.2013 wurde dieser Beschluss vom BGH nochmals bestätigt (AZ.: VII ZR 6/13).

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