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Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Ein arbeitssuchender Vater, der seinen minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist und genügend Berufserfahrung als Kraftfahrer besitzt, muss sich bei der Bestimmung der Unterhaltsschuld ein fiktives Einkommen zurechnen lassen. Dies gilt auch, wenn er diese Berufstätigkeit nicht ausgeübt hat. So lautet das Urteil der Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 17.01.2013 (Az. II-2 UF 53/12).

 

Sachverhalt

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm stritten die Eltern über die Unterhaltspflicht des Vaters für die 13 Jahre alte Tochter und den 14 Jahre alten Sohn. Beide Kinder leben in Bottrop bei der Mutter. Bis zur Trennung des Ehepaares im Oktober 2010 war der Vater zeitweise als selbstständiger Lkw-Fahrer tätig. Noch bevor er Ende des Jahres 2011 nach Südamerika auswanderte, arbeitete er zudem als angestellter Berufskraftfahrer in der Firma seines Bruders in Münster. Die Mutter der Kinder wies den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 22.10.2010 auf die Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Kinder hin und forderte die Überweisung des Mindestunterhaltes. Mit Verweis auf eine Erkrankung und das geringe tatsächlich erzielte Einkommen, verweigerte der Vater jedoch jegliche Zahlung. Überdies habe er Schulden in Höhe von 60.000 Euro angehäuft. Daraufhin verklagte die Mutter den Vater der beiden Kinder vor dem Amtsgericht zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts in Höhe von 1.230 Euro. Gleichzeitig soll der Vater für Sohn und Tochter zu einem monatlichen Kindesunterhalt von 334 Euro und 272 Euro verpflichtet werden.

Kindesvater hat seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt

Das Amtsgericht Bottrop hatte Ende 2011 (Az. 21 F 482/11) nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Gunsten der Mutter entschieden und den Vater zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 844 Euro nebst laufendem Unterhalt von jeweils 233 Euro und 189 Euro verurteilt. Weil der Vater mit dem Beschluss nicht einverstanden war und die Klägerin die Höhe des rückständigen Unterhalts als zu niedrig erachtete, kam es zur Beschwerde vor dem 2. Familiensenat des OLG Hamm. Dieses bestätigte das Urteil des Amtsgerichts und verpflichtete den Vater ab Januar 2013 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 116 Euro monatlich. Begründet wurde diese Entscheidung folgendermaßen: Der Vater habe nach der Trennung die Pflicht zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gehabt, welche den Mindestunterhalt seiner Kinder hätte sicherstellen müssen. Für eine berufliche Neuorientierung gestand ihm das Gericht die Zeit zwischen dem Ende seiner Selbstständigkeit im November 2010 bis einschl. Februar 2011 zu. Für diese Zeit sei das tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde zu legen. Ausschlaggebend für das Urteil war die Tatsache, dass der Vater seine Erkrankung nicht nachweisen konnte und die Richter etwaige Bemühungen um eine besser dotierte Arbeitsstelle nicht erkennen konnten. Für den Zeitraum ab März 2011 muss sich dieser somit, trotz mangelnder Berufsausbildung, aufgrund seiner Berufserfahrung als Lkw-Kraftfahrer das fiktive Einkommen dieser Berufsgruppe zurechnen lassen.

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