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Der Bundesfinanzhof urteilt: Steuerfreie Vergütungen der Reisekosten durch den Arbeitgeber sind auf Entfernungspauschalen anrechenbar

In den Zeiten, da man als Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität zeigen muss, was den Arbeitsort angeht, entstehen ständig Unklarheiten oder Reibungspunkte hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entfernungspauschalen. Das Einkommensteuergesetz sieht vor, dass im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die durch einen entfernten Beschäftigungsort notwendig wird, einmal wöchentlich eine Heimfahrt zur Familie als Werbungskosten angerechnet werden kann.

Auch die Entfernungspauschale von 30 Cent für jeden vollen Kilometer, den man auf dem Weg zurückgelegt hat, ist klar und unstrittig definiert. Diese Pauschale bezieht sich auf den direkten Weg vom Beschäftigungsort zum eigenen "Ersthaushalt". Doch wie verhält es sich mit der Vergütung von "Reisekosten", wenn dem Steuerpflichtigen keine tatsächlichen Kosten durch die Heimfahrt entstehen? Und sind eventuell steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen oder steuerfreie Freifahrten, welche der Arbeitgeber ermöglicht, auf die in Anrechnung zu bringende Entfernungspauschale anzurechnen? Mit der Thematik hatte sich neuerlich der Bundesfinanzhof zu befassen. In seinem Urteil vom 18. April 2013 stellte der Senat unter dem Aktenzeichen AZ.: VI R 29/12 fest, dass die Inanspruchnahme von Entfernungspauschalen auch dann abgesetzt werden kann, wenn sie nicht mit dem tatsächlich geleisteten Finanzaufwand korreliert.

Für Heimfahrten entstanden einem bei der Bahn angestellten Steuerpflichtigen keine Kosten

Im aktuell als Revision verhandelten Fall drehte es sich um einen Kläger, der als Abgestellter der Bahn seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 bemängelte. In der Steuererklärung war ein Posten enthalten, der wegen doppelter Haushaltsführung 48 Fahrten zu seinem Erstwohnsitz berücksichtigte, die knapp 5.200 Euro veranschlagt waren - 48 Heimfahrten je 361 Kilometer mal 30 Cent. Das zuständige Finanzamt erkannte elf Fahrten an, weil der Kläger diese Fahrten mit dem eigenen Pkw vorgenommen hatte. Die restlichen Heimfahrten wurden mit der Bahn durchgeführt, wobei der Kläger als Angestellter der Bahn dieses Verkehrsmittel kostenfrei nutzen konnte. Das Finanzamt argumentierte, da keine realen Kosten entstanden seien, wären diese Fahrten nicht abzugsfähig. Der Einspruch gegen den Bescheid, den der Kläger vor dem Finanzgericht geltend machte, wurde abgeschmettert. Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes und hielt fest, dass der Kläger die Kosten nicht selbst getragen habe, ergo seien auch keine Werbungskosten entstanden.

Das Bundesfinanzgericht kippte die erstinstanzliche Entscheidung

Die Richter am Bundesfinanzgericht widersprachen der Rechtsauffassung des Finanzamtes und des Finanzgerichtes. Die Entfernungspauschale könne selbst dann in Abzug gebracht werden, wenn dem Steuerpflichtigen keine realen Kosten dadurch entstünden. Das Bundesfinanzgericht argumentierte, der Vorteil, dass man die Kosten auch ohne persönlichen Finanzaufwand geltend machen könne, seien vom Gesetzgeber zweifelsfrei gewollt.
Die Fahrten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenfrei ermöglicht, würden jedoch auch Berücksichtigung finden, indem sie als Arbeitgeberleistungen auf den Pauschalbetrag anzurechnen wären. Aufgabe des Finanzgerichts sei es nun, so die zuständigen Richter, zu ermitteln, in welchem Rahmen die steuerfreien Reisevergütungen des Arbeitgebers als Sachbezüge angerechnet werden. Für die Freifahrten sei ein Abzug von Werbungskosten in vollem Umfang nicht möglich - aber eben auch nicht der vollständige Wegfall der Werbungskosten.

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