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Sozialhilfe kann bei günstigen Vermögensverhältnissen verweigert werden

Sofern das vorhandene Vermögen in Gestalt von Giro- und Sparkonten sowie Rückkaufswerten aus Lebensversicherung und Bausparvertrag den Vermögensfreibetrag überschreitet, entfällt der Anspruch auf Inanspruchnahme der Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Az.: S 1 SO 2004/13).

 

Sachverhalt

In der vorliegenden Rechtssache bezog eine schwer pflegebedürftige (Pflegestufe II) sowie schwerbehinderte (GdB 100) Klägerin eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann ging dagegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Im Folgenden lehnte das Sozialamt im Mai 2012 den Antrag der Frau auf Übernahme ungedeckter Kosten für die häusliche Pflege und Betreuung ab. Nach Ansicht des Sozialamtes sei die Antragstellerin nicht bedürftig, da die Eheleute unter Berücksichtigung von Bankguthaben, Bausparvertrag und Lebensversicherungen über ein Vermögen von mehr als 38.000 Euro verfügten. Da die Ehegatten in einem Haushalt zusammen leben, sei auch das Vermögen des Ehemannes zu berücksichtigen. Weil damit der Vermögensfreibetrag von 3.214 Euro überschritten sei, müsse das vorhandene Vermögen vorrangig eingesetzt werden. Demnach seien die ungedeckten Aufwendungen von der Klägerin selbst zu übernehmen. Daraufhin klagten die Eheleute vor dem Sozialgericht Karlsruhe.

Vorhandenes Vermögen steht dem Leistungsanspruch entgegen

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Wie alle Leistungen der Sozialhilfe stehe auch die Gewährung von Pflegediensten unter dem Vorbehalt, dass die Hilfsbedürftige und ihr in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte die erforderlichen Mittel nicht aus dem eigenen Vermögen und Einkommen bereitstellen können. Schließlich sind die Sozialleistungen nicht für diejenigen gedacht, die sich selbst helfen können. Grundsätzlich sei das gesamte verwertbare Vermögen heranzuziehen. In aller Regel gehören Rückkaufswerte aus Bausparverträgen und Lebensversicherungen genauso so dazu, wie Bankeinlagen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lag das Vermögen des Ehepaars um rund 35.000 Euro über dem maßgebenden Freibetrag. Zudem sei dieser Betrag auch nicht durch die monatlichen Pflegeaufwendungen überschritten worden. Allein das Bausparguthaben von etwa 26.000 Euro lag deutlich über den Vermögensfreibetrag. Aus diesem Grund sah es das Gericht auch nicht als erforderlich an, den taggenauen Vermögensbestand der Eheleute ermitteln zu lassen.

Auflösung des Vermögens stellt keine unzumutbare Härte dar

Dem Ehepaar könne der Einsatz dieses Vermögens nach Ansicht des Gerichts zugemutet werden. Denn dadurch werde die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung sowie einer adäquaten Lebensführung nicht gefährdet, so die Richter. Zwar gehen die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust, welcher sich aus der Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ergibt, hinaus. Auch unter Berücksichtigung der laufenden Einkünfte der Ehepartner sowie des Umstandes, dass sie eine gemeinsame Eigentumswohnung besitzen, seien die Voraussetzungen für Sozialhilfe nicht gegeben.

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