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Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar

Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des Arbeitgebers, sondern aus eigenwirtschaftlichem Interesse. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 21.12.2016 (Az.: 5 K 2504/14 E).

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall kam es zum Streit zwischen der Angestellten eines Reisebüros und einem Unternehmen, das weltweit Hochseekreuzfahrten anbot. Die Angestellte nahm gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2008 an einer 14-tägigen Hochseekreuzfahrt teil. Bezahlt werden musste hierbei nicht der Katalogpreis von 6.330 Euro, sondern nach Abzug marktüblicher Rabatte lediglich ein Betrag von 1.540 Euro. Diesen Nachlass gewährte das Unternehmen zur Sicherung von Geschäftsverbindungen Inhabern von Reisebüros sowie deren Angestellten (Expedienten). Hierbei waren Rabatte von 80 Prozent und mehr auf den Katalogpreis üblich. In der Lohnsteuerabrechnung wurden die Nachlässe jedoch als Arbeitslohn und geldwerter Vorteil von dritter Seite behandelt. Die Angestellte fühlte sich hierdurch jedoch steuerrechtlich benachteiligt und erhob Klage vor dem Düsseldorfer Finanzgericht.

Keine Entlohnung für individuelle Arbeitsleistung

Das Finanzgericht urteilte zu Gunsten der Angestellten. Denn nach Ansicht der Richter könne nicht von Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Form von Zuwendungen Dritter ausgegangen werden. Arbeitslohn liege bei von Nicht-Arbeitgebern gewährten Preisvorteilen lediglich dann vor, wenn dieser Dritte den Rabatt nicht aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewähre beziehungsweise ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Gewährung des Nachlasses habe. Vielmehr stehe ein Rabatt dem Arbeitslohn nur gleich, wenn der Nicht-Arbeitgeber diesen zum Vorteil des Arbeitgebers einräume. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen.

Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen eingeräumt

Gewährt wurde der Preisvorteil nach Auffassung des Finanzgerichts aus diversen eigenwirtschaftlichen Gründen. Zu nennen sind hierbei die Reduzierung der Kostenbelastung, der Auslastungsoptimierung, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch weitere Umsätze sowie Synergieeffekte an Bord wie auch zur Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises. Umgekehrt bestünden nach Ansicht der Richter keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen die individuelle Arbeitsleistung der Angestellten habe entlohnen wollen. Um den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Preisvorteil zu begründen, reiche es nicht aus, dass die Angestellte den Rabatt lediglich wegen ihres Berufs als Reisebüromitarbeiterin beanspruchen durfte. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte der Bundesfinanzhof in zwei älteren Verfahren. Im ersten Fall (Az.: VI R 62/11) ging es um Vergünstigungen auf Versicherungsbeiträge für Angestellte von Geschäftspartnern. Der andere Fall (Az.: VI R 30/09 und VI R 27/11) hatte Nachlässe von Fahrzeugherstellern zu Gunsten der eigenen Angestellten zum Inhalt. In beiden Fällen wurden die Preisvorteile nicht als Arbeitslohn anerkannt.

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