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Pflegeheim darf Preise nicht einseitig erhöhen

Betreiber von Pflegeeinrichtungen dürfen sich per Vertragsklausel nicht das Recht einräumen, die Preise ohne Zustimmung des Betreuenden zu erhöhen. Solche Regelungen zur einseitigen Preisanhebung stellen Verstöße gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz dar. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.05.2013 (Az.: 23 U 276/12) hervor.

 

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Pflegeheim vertraglich das Recht eingeräumt, die Preise ohne Einwilligung des Patienten zu erhöhen, sofern sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert". Hiergegen richtete sich die Klage des Verbraucherverbandes.

Zustimmung der Betreuungsperson ist erforderlich

Vor dem Berliner Kammergericht bekamen die Verbraucherschützer Recht. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Klausel einen deutlichen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz dar. Eine Preisanhebung setze demnach eine Einwilligung des Betreuenden voraus, die der Heimbetreiber im Streitfall einklagen müsste. Sollte eine Pflegeversicherung für die Kosten aufkommen, sei mit dem Kostenträger hinsichtlich der Preisänderung eine neue Vereinbarung erforderlich. Keinesfalls genüge eine einseitige Erklärung aus, um eine Erhöhung der Preise zu beschließen.

Sensible Sozialdaten dürfen nur im Einzelfall weitergegeben werden

Dies war allerdings nicht die einzige Regelung, die der Verbraucherverband in den Vertragsbedingungen bemängelte. Über eine weitere Klausel behielt sich der Betreiber der Pflegeeinrichtung vor, Forderungen gegenüber dem Betreuenden an Dritte abtreten zu können. Hierunter könnten etwa private Abrechnungsinstitute oder Inkassounternehmen fallen. Das Gericht sah auch diese Klausel als unzulässig an. Denn nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen sei die Weitergabe sensibler Sozialdaten zulässig. Abtretungen an Inkassounternehmen gehören jedoch nicht dazu.

Keine Einlagerung persönlicher Gegenstände nach Vertragsbeendigung

Zahlreiche Heimbewohner bringen beim Einzug in die Pflegeeinrichtung ihre eigenen Möbel sowie weitere Gegenstände mit, welche bei Vertragsende wieder abgeholt werden müssen. Nicht selten behält sich das Pflegeheim jedoch vor, diese kostenpflichtig einzulagern. Hierzu führte das Berliner Kammergericht aus, dass ein Heimbetreiber dazu nicht berechtigt sei. Unzulässig ist eine solche Klausel deshalb, weil sie dem Bewohner keine angemessene Frist einräumt und auch keine Differenzierung nach dem Wert der Gegenstände vorsieht.

Einrichtung darf kein Entgelt für Investitionskosten erheben

Eine Klausel, die 14-Tage lang nach dem Tod der betreuenden Person die Zahlung von Entgeltbestandteilen für Investitionskosten vorsieht, ist ebenfalls unwirksam. Die Richter stellten fest, dass die Einrichtung gemäß dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz lediglich ein Entgelt für die Überlassung des Wohnraums, nicht jedoch für Investitionskosten berechnen darf. Für diejenigen Heimbewohner, welche die Kosten von der Pflegeversicherung erstattet bekommen, ende die Zahlungspflicht mit dem Todestag.

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Derweil verwarf das Landgericht Mainz in seinem Urteil vom 31.05.2013 (Az.: 4 O 113/12) eine Schuldbeitrittsvereinbarung. Manche Pflegeeinrichtungen verlangen vor Eintritt vom Betreuer oder den Angehörigen des Pflegebedürftigen die Abgabe einer Erklärung, worin sie sich verpflichten, für Verbindlichkeiten des Heimvertrages aufzukommen. Die Richter machten deutlich, dass Schuldbeitritte als Sicherheit bei Heimverträgen grundsätzlich nichts zu suchen haben.

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