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Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten

Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die geringere Geldleistung der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Angehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegehilfen jedoch nicht gegen das Grundgesetz.

 

Sachverhalt

Derzeit sind mehr als 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Von diesen Pflegebedürftigen lassen sich etwa zwei Drittel zu Hause von Angehörigen versorgen. Somit entscheidet sich der Großteil gegen einen ambulanten Pflegedienst. Diese Entscheidung geht allerdings mit geringeren Geldleistungen einher. Hiergegen legte eine Frau sowie deren Tochter aus Bayern, die in den eigenen vier Wänden sowohl ihren Ehemann wie auch ihren Vater pflegten, Beschwerde ein. Der Familienvater, der bis zu seinem Tod daheim gepflegt wurde, bezog zuletzt in der Pflegestufe III ein Pflegegeld von 665 Euro. Wäre anstelle der Angehörigen ein externer Pflegedienst mit der Pflege beauftragt worden, so wäre mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen. Unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz klagten beide Frauen den Differenzbetrag zwischen Pflegegeld und höheren Pflegesachleistungen vor dem Münchener Sozialgericht ein.

Hinreichende Sachgründe müssen Ungleichbehandlung rechtfertigen können

Mit ihrer Klage scheiterten die Frauen jedoch in allen Instanzen. So auch vor dem BVerfG, das seine Entscheidung mit den unterschiedlichen Leistungsmodellen begründete. Nach Auffassung der höchsten deutschen Richter stelle die häusliche Pflegehilfe eine Sachleistung für die hauswirtschaftliche Versorgung sowie die Grundpflege Pflegebedürftiger durch dafür zugelassenes externes Pflegepersonal dar. Demgegenüber steht eine laufende Geldleistung (Pflegegeld) für professionelle oder ehrenamtliche Pfleger sowie für Familienangehörige, die allesamt keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben. "Im Sinne einer materiellen Anerkennung" solle das Pflegegeld einen Anreiz geben, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit des Pflegebedürftigen zu stärken. Das Pflegegeld sei demnach nicht als "Entgelt" sondern als "materielle Anerkennung" zu sehen. Dabei steht das Geld zur freien Verfügung. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Konzeption des Pflegegeldes der Gedanke zugrunde liege, dass ehrenamtliche, nachbarschaftliche oder familiäre Pflege unentgeltlich erbracht werde. Deshalb dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Entscheidung zur Pflege eines Familienangehörigen nicht von der Höhe der Bezahlung eines externen Pflegedienstes abhängig ist.

Anspruch auf finanzielle Förderung besteht nicht

Laut Gericht werden die Angehörigen durch die abweichende finanzielle Vergütung weder willkürlich für die häusliche Pflege ihrer Angehörigen bestraft, noch schaffe diese Diskrepanz einen Anreiz für diese, sich der Pflege zu entledigen. Schließlich lassen sich keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatlichen Leistungen aus der Förderungspflicht der Familie herleiten. Zwar werde der Anreiz zur Pflege von Angehörigen bei stärkerer finanzieller Unterstützung durch den Staat höher. Hieraus erwachse allerdings kein Anspruch, das Pflegegeld auf den Wert der Sachleistung anzuheben. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG befand, dass die vergleichsweise geringeren Geldleistungen durch die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen gerechtfertigt seien.

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