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Leiharbeiter scheitert mit Klage auf Festanstellung

Selbe Arbeit, jedoch weniger Gehalt: Aus diesem Grund klagte ein Mann nach dreijähriger Leiharbeit auf Festanstellung. Mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 9 AZR 51/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Leiharbeiter auch bei dauerhaftem Einsatz keinen Anspruch auf eine Festanstellung haben. Dabei spielte das Gericht den Ball an die Politik zurück.

 

Sachverhalt

Ein IT-Sachbearbeiter war in der Zeit von 2008 bis 2011 bei den Lörracher Kreiskliniken beschäftigt - jedoch war er hierbei nicht direkt über die Klinik, sondern über eine Tochterfirma angestellt. Diese bezahlte insgesamt 450 Arbeitnehmer deutlich unter Tarif und lieh zahlreiche von ihnen zum Dauereinsatz an die Kliniken aus. Der Mann musste feststellen, dass er gegenüber einer Direktanstellung bis zu einem Drittel weniger verdiente und auch keine Zusatzleistungen der Rentenversicherung erhalten würde. Deshalb verlangte der Angestellte vom Krankenhausbetreiber eine Festanstellung sowie eine höhere Vergütung. Er argumentierte damit, dass sein Arbeitsvertrag auf einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung basiere und die Leiharbeitsfirma lediglich als "Scheinverleiherin" und "Strohfrau" tätig sei.

Vorinstanzen bewerten Sachverhalt unterschiedlich

Das Arbeitsgericht Lörrach hat die Klage am 24.04.2012 (Az.: 2 Ca 384/11) abgewiesen. Die Richter kamen hierbei zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers lediglich mit der Leiharbeitsfirma, nicht jedoch mit der Klinik zustande gekommen sei. Auch die Richter gingen zwar davon aus, dass die Tochterfirma lediglich zum Zwecke der Kostensenkung konstruiert worden sei. Allerdings sahen sie hierin keine unzulässige Vermeidungsstrategie bzw. Umgehung des Gesetzes. Auf die anschließende Berufung des Klägers hin, änderte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.11.2012 (Az.: 11 Sa 84/12) das erstinstanzliche Urteil ab. Nach Ansicht des Gerichts setze eine wirksame Arbeitnehmerüberlassung nämlich voraus, dass diese lediglich vorübergehend erfolgt. Dies sei dann nicht anzunehmen, wenn ein Entleiher eine Stellenausschreibung für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaltet, auch wenn hierbei erwähnt wird, dass eine Einstellung durch die verleihenden Personaldienstleister erfolgen wird. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Lörrach, bestand laut Landesarbeitsgericht deshalb durchaus ein Arbeitsverhältnis mit dem Klinikbetreiber. Gegen das Urteil legte das Krankenhaus Revision ein.

Unklare Gesetzesregelung

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Leiharbeiter zwar insofern Recht, als das Gesetz ungenau formuliert sei. Denn dieses mache keine zeitlich präzisen Angaben darüber, was unter einer "vorübergehenden" Beschäftigung zu verstehen sei. Dennoch entschied der neunte Senat zu Gunsten des Krankenhausbetreibers. Denn so unklar das Gesetz auch formuliert sei, sehe dieses für einen Verstoß keine zwangsweise Festanstellung des Leiharbeiters vor. Hierzu komme es lediglich dann, wenn der Verleihbetrieb gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitze - was im verhandelten Verfahren allerdings nicht der Fall war. Das Gericht sah sich ferner nicht in der Lage, an Stelle des Gesetzgebers Sanktionen zu bestimmen. Daher mahnten die Richter an, dass das Gesetz Reformen brauche.

Ver.di möchte weiter klagen

Die Gewerkschaft Ver.di sieht die Rechte der Leiharbeiter durch dieses Urteil deutlich geschwächt. Deshalb ist Ver.di fest entschlossen, weitere höchstrichterliche Entscheidungen herbeizuführen. Bislang gingen Arbeitsrechtler davon aus, dass allenfalls ein Dauereinsatz von zwei Jahren als "vorübergehend" anzusehen sei. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird eine maximale Verleihdauer von eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die nach Auffassung von Ver.di nun so schnell wie möglich ins Gesetz aufgenommen werden sollte.

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