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Kindergeld auch für Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch dann zu, wenn sie in ihrem Haushalt Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin aufnimmt. Denn die neuen Anwendungsregelungen für Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind auch für Kindergeldfestsetzung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften anwendbar. Dies hat der Bundesfinanzhof am 08.08.2013 (Az.: VI R 76/12) entschieden.

 

Sachverhalt

Die Klägerin lebt gemeinsam mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, ihren beiden Kindern sowie der beiden minderjährigen Kinder ihrer Lebenspartnerin in einem Haushalt. Für ihre zwei Kinder bekommt sie Kindergeld. Seit Dezember 2009 begehrte sie darüber hinaus vergeblich auch Kindergeld für die Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zumal auch diese in ein und demselben Haushalt versorgt werden. Da der Klägerin das Kindergeld für die Kinder ihrer Lebenspartnerin durch die Familienkasse verweigert wurde, klagte sie vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Gleichbehandlung einer Lebenspartnerschaft mit Ehe

Die Klage wurde am 07.11.2012 (Az.: 2 K 194/11) vom Finanzgericht abgelehnt. Nachdem die Klägerin anschließend in Revision ging, hob der Bundesfinanzhof das erstinstanzliche Urteil auf. Die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Lebenspartnern mit Ehen und Ehegatten sei nach Meinung der Richter zur Vermeidung von Wertungsansprüchen zwischen Kindergeld- und Einkommensteuerfestsetzungen auch insoweit geboten, als Festsetzungen zum Kindergeld noch nicht bestandskräftig sind. Mit seinem Gesetz vom 15. Juli 2013 habe der Gesetzgeber im Hinblick auf das Kindergeldrecht eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten für das gesamte EStG angestrebt.

BFH beruft sich auf Entscheidung zum Ehegattensplitting

Am 7. Mai 2013 (siehe Az.: 2 BvR 288/07, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 909/06) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei, eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting auszuschließen. Demnach kamen die Bundesrichter zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des EStG auch für Lebenspartnerschaften und Lebenspartner und nicht lediglich für Ehen und Ehegatten anzuwenden seien (§ 2 Abs. 8 EStG). Anwendung findet die Neuregelung vom 15. Juli 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie zur Änderung des EStG auch bei Einkommensteuerfestsetzungen, die noch nicht bestandskräftig sind. Diese Anwendungsregelung gilt nunmehr auch für Kindergeldfestsetzungen, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Regelung für Ehegatten auch für Lebenspartner anwendbar

Der Bundesfinanzhof stellt somit die Lebenspartnerschaft der Ehe gleich, so dass gemeinsam in einem Haushalt lebende Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammengezählt werden dürfen. Diese Regelung ist bei mehr als zwei Kindern günstiger, als wenn ein einzelner Lebenspartner oder Ehegatte Kindergeld für seinen Nachwuchs beantragt. Denn der Anspruch auf Kindergeld erhöht sich ab dem dritten Kind von 184 auf 190 Euro und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

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