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Jugendamt darf Elternrechte bei Schulverweigerung einschränken

Geht ein elfjähriger Junge nicht zur Schule und wird dieser Umstand von den Eltern akzeptiert, so darf sich das Jugendamt einschalten. Im Rahmen seines Urteils vom 12.06.2013 (Az.: 8 UF 75/12) hat das Oberlandesgericht Hamm dem Ehepaar aus dem Kreis Warendorf das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen.

 

Sachverhalt

In vorliegendem Streitfall geht es um einen elfjährigen Jungen, der bei seinen 51 und 49 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf lebt. Er ist zugleich das jüngste Kind der Familie. Bereits im ersten Schuljahr verzeichnete der Junge an der örtlichen Grundschule mehr als 40 Fehltage. Im Jahre 2010 meldeten die Eltern ihn von der Schule ab, woraufhin er insgesamt zwei weitere Grundschulen besuchte. Um eine Wiedereingliederung in eine Schule vorzubereiten, wurde der Junge im Jahr 2012 von Lehrkräften zu Hause unterrichtet. Weil dieser Versuch scheiterte, wurde das Kind zuletzt daheim durch seine Mutter, von Beruf Informatikerin, unterrichtet. Gegen den eigenen Willen wollten ihn die Eltern in der Vergangenheit nicht auf eine öffentliche Schule schicken.

Verstoß gegen Schulpflicht

Der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hamm hat das Jugendamt damit beauftragt, die Regelung der schulischen Angelegenheiten des Kindes zu übernehmen. Damit wurden die elterlichen Rechte eingeschränkt. Das Gericht sah jedoch davon ab, das Kind aus dem Elternhaushalt zu nehmen. Gleichzeitig wurden die Eltern dazu verpflichtet, ihren Sohn zum Schulbesuch zu motivieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieser seiner Schulpflicht nachkomme.

Eltern haben in der Erziehung versagt

Trotz des altersgerechten Wissensstandes sei das geistige sowie seelische Wohl des Jungen gefährdet. Hinsichtlich der Weigerung des Kindes, die Schule zu besuchen, sei die Erziehung misslungen. Dies konnte der im Verfahren bestellte Sachverständige mittels Gutachten bestätigen. Zuletzt wurden dem Kind keine Regeln und Grenzen aufgezeigt und auch Pflichten seien diesem gänzlich unbekannt. Weil die Eltern die Schulpflicht des Kindes nicht anerkennen und sogar die Schulunlust förderten, würden diesem die Lerninhalte einer weiterführenden Schule vorenthalten bleiben. Denn die Vermittlung sämtlicher Bildungsinhalte einer weiterführenden Schule könne auf Dauer auch die Mutter trotz Ausbildung nicht sicherzustellen. Den Kindern soll darüber hinaus durch einen Schulbesuch auch die Gelegenheit verschafft werden, in das Gemeinschaftsleben hineinzuwachsen. Nur im Falle eines regelmäßigen Schulbesuchs könnten soziale Kompetenzen effektiver eingeübt werden. Gelegentliche Kontakte mit der Gesellschaft reichen hierzu nicht aus, so das Gericht.

Kind darf vorerst im familiären Umfeld bleiben

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes wurde bei den Eltern belassen, da der Junge zumindest in der Familie gut integriert sei. Aufgrund der erteilten Auflagen sind die Eltern jedoch angehalten, bei der Auflösung der Schulverweigerungshaltung des Kindes mitzuwirken. Inzwischen hat das Paar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Fachanwalt für Familienrecht erklärte, dass die Schulunlust nicht von den Eltern gefördert worden sei und diese auch nicht auf religiöse oder andere Hintergründe zurückzuführen sei. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keine gesetzliche Grundlage dafür, Kinder zu Hause zu beschulen.

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