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Klageerhebung per E-Mail kann gegen Formerfordernisse verstoßen

Mit Beschluss vom 20.02.2014 (Az.: S 10 AS 1166/13) hat das Mainzer Sozialgericht entschieden, dass die durch eine Privatperson eingereichte Klage per E-Mail nur dann formgerecht und somit zulässig erhoben wurde, wenn diese eine qualifizierte elektronische Signatur aufweist. Wer jedoch sicher sein will, sollte seine Klage schriftlich einreichen.

 

Sachverhalt

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog ergänzend zu ihren Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch Leistungen des Arbeitsamts nach dem Sozialgesetzbuch II - in der Bevölkerung besser bekannt als Hartz IV. Im September 2013 wurde sie vom Jobcenter darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt werde, Leistungen von ihr zurückzufordern. Vorab wurde der Hartz IV-Empfängerin Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern. Gegen das Schreiben des Arbeitsamts legte sie hierauf Widerspruch ein. Allerdings wurde dieser seitens des Jobcenters mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nicht um eine Entscheidung sondern lediglich um eine Anhörung handle. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Sozialgericht Mainz, wo sie einen Bekannten um Beratung bat. Der Bekannte teilte ihr allerdings mit, dass keine Rechtsberatung durch das Sozialgericht erfolgen dürfe. Jedoch könne sie auf der Rechtsantragstelle Anträge stellen und Klage durch persönliche Vorsprache erheben. Die Klägerin machte aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Stattdessen verfasste sie am 14.11.2013 eine E-Mail, mit der sie Klage vor dem Sozialgericht Mainz erhob. Auf Hinweise und Schreiben des Gerichts reagierte die Klägerin im weiteren Verlauf nicht.

Klage unzulässig weil formunwirksam

Weil die Klage nicht formgerecht erhoben wurde, wertete das Amtsgericht die Klage als unzulässig. Laut Gericht müsse die Klage in Schriftform oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden, um den gesetzlichen Formerfordernissen genügen zu können. Zwar führe eine Klageerhebung per E-Mail nicht grundsätzlich zu einer Ablehnung. Doch in diesem Fall müsse die E-Mail zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Bei Privatleuten ist eine derartige Signatur nicht weit verbreitet und auch die E-Mail der Klägerin wies eine solche nicht auf. Das Gericht erklärte zudem, dass die Klage zusätzlich unbegründet sei, da gegen eine Anhörung nicht widersprochen werden dürfe. Dieser Umstand sei jedoch bereits wegen der Unzulässigkeit der Klage ohne Belange.

Häufiges Streitthema auch in der Vergangenheit

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gerichte mit der Frage befasst haben, ob ein per E-Mail übersandter Einspruch oder gar Klage einer elektronischen Signatur bedürfe. Die Mehrzahl der Gerichte bejaht deren Notwendigkeit. Zuletzt auch das Landessozialgericht Bayern mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: L 8 SO 9/12 B ER). Das Gericht führte hierzu aus, dass eine bloße E-Mail nicht ausreichend sei. Soll diese wirklich einem unterzeichneten Schriftstück gleichstehen, so müsse diese zumindest eine elektronische Signatur aufweisen. Wer seine Klage nicht aufgrund eines Formfehlers scheitern sehen möchte, sollte diese schriftlich verfassen und selbstverständlich unterzeichnen.

Klageerhebung per E-Mail kann gegen Formerfordernisse verstoßen

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