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Elterngeld darf bei "Hartz IV" als Einkommen berücksichtigt werden

Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) bezieht, muss sich das Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen anrechnen lassen. Das Landessozialgericht entschied mit Urteil vom 22.04.2013 (Az.: L 6 AS 623/11), dass die Regelung verfassungsrechtlich und rechtmäßig nicht zu beanstanden ist.

 

Sachverhalt

In der zugrundeliegenden Klage begehren die Eltern für ihre beiden Kinder höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß SGB II für einen Zeitraum von insgesamt 4 Monaten. Insbesondere sollen die Elterngeldzahlungen rückwirkend nicht als Einkommen betrachtet werden. Das Ehepaar wohnte in einer 75 Quadratmeter großen Wohnung, wofür eine monatliche Kaltmiete von 365 Euro nebst 180 Euro für Nebenkosten und Heizung zu entrichten war. Von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende (ARGE) wurden den Klägern ab dem 01.05.2010 Leistungen i.H.v. 1.193,12 Euro bewilligt. Von den Regelleistungen setzte die ARGE jeweils das Kindergeld von 184 Euro ab. Weil sich in Folge des Elterngeldbescheides Änderungen ergaben, wurde das Ehepaar seitens der ARGE am 11.11.2010 über die Neuberechnung der Leistungen in Kenntnis gesetzt. Angekündigt wurde eine Herabsetzung der Zahlungen für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2011 auf monatlich je 888,60 Euro. Diese Reduzierung kam insbesondere durch die Berücksichtigung des Elterngeldes von 375 Euro zustande. Nachdem das Ehepaar Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt hatte, erhob es am 02.05.2011 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Koblenz. Begehrt wurde die Gewährung von Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Elterngeld und demnach monatlich um 300 Euro höhere Leistungen. Mit Urteil vom 28.09.2011 wies das SG Koblenz die Klage ab.

Elterngeld erfährt dieselbe Behandlung wie das Kindergeld

Auch das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz folgte der Forderung der Kläger nicht. Der zuständige Richter erklärte, dass das Elterngeld genauso wie das Kindergeld nach Abzug einer Versicherungspauschale als Einkommen berücksichtigt werden dürfe. Dies entspreche dem seit 1. Januar 2011 geltenden Recht. Die Anrechnung des Elterngeldes begründete das Gericht damit, dass den Bedarfen der betreuenden Eltern und der Kinder im System der Grundsicherung durch die Regel- sowie Zusatzleistungen angemessen Rechnung getragen werde. Eine Erwerbstätigkeit wird demnach keinem Elternteil zugemutet. Ferner verdeutliche das Gericht die Beweggründe für die Einführung des Elterngeldes: So wollte der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen, eine berufliche Tätigkeit aufgrund der Betreuung des Kindes zu unterbrechen. Weil dies bei sozialhilfebedürftigen Eltern nicht möglich sei, könnten ihnen die Leistungen auch nicht anrechnungsfrei belassen werden. Aus Sicht des LSG ist demnach die Entscheidung des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt. Die Gesetzesänderung aus 2011 genüge zudem dem rechtsstaatlichen Vertrauensprinzip. Noch ist unklar, ob die Kläger die nächste Instanz beschreiten werden.

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