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Eltern dürfen wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz verlangen

In zwei Eilentscheidungen wurde die Stadt Köln durch das Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 eine wohnortnahe Tageseinrichtung für dessen Kinder zur Verfügung zu stellen. Das Urteil hierzu erging am 18.07.2013 (Az.: 19 L 877/13).

 

Sachverhalt

Weil zwei Kindern ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung verwehrt blieb, entschied das Gericht in einem Eilverfahren zugunsten der Eltern. Die zuständigen Richter machten deutlich, dass Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zustehe. Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich von Köln ist nach Auffassung des Gerichts dann überschritten, wenn eine Wegstrecke von mehr als 5 Kilometern zwischen Wohnort des Kindes und Einrichtung bestehe. Für die zumutbare Entfernung zur Kita war in der bisherigen Rechtsprechung die Zeit und nicht die Kilometerzahl entscheidend. Demnach musste die Kita bisher binnen 30 Minuten erreicht werden können. Für ein- und zweijährige Kinder (U3-Betreuung) tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz am 1. August 2013 in Kraft. Ein solcher Rechtsanspruch besteht bereits für Kinder ab 3 Jahren.

Verweis auf Kindertagespflege ist nicht zulässig

Darüber hinaus dürfen Eltern nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege mit Tagesmüttern verwiesen werden, wenn diese explizit eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung wünschen. Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung dürfen zwar nebeneinander bestehen, was durch den gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung begründet sei. Allerdings sollen sich die Eltern hierbei zwischen beiden Betreuungsformen frei entscheiden dürfen. Gegen diese Beschlüsse könne Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Inwiefern die Stadt Köln hiervon Gebrauch macht, sei laut einer Sprecherin noch nicht entschieden.

Reaktionen des Städtetags auf das Urteil

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags können die Kommunen entsprechende Betreuungsplätze nicht immer zur Verfügung stellen. Vor allem während der Übergangszeit ab Einführung des Rechtsanspruchs gelte dies in ganz besonderem Maße. Einschränkungen ließen sich nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers kaum vermeiden. Ferner könne eine Berücksichtigung der Wahlmöglichkeit zwischen Tagespflege und Kita nicht immer gewährleistet werden. Ein Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Wohnortnähe könne aller Voraussicht nach auch in naher Zukunft nicht immer bereitgestellt werden. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeräumt, dass bis zum besagten Stichtag nicht alle Betreuungsplätze zur Verfügung stehen werden. Das Hauptproblem sieht die Ministerin nach wie vor in Großstädten wie München, Stuttgart, Saarbrücken, Frankfurt und Köln, wo noch erhebliche Lücken zwischen Betreuungsplätzen und -bedarf bestehen. Die Regierung gerät derweil in Sachen Kinderbetreuung zunehmend unter Druck. Bereits im Mai 2012 (Az.: 1 K 981/11.MZ) wurde die Stadt Mainz zur Erstattung der Kosten einer Privatbetreuung verurteilt, nachdem einem zweijährigen Kind kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden konnte.

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