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Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungskonform

Ab dem Jahr 2014 müssen Versicherte zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes eine elektronische Gesundheitskarte mit sich führen. Das Berliner Sozialgericht hat am 07.11.2013 (Az.: S 81 KR 2176/13 ER) entschieden, dass das Foto des Versicherten auf der Karte obligatorisch ist. Denn hierdurch lässt sich ein Missbrauch der Karte verhindern und die Identität des Versicherten leichter kontrollieren.

 

Hintergrund

Wer sich ab dem neuen Jahr in ärztliche Behandlung begibt, ist dazu verpflichtet, die neue elektronische Gesundheitskarte vorzuweisen. Diese beinhaltet wichtige personenbezogene Daten, wie etwa Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift sowie Versichertenstatus (Rentner, Familienversicherte, Mitglied) und Krankenversichertennummer. Zudem erhält die Karte zumeist ein Lichtbild, mit dem Verwechslungen und eine missbräuchliche Inanspruchnahme verhindert werden sollen. Mit der neuen Gesundheitskarte lassen sich ferner Gesundheitsdaten, welche für eine Behandlung benötigt werden, schnell und sicher elektronisch zur Verfügung stellen. Die Einführung dieser Karte ist bereits seit Jahren umstritten. Zuletzt haben sich zahlreiche Versicherte aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken an das Berliner Sozialgericht gewandt. Entsprechende Rechtsschutzanträge wurden allerdings bislang aufgrund fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Zum ersten Mal wurde nun ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine in Berlin lebende Person, die noch im Besitz einer alten und nur bis zum September 2013 gültigen Krankenversichertenkarte war. Der Mann weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, seiner Krankenkasse ein Lichtbild sowie die angeforderten Personalangaben zur Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte zu übersenden. Er verwies dabei auf die erhobene öffentliche Kritik und gab zudem als Begründung an, die "biometrisch angelegten Krankenkarten" nicht nutzen zu wollen. Am 21. Oktober 2013 rief der Mann im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Berliner Sozialgericht an. Hierbei beantragte er, die Krankenkassen dazu zu verpflichten, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er im Falle einer Behandlung dem Arzt vorlegen könne.

Kein Anspruch auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das Berliner Sozialgericht zurück. Versicherte sind ab dem 1. Januar 2014 zu Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet. Der Versicherte könne demnach keinen abweichenden Versicherungsnachweis verlangen. Zwar werde die allgemeine Handlungsfreiheit durch diese Nutzungspflicht beschränkt. Nach Auffassung des Gerichts sei dies jedoch durch das überwiegende Interesse der Versichertengemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt. Zudem erleichtere das obligatorische Foto die Identitätskontrolle und verhindere einen Kartenmissbrauch, so die Richter. Das Allgemeininteresse an der Datenspeicherung und Darstellung des Lichtbildes überwiege erheblich das Individualinteresse des Versicherten. Dieser müsse den Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen. Ferner heißt es in der Urteilsbegründung, dass ein Versicherungssystem nur dann funktionieren könne, wenn sich alle Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen ausweisen würden.

Zustimmung des Versicherten bei weitergehender Nutzung

Auch die Tatsache, dass die Karte mit zusätzlichen Funktionalitäten ausgestattet werden könne, stehe einer Nutzung nicht entgegen. Einerseits seien diese erweiterten Möglichkeiten noch nicht eingeführt. Andererseits erfordern diese die Einwilligung des Versicherten.

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