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Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird ein Dienstwagen durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer auch für private Zwecke genutzt, so führt dies zu einer Erhöhung seines unterhaltspflichtigen Einkommens. Das zu versteuernde Einkommen steigt dabei in dem Umfang, in dem eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw's eingespart werden. Dies geht aus dem Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2013 (Az.: 2 UF 216/12) hervor. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gladbeck bestätigt.

 

Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall stritten die getrennt lebenden Eheleute aus Marl im Zusammenhang mit dem Trennungsunterhalt um die Höhe des unterhaltspflichtigen Einkommen des Ehemanns. Das vom unterhaltspflichtigen Ehemann genutzte Firmenfahrzeug (Skoda Octavia) wurde vom Arbeitgeber finanziert und stand auch für eine private Nutzung zur Verfügung. Unter anderem nutzte der Ehemann dieses Fahrzeug auch dann, wenn er die gemeinsame, im Haushalt der Ehefrau lebende Tochter besuchte. Auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen des Ehemanns wird das Fahrzeug mit einem Betrag von 236 Euro einkommenserhöhend aufgeführt und von dem Gesamtbruttoeinkommen als Nettobetrag abgezogen. Der Ehemann war der Ansicht, dass der fahrzeugbedingte Vorteil in Höhe von 236 Euro bei der Berechnung des ihm monatlich zur Verfügung stehenden und somit des für die Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens nicht zu berücksichtigen sei. Schließlich sei er privat stets mit seinem Motorrad unterwegs. Nur für den Besuch seiner Tochter greife er zu seinem Dienstfahrzeug. Deshalb würde der Pkw keinen anzurechnenden Privatvorteil darstellen. Die Ehefrau teilte diese Auffassung nicht, weshalb der Streit in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Gladbeck mündete.

Geringer Umfang der Privatnutzung nicht ausreichend dargelegt

Nachdem das Amtsgericht Gladbeck am 12.12.2011 (Az.: 20 F 366/11) zu Gunsten der Ehefrau entschied, ging der Ehemann in Berufung. Doch auch das Oberlandesgericht gab der Klage statt und bestätigte somit das erstinstanzliche Urteil. Nach Auffassung des Gerichts erhöhe sich das unterhaltspflichtige Einkommen des Ehemanns, wenn diesem ein Firmenfahrzeug auch für die private Nutzung überreicht wird. Das Einkommen steigt hierbei im Umfang der Aufwendungen, die sich der Fahrzeugbesitzer für die Unterhaltung eines Pkw's erspare. Demnach kann der Nettobetrag in derartigen Fällen nicht als einkommensmindernder Abzug angesehen werden. Beim unterhaltspflichtigen Einkommen sei dieser Umstand laut Gericht zu berücksichtigen gewesen, da der Ehemann schließlich durch das Fahrzeug einen geldwerten Vorteil genoss. Hiervon ging das Gericht auch deshalb aus, weil der Ehemann den Nachweis schuldig blieb, das Fahrzeug lediglich in sehr geringem Umfang privat zu nutzen. Denn der Pkw wurde schließlich auch für das Abholen und Zurückbringen der gemeinsamen Tochter eingesetzt. Insofern lag auch eine anteilige Privatnutzung neben der beruflichen Nutzung vor. Die Behauptung des Ehemanns, wonach er sich diesen Wagen privat selbst nicht angeschafft hätte und nun mit den damit verbunden Aufwendungen leben müsse, ließ das Gericht nicht gelten.

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