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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt, dass auch erwerbslose Kinder gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig sein können

Die Bewohner des Landes werden im Durchschnitt immer älter und sind im Alter konstitutionsabhängig nicht unbedingt in der Lage, sich in der eigenen Wohnung selbst zu versorgen. Das zieht eine ständig steigende Zahl an Heimunterbringungen nach sich, die im Regelfall mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden sind. Doch wer kommt für die Kosten auf, die mit einer derartigen Unterbringung in einem Pflegeheim verbunden sind? Sind Kinder der unterzubringenden Person, die als Ehegatten über kein eigenes Einkommen verfügen, automatisch aus der Pflicht genommen worden, sich an den Unterbringungskosten zu beteiligen? Oder besteht die Verpflichtung, aus dem eigenen Taschengeldanspruch Gelder zur Verfügung zu stellen, mit denen die Kosten der Unterbringung finanziert werden? Kann ein Ehegatte, der nur über Taschengeld verfügt, zu Unterhaltszwecken in die Pflicht genommen werden? Zur Klärung dieses strittigen Sachverhaltes wurde der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bemüht. Der zuständige Senat urteilte am 12. Dezember unter dem Aktenzeichen AZ.: XII ZR 43/11, dass sehr wohl auch dann Unterhaltsansprüche bestehen würden, wenn das unterhaltspflichtige Kind über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern "nur" Ehegatten-Taschengeld bezieht.

 

Das Sozialamt stellte Unterhaltsfähigkeit basierend auf Ehegatten-Taschengeld fest

Im aktuell verhandelten Streitfall drehte es sich um die Tochter einer alten Dame, die in einem Heim untergebracht wurde. Da die Seniorin finanziell nicht in der Lage war, den Kostenaufwand für die Unterbringung in einem Pflegeheim alleine vollumfänglich zu bewältigen, trat das zuständige Sozialamt in seine Leistungspflicht ein. Nach Prüfung der Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Angehörigen der Heimbewohnerin kam das Sozialamt zu der Überzeugung, dass seitens der Tochter eine Zahlungspflicht bestehen würde, die sich aus dem Taschengeldanspruch gegen ihren allein verdienenden Ehegatten ableitet. Das Amt führte zudem an, das Ehepaar würde in einer Eigentumswohnung leben und die Tochter habe dadurch Eigentum über den Wohnwert. Die in die Unterhaltspflicht genommene Tochter der Heimbewohnerin weigerte sich, ihren errechneten Anteil zu leisten, woraufhin das Sozialamt Klage erhob. Vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde der Klage des Amtes stattgegeben. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hatte nicht den gewünschten Erfolg der Tochter und über die Revision musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hält fest: Auch erwerbslose Kinder ohne eigenes Einkommen können zur Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern herangezogen werden

Der BGH hat in seinem Urteil entschieden, dass durch die Tochter eine Unterhaltspflicht bestehen würde. Es seien aber trotzdem Abstriche bei den erst- und zweitinstanzlichen Urteilen zu machen, da man das tatsächliche Einkommen falsch berechnet habe. Der zuständige Senat teilte nicht die Ansicht, dass die Eigentumswohnung eine Art Einkommen darstellen würde, denn durch die Mietfreiheit stünden der Tochter keine Mittel zur Verfügung, die man für den Unterhalt habe nutzen können. Trotzdem sei es richtig, dass der Taschengeldanspruch der Tochter, den sie gegenüber ihrem allein verdienenden Ehemann habe, zur Deckung der Unterhaltsansprüche anzurechnen sei. Da sich dieses Taschengeld nach den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Mannes richten würde, sei dem Oberlandesgericht jedoch bei der Berechnung ein Fehler unterlaufen. Dies sei seitens des OLG zu korrigieren, denn da der Gatte nicht unterhaltspflichtig sei, obläge es ihm, mehr als nur 5 Prozent seines Einkommens für die Altersvorsorge anzusparen. Darum wurde der Fall zum Neuentscheid an das OLG zurückzuverweisen.

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