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Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Eltern haben einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Wohnortnähe

Kaum ein Gesetz wird so dermaßen diskutiert, wie das Kinderbetreuungsgesetz. Kindergartenplätze fehlen, Betreuer fehlen und doch wird Eltern garantiert - gesetzlich garantiert - dass ein Betreuungsanspruch für Kinder besteht. Und das ab dem 01. August 2013. Woher die Plätze und das Betreuungspersonal kommen sollen, lassen die Gesetzgeber jedoch weiterhin offen. Dies bezieht sich auch auf die Betreuung von Kindern, die unter 3 Jahre alt sind - der sogenannte U-3-Betreuungsanspruch.

Doch wie weit darf der Betreuungsplatz vom Wohnort entfernt liegen? Haben die Eltern eines Kindes, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, auf einen Betreuungsplatz, der in unmittelbarer Nähe des Wohnortes liegt oder müssen dafür unter Umständen längere Wegstrecken in Kauf genommen werden? Sind die Städte verpflichtet, dafür Plätze in Kindertagesstätten bereit zu stellen oder reicht es aus, wenn eine Kindertageseinrichtung, die noch Betreuungsplätze vergeben kann, in einer Entfernung von rund fünf Kilometern angesiedelt ist? Mit dieser Problematik hatte sich das Verwaltungsgericht in Köln zu befassen - per Eilantrag. In ihrem Urteil vom 18. Juli 2013 hielten die Richter am VG in Köln unter dem Aktenzeichen 19 L 877/13 fest, dass seitens der Eltern ein Anrecht darauf besteht, einen Kinderbetreuungsplatz in der Nähe des eigenen Wohnortes zu erhalten. Eine zurück zu legende Strecke von mehr als fünf Kilometern sei dabei nicht als Nähe zum Wohnort zu betrachten.Kinderbetreuungsstätte für die U-3-Betreuung mehr als fünf Kilometer von der Wohnung entferntZu verhandeln waren die Eilanträge zweier Familie, die sich auf das ab dem 1. August 2013 geltende und bundesweite Gesetz über den Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung (Kinder unter 3 Jahren) in einer Kita bezogen hatten. Ihr Antrag an die Stadt Köln, ihnen einen wohnungsnahen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen, wurde damit beantwortet, dass ihnen Plätze zugewiesen wurden, wo die Kitas rund 5,5 Kilometer vom Wohnort entfernt lagen. Damit waren die Eltern des ein- und fast zweijährigen Kindes nicht einverstanden. Sie baten um einen wohnungsnäheren Betreuungsplatz, den die Stadt Köln aber nicht zur Verfügung stellen wollte oder konnte. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben, die sie zur Bereithaltung der Plätze ab dem 01.08. bindend verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet die Eilanträge für die Eltern und gegen die Stadt

Wie die Richter am VG in einem Eilantragsverfahren aussagten, hat ein Betreuungsplatz für Kinder, die unter das U-3-Betreuung fallen, in direkter Nähe des Wohnortes zu liegen. Eine weitere Wegstrecke sei Eltern von Kindern im Alter von ein oder zwei Jahren unzumutbar. Auch die Wohnortnähe wurde definiert und ausgesagt, mehr als fünf Kilometer reine Wegstreckenentfernung würden die Wohnortnähe überschreiten. Nach alter Rechtsprechung seinen zwar maximal 30 Minuten an Wegstrecke tragbar. Auch sei der Verweis auf eine Tagesmutter nicht statthaft, entscheiden sich Eltern für die Kita. Gegen das Urteil ist noch die Beschwerde dem OVG möglich.

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