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Das Sozialgericht Heilbronn urteilt: Ein Wahlgrab und ein sogenannter "Leichenschmaus" sind kein Bestandteil eines Sozialbegräbnisses

Über die Menschenwürde lässt sich eigentlich nicht streiten - sieht man von der Menschenwürde der Personen ab, die in den Kreislauf von Leistungen nach Hartz IV geraten sind. Mit Würde zumindest hat, das ist im Grunde recht unstrittig, der Leistungsbezug für den Bezieher zu Lebzeiten nicht mehr wirklich viel gemein. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr alte Menschen, die möglicherweise noch zeit ihres Lebens gearbeitet haben, aber nur nicht "ausreichend verdienten", auf sogenannte Grundsicherung angewiesen sind, weitet sich der behördliche Spießrutenlauf jedoch auf das Ableben aus.

Rentner, die nicht wirklich ausreichend Geld dazu haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben in der Regel auch nicht ausreichende Mittel, um ihr Ableben und damit ihre Beisetzung so zu gestalten, wie es landläufig als "normal und angemessen" verstanden wird. Auch für den Falle des Todes gibt es gerade bei alten Menschen "Protokollregeln", welche möglichst eingehalten werden sollten. Doch was ist nun wirklich im Fall des Ablebens "angemessen"? Welche Form der Bestattung muss von den zuständigen Jobcentern und Sozialämtern getragen werden und was nicht? Hat der Hinterbliebene, der Leistungen bezieht, Mitspracherecht oder ist man auf Gedeih und Verderb dem Leistungsträger "ausgeliefert"? Mit einem solchen Fall musste sich das Sozialgericht Heilbronn befassen. In seinem Urteil vom 09. Juli 2013 hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen AZ.: S 11 SO 1712/12 fest, dass der Träger der Sozialhilfe nur das zahlen müsse, was die Bezieher unterer Einkommen an Möglichkeiten hinsichtlich der Beisetzung von Angehörigen zu leisten in der Lage wären.

Kein Wahlgrab und keinen Leichenschmaus für Leistungsbezieher

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um Klägerin im Alter von 75 Jahren, deren Ehemann im Oktober 2010 verstorben war. Basierend auf der geringen Rente der Klägerin erhielt sie Grundsicherung und das Familienvermögen war zuvor bereits nach den Vorgaben der Behörde aufgebraucht worden. Seitens der Stadt Heilbronn wurden Übernahmen von Beerdigungskosten bewilligt, die sich im Rahmen von 4.000 Euro bewegten. Davon abzuziehen seien die Eigenanteile von zwei Hinterbliebenen. Basierend auf der Prüfung der Stadt - im Rahmen der Einzelfallprüfung - wurde festgestellt, dass 3.600 Euro für eine Beerdigung "auf dem unteren Leistungsniveau" ausreichend gewesen wären.
Die Klägerin erwartete jedoch weitere Zahlungen. Nach Auffassung der Klägerin habe die Stadt für ein Wahlgrab statt eines Reihengrabes aufzukommen und zusätzlich die diversen Ausschmückungsgegenstände wie eine Deckengarnitur, Dekobanner, Orgelnutzung und den Leichenschmaus, der ortsüblich sei, zu zahlen. Hinzu kämen noch die Kosten für Amtsgänge des Bestatters. Das falle nach Ansicht der Klägerin unter den Terminus "würdevolle Beisetzung".

Das Sozialgericht urteilt im Sinne der Behörde und der Stadt

Wie das Sozialgericht Heilbronn festhielt, müssen Bezieher von Sozialleistungen selbst für die Kosten eines Wahlgrabes sowie des Leichenschmauses aufkommen. Nach Rechtsauffassung der Richter seien das keine Kosten, die untrennbar mit den Kosten verbunden seien, die bei einer Beerdigung anzufallen haben. Wer Sozialhilfe bezieht, so das Gericht, müsse sich als Angehöriger mit einem Reihengrab bescheiden. Jeder Erstattungsanspruch muss ausschließlich auf die Kosten der Bestattung bezogen sein und untrennbar mit dieser verbunden sein. Auch die Möglichkeit, dass in dem Wahlgrab mehr als eine Person beigesetzt werden könne, ließ das Gericht nicht gelten - auch nicht angesichts des doch recht hohen Alters der Klägerin, die gemeinsam mit ihrem verstorbenen Gatten bestattet werden wollte. Eine Vorfinanzierung dieser Option auf Kosten der Allgemeinheit sei nicht tragbar.

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