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Das Sozialgericht Heilbronn urteilt: Bei geschäftlich und privat genutzten Räumen fällt ein Sturz beim Postholen in den Bereich Arbeitsunfall

Was noch vor einigen Jahrzehnten und Jahren undenkbar war, wird immer mehr zur Normalität: Das Arbeiten vom Home Office aus. Private und geschäftlich genutzte Räumlichkeiten werden immer häufiger zusammengelegt und so ist eine klare Trennung zwischen Arbeit und Privatleben nicht immer einfach vorzunehmen. Gerade im Falle einer Verunfallung eines Versicherungsnehmers versuchen sich Versicherungen dann darauf zu berufen, der Versicherte sei privat aktiv gewesen, obwohl das Gegenteil der Fall war.

Doch wie soll man den Nachweis antreten, wenn Geschäftsräume und Privatwohnung in einem Gebäude angesiedelt sind, wann man als Privatperson handelt und wenn es im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu einem Unfall kommt? Mit der Klärung einer solche Streitfrage nach einem Unfall musste sich das Sozialgericht Heilbronn befassen. Am 17, Mai 2013 urteilten die zuständigen Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: S 3 U 2912/12, dass das Abholen der Geschäftspost zum Arbeitsbereich gehört und verunfallt der Versicherungsnehmer durch einen Sturz dabei schwer, so sei die Berufsgenossenschaft verpflichtet, dies als Arbeitsunfall zu werten.

Nur eine Treppe führte zu den Privaträumen wie auch den Büroräumlichkeiten

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein 58-jähriger Heilbronner verdiente seinen Lebensunterhalt als Betreiber eine Kfz-Werkstatt, einem Kfz-Zubehörhandel sowie einem Taxi- und Mietwagenunternehmen. Geschäftsräume und Privatwohnsitz lagen in einem Gebäude. Im Erdgeschoss war die Werkstatt angesiedelt, im ersten Obergeschoss das Büro sowie die Privatwohnung. Im Juli 2011 wollte der Werkstattbetreiber die Geschäftspost aus dem Briefkasten holen und sie seiner Frau zur weiteren Bearbeitung in die Büroräumlichkeiten bringen. Auf dem Weg zum Büro stürzte er und zog sich einen komplizierten Bruch des Schienbeins zu. Der Bruch zog gleich mehrfache Operationen nach sich. Der zuständigen Berufsgenossenschaft meldete er den Unfall als Arbeitsunfall. Es wurden seitens der BG auch 5.000 Euro an Verletztengeld auf Vorschussbasis gezahlt, jedoch lehnte man eine Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall kategorisch ab. Dadurch, dass der Versicherte seine Arbeit in der Werkstatt beendet habe, sei das Steigen der Treppe nicht im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit angesiedelt gewesen. Nur das Verbringen der Geschäftspost ins Büro würde keinen Versicherungsschutz nach sich ziehen. Dagegen klagte der 58-Jährige.

Das Sozialgericht Heilbronn verpflichtet die BG, den Sturz als Arbeitsunfall zu werten

Die zuständigen Richter am Sozialgericht wollten der Auffassung der Berufsgenossenschaft nicht folgen. Basierend darauf, dass die Treppe, die der Kläger nutzte, der einzige Zugang zu den Büroräumlichkeiten sei und dieser Zugang auch mehrmals täglich vom Kläger, von Mitarbeitern, wie auch von Kunden entsprechend genutzt würde, habe die BG den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Gericht sah es als unstrittig an, dass der Werkstattinhaber zum fraglichen Zeitpunkt die Treppe aus betrieblichen Gründen habe nutzen wollen - dazu gehört nach Auffassung des Gerichts auch das Holen der Geschäftspost zur internen Weiterbearbeitung.

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