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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht urteilt, verbrennt sich eine Heiminsassin eines Pflegeheimes an heißem Tee, muss der Heimbetreiber Schadenersatz leisten

Deutschland wird immer älter. Das ist eine mehr als feststehende und bekannte Tatsache. Je mehr ältere Menschen es gibt und je höher das Alter dieser Personen liegt, desto mehr sind Pflegeheime gefragt, wenn sich die alten Menschen nicht mehr selbst versorgen können. Gerade dann, wenn keine Verwandten mehr vorhanden sind, was in Zeiten steigender Singlehaushalte nicht ungewöhnlich ist, oder die Pflegestufe 3 erreicht wird, bleibt im Prinzip kein anderer Ausweg als der Gang in ein professionelles Pflegeheim.

Doch wie sieht es mit der Gewährleistung aus, wenn den alten Menschen in einem solchen Pflegeheim Schaden widerfährt? Wann ist der Pflegeheimbetreiber verpflichtet Schadenersatz zu leisten? Und muss er überhaupt Schadenersatz, zum Beispiel an die leistungsgewährende Krankenkasse, leisten? Mit einem solchen Fall musste sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auseinandersetzen. Am 06. Mai 2013 wurde von den zuständigen Richtern unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 U 85/12 festgehalten, dass der Betreiber eines Pflegeheimes schadenersatzpflichtig ist, wenn sein Personal heißen Tee in einem Bereich unbeaufsichtigt lässt, in welchem schwer pflegebedürftige und demenzkranke Personen freien Zugang haben.

73-jährige Heimbewohnerin durch Tee schwer verletzt

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um eine Heimbewohnerin im Alter von 73 Jahren, die aufgrund ihrer Pflegestufe 3 darauf angewiesen war, vom Personal beim Trinken und Essen unterstützt zu werden. Die Rollstuhlfahrerin wurde nach dem Mittagessen in einem Aufenthaltsraum des Heimes zurückgelassen - unbeaufsichtigt - der auch anderen Bewohnern des Pflegeheimes zugängig war. Unter anderem gehörten dazu demenzkranke Menschen. Vom Pflegepersonal wurde auf einer Fensterbank heißer Tee gelagert, der in Thermoskannen abgefüllt wurde. Im Verlauf des Tages wurden bei der 73-Jährigen schwere Verbrennungen an beiden Oberschenkeln festgestellt, welche nicht nur einen Krankenhausaufenthalt von einem Monat nach sich zogen, sondern die auch mittels einer Hauttransplantation behoben werden mussten. Die Behandlungskosten dieser Nachlässigkeit beliefen sich auf mehr als 85.000 Euro und eben diese Summe wollte die Krankenkasse der Seniorin vom Heimbetreiber einfordern.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht urteilt im Interesse der Krankenkasse und gegen den Heimbetreiber

Wie die zuständigen Richter am OLG festhielten, stellte das unbeaufsichtigte Zurücklassen der heißen Teekannen eine Pflichtverletzung durch das Pflegepersonal dar. Auch wenn man nicht davon ausgehen müsse, dass der Tee noch kochend heiß gewesen sein, so müsse ausgebildetem Person klar sein, dass auch bei Temperaturen von 60 Grad Celsius eine Flüssigkeit zu schweren Verbrühungen führen kann, wenn sie mit der ungeschützten Haut in Berührung kommt. Das Gericht erkannte auch, dass es dem Pflegepersonal nicht zumutbar sei, eine 24/7-Betreuung vorzunehmen, aber für den Fall hätte man dafür sorgen müssen, dass die Thermoskannen mit aus dem Raum genommen werden, in welchem demenzkranke Menschen verkehren, die sich des Risikos von heißer Flüssigkeit gar nicht mehr bewusst wären. Der Heimbetreiber, so das Gericht, habe eine Obhutspflicht für die Heimbewohner, der zwingend nachzukommen sei. Darum habe der Betreiber der Krankenkasse den Schaden von mehr als 85.000 Euro zu ersetzen.

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