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Das Sächsische Landessozialgericht beschließt: Keine Prozesskostenhilfe bei verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze bei Leistungsbezug für Kinder und Jugendliche

Kaum ein Bereich des täglichen Lebens sorgt für ein dermaßen hohes Aufkommen an Klagen wie der Leistungsbezug nach Hartz IV. Dieser Umstand liegt jedoch nicht nur oder ausschließlich daran, dass Leistungsbezieher nach SGB II absurde Forderungen stellen, sondern auch daran, dass die zuständigen Jobcenter nicht selten schwer oder nicht nachvollziehbar entscheiden. Auch juristisch falsche Entscheidungen, die sich nicht an den Buchstaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausrichten sind keine Seltenheit.

Gerade aus diesem Grund besteht auch das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Prüfung der Regelsätze. Doch wann kann der Kläger für einen solchen Fall Prozesskostenhilfe für sich in Anspruch nehmen und wann nicht? Mit der Klärung einer solchen Streitfrage musste sich das Sächsische Landessozialgericht als Berufungsinstanz befassen. Am 15. Mai 2013 erging seitens des LSG unter dem Aktenzeichen AZ.: L 3 AS 391/13 B PKH der Beschluss, dass man die Prozesskostenhilfe verweigern könne, wenn es bereits anhängige Verfahren zur Klärung des Sachverhalts geben würde, deren Ausgang man abwarten könne, ohne gravierende Einbußen hinnehmen zu müssen.

Höhere Leistung nach SBG II mittels Überprüfungsverfahrens gefordert

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte eine Familie, die aus den beiden Eltern und zwei Kinder besteht, höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die sollte per Überprüfungsverfahren durchgesetzt werden. Strittig war nach Rechtsauffassung der Kläger die Anrechnung eines sogenannten Meister BAfögs unter der Prämisse des Einkommens. Ferner wurde die Gesamthöhe des Regelbedarfs, der ab dem 01. Januar des Jahres 2011 Gültigkeit hat, in Frage gestellt. Dies sollte in seiner Gesamtheit geprüft werden und dafür wurde seitens der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt. Das zuständige Sozialgericht in Chemnitz hatte die Klage bereits abgewiesen. Auf der einen Seite sei es juristisch einwandfrei, werden Einkünfte nach dem geltenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in Anrechnung gebracht - dazu hatte das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 12. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: B 14 AS 35/12 bereits Rechtssicherheit geschaffen - und auf der anderen Seite seien die Regelleistungen auf keinen Fall evident zu niedrig gehalten. Ohne realistische Aussicht auf Erfolg, so das SG Chemnitz, sei keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Das Sächsische Landessozialgericht stützt die Vorinstanz

Die zuständigen Richter am LSG haben entschieden, dass seitens des SG Chemnitz die Prozesskostenhilfe berechtigt nicht gewährt wurde. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger wollte das LSG ebenso nicht verorten. Begründet wurde der negative Bescheid damit, dass die Anrechnung des Meister BAföG, welches auf Darlehensbasis gewährt würde, bereits seitens des Bundessozialgerichts in einer Revisionsentscheidung Berücksichtigung gefunden habe. Hinsichtlich des Regelbedarfs wollte das Gericht zwar Erfolgsaussichten nicht ausschließen, aber die Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde auch hier abgelehnt, da bereits ähnliche Verfahren anhängig seien, deren Entscheidung abzuwarten wäre. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens sei eine anwaltliche Beiordnung verzichtbar, zumal die Verfahren vor den Sozialgerichten frei von Gerichtskosten sei. Darum würde kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Bestellung von anwaltlichem Beistand existieren.

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