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Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschließt: Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen erst dann eingestellt werden, wenn eine neue Tätigkeit der alten Tätigkeit gleichgestellt ist

Der Weg in die Berufsunfähigkeit geht nicht selten schneller, als man häufig denkt. Psychische Probleme wie Burn-out oder Depressionen sowie schwere gesundheitliche Einschränkungen führen nicht selten dazu, dass man seinen erlernten und angestammten Beruf sehr plötzlich nicht mehr ausüben kann. Schutz vor dieser Situation, die den finanziellen Rahmen, den ein Erkrankter und Berufsunfähiger noch zur Verfügung hat, massiv einschränken, sollen Berufsunfähigkeitsversicherungen bieten. Hierüber werden gravierende Verdienstausfälle abgefangen und erlauben dem Erkrankten, weiterhin ein normales Leben außerhalb des Existenzminimums zu führen. Doch wie verhält es sich, wenn der Berufsunfähige wieder in Lohn und Brot steht, also einer Tätigkeit nachgehen kann? Werden dann in jedem Fall die Leistungen, welche die Berufsunfähigkeitsversicherung erbringt, gestrichen? Oder gilt der Wegfall nur dann, wenn die neue Tätigkeit sich in einem Rahmen bewegt, welcher der alten Tätigkeit in allen Bereichen ebenbürtig ist? Mit der Klärung eines solchen Falles hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz zu befassen. Mit dem Beschluss vom 06. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 12 U 93/12, stellten die zuständigen Richter fest, dass die Versicherung nur dann aus der Leistungspflicht entbunden ist, ist der alte Beruf der neuen Tätigkeit nach Lohn, sozialer Wertigkeit und Qualifikationsvoraussetzung gleichgestellt.

 

Vom selbstständigen Wasser- und Gasinstallateur-Meister nach Berufsunfähigkeit zum medizinisch-technischen Laborassistenten

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um einen selbstständigen Gas- und Wasserinstallateur-Meister. Im Jahr 1997 sicherte er sich über eine Versicherung gegen eine Berufsunfähigkeit ab. Vertragsgegenständlich war, dass die Zahlungen im Leistungsfall dann eingestellt würden, so der Berufsunfähige eine Tätigkeit antritt, die mit dem alten Beruf vergleichbar sei. Nachdem der Versicherungsnehmer im Jahr 1998 erstmals an Depressionen litt, musste er seine Selbstständigkeit im Jahr 2001 beenden und wegen der schweren Depressionsphasen seinen Betrieb auflösen. Die Versicherung erkannte seine Berufsunfähigkeit an und zahlte die vereinbarten Leistungen. Später nahm der Versicherte an einer Umschulung zum MTLA (medizinisch-technischer Laborassistent) teil und wurde im Jahr als Laborassistent in einer Universitätsklinik angestellt. Im Zuge dieser Berufstätigkeit stellte die Versicherung umgehend die Zahlungen ein, da sie der Meinung war, der neue Beruf würde der vorherigen Stellung entsprechen. Dagegen klagte der Versicherte vor dem Landgericht Heidelberg, wo das Verfahren für den Versicherer entschieden wurde. So blieb dann der Weg zum Oberlandesgericht als zweite Instanz.

Oberlandesgerichts Karlsruhe entscheidet im Sinne des Versicherten und Berufsunfähigen

Wie das OLG in seinem Beschluss herausarbeitete, müsse der neue Beruf des Berufsunfähigen nicht nur gehaltlich der alten Position ebenbürtig sein, sondern auch die Qualifikationsanforderungen sowie die soziale Wertschätzung des Berufes müssen verglichen werden. Somit wurde festgelegt, dass die Einstellung der Zahlungen durch den Versicherer nicht rechtmäßig war. Motiviert wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass das soziale Standing als selbstständiger Meister der Gas- und Wasserinstallationsbranche weit höher sei, als das eines Laborassistenten. Darüber hinaus seien auch die Qualifikationsanforderungen an einen Meister weit höher gewesen. Darum, so die Richter am OLG, seien beide Berufe unmöglich vergleichbar - selbst wenn der Berufsunfähige als MTLA höher entlohnt würde und über mehr Freizeit verfügen könne.

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