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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilt, ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat als Vegetarier keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach attestierter Laktoseintoleranz

Die häufigsten Klagen gegen Bescheide nach Hartz IV liegen darin begründet, dass man den Leistungsbezieher versucht in Schablonen zu zwängen und einen standardisierten Menschen zugrunde legt. Für Menschen, die außerhalb dieses Rasters liegen, besteht über die Jobcenter die Option, zusätzlich Gelder im Rahmen eines Mehrbedarfs geltend zu machen. Doch wann sind die Jobcenter dazu gezwungen, auch diesen Mehrbedarf zu gewähren? Wo liegen die gesetzlichen Vorschriften auf Gewährung und was obliegt dem reinen Ermessensspielraum der Behörde?

Dass zum Beispiel für Schwangere oder chronisch Erkrankte oder Behinderte unter Umständen Zahlungen im Rahmen des Mehrbedarfs fällig werden, ist bekannt und unstrittig. Doch wie liegt es bei akut erkannten Erkrankungen? Zum Beispiel bei einer Laktoseintoleranz, die für den Menschen, der diese Unverträglichkeit gegenüber Milchzucker in sich trägt, unter Umständen mit nicht unerheblichen Zusatzkosten in ernährungstechnischer Hinsicht verbunden ist? Solche einen sehr speziellen Fall hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu behandeln. Das zuständige LSG entschied am 12. März 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: L 6 AS 291/10, dass zwar grundsätzlich ein Mehrbedarf zur Disposition stehen würde, wird eine Laktoseintoleranz diagnostiziert, aber auch nur dann, wenn der Leistungsbezieher nicht wie im zu entscheidenden Fall Vegetarier sei und er durch den Fleischverzicht quasi einen "geldwerten Vorteil" gegenüber dem errechneten Leistungsbündel habe.

Laktoseintoleranter Vegetarier klagt auf Mehrbedarf

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um einen Bezieher von Leistungen nach Hartz IV, der bereits seit mehreren Jahren vegetarisch lebt und vollständig auf den Genuss von Fleisch, Fisch, Gelatine oder Wurstwaren verzichtet. Er lehnt selbstbekennend alle Nahrungsmittel ab, die auf der Basis geschlachteter Tiere basieren. Bei einem Arztbesuch aufgrund von Beschwerden nach der Aufnahme von Milchprodukten wurde beim Kläger eine Laktoseintoleranz auf der Basis eines oralen Laktosetoleranztests diagnostiziert. Die Milchzuckerunverträglichkeit wurde zweifelsfrei festgestellt und ärztlich auch attestiert. Mit diesem Attest wollte der Leistungsbezieher über das zuständige Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen, da er in der Folge der Laktoseintoleranz mit höheren Kosten für den Kauf der kostenintensiven Milchersatzprodukte haben würde, die er aber als Vegetarier dringend benötigen würde. Das Jobcenter verweigerte den Mehrbedarf und der Leistungsbezieher klagte.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz beauftragte einen Ernährungsberater als Gutachter

Vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz scheiterte die Klage des vegetarisch lebenden Leistungsbeziehers. Zwar räumten die Richter ein, eine Erkrankung würde unter Umständen einen Mehrbedarf rechtfertigen, so auch die Laktoseintoleranz, aber in diesem speziellen Fall sei nicht von einem tatsächlich existierenden Mehrbedarf auszugehen. Motiviert wurde das damit, dass der Kläger selbstbekennend vegetarisch lebt - seit mehreren Jahren - und durch den Wegfall kostenintensiver Fleischprodukte von Hause aus einen Einkaufsvorteil habe. Dieser würde zwar nun, wie auch der als Gutachter fungierende und vom Gericht bestellte Ernährungsberater festhielt, aufgebraucht, aber eben nicht in der Form, dass sich daraus ein realer Mehrbedarf in der Zwangsfolge ergeben würde. Somit wurde die Ablehnung des Jobcenters hinsichtlich der Verweigerungshaltung zum Mehrbedarf vom Gericht bestätigt.

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