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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilt: Für die Erlernung der Gebärdensprache bei den Eltern eines gehörlosen Kindes wird keine Sozialhilfe fällig

Die Eltern eines behinderten Kindes müssen teilweise mit nicht unerheblichen Kosten leben. Ganz gleich, ob man als Eltern die eigene Wohnung barrierefrei gestalten muss, ob man Kurse zum medizinisch richtigen Umgang mit dem Kind zu erlernen hat oder ob man, falls das Kind beispielsweise gehörlos aufwächst, die Gebärdensprache erlernen muss, es greifen im Regelfall nicht unerhebliche Zusatzkosten.

Besonders hart trifft solch ein Umstand natürlich die Familien finanziell, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auf die öffentliche Hand angewiesen sind. Doch was ist diesbezüglich im Rahmen der Leistungen nach SBG II abgedeckt? Können die Eltern eines gehörlosen Kindes beispielsweise die Kosten geltend machen, welche durch einen Kurs zur Erlernung der Gebärdensprache anfallen? Mit der Beantwortung dieser Frage war das Landessozialgericht Baden-Württemberg beauftragt. In seinem Urteil vom 18. Juli 2013 stellte das LSG unter dem Aktenzeichen AZ.: L 7 SO 4642/12 fest, dass die Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe nur für das behinderte Kind greifen, nicht aber für die Eltern. Für den Kurs in der Gebärdensprache stehen die Eltern eines gehörlosen Kindes selbst gerade.

Gebärdensprachkurs für die Eltern eines an Taubheit grenzenden Mädchen von sieben Jahren

Im aktuellen Fall drehte es sich um ein siebenjähriges Mädchen, welches mehrfach schwerbehindert ist und bei seinen Eltern lebt. Unter anderem leidet es an einer beidseitigen Schwerhörigkeit, die an Taubheit grenzt. Das Mädchen nimmt an einem Regelkindergarten teil und der Sozialhilfeträger stellt begleitende sowie pädagogische Hilfen. Über den Landkreis wurden 2.400 Euro monatlich gewährt, damit das Kind die Gebärdensprache erlernen könne. Dieses Budget stand nur dem Mädchen selbst zur Verfügung. Damit die Eltern lernen, mit der Tochter zu kommunizieren, engagierten sie einen Sprachlehrer in Gebärdensprache, der eine Rechnung von mehr als 14.000 Euro geltend machte. Einen nicht unerheblichen Teil davon trug eine Stiftung, deren Förderdauer jedoch in der Spitze eingegrenzt war und ausgeschöpft wurde.
Die Eltern beantragten in der Folge beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten zur vollständigen Erlernung der Sprache. Das wurde negativ bescheidet und zwar unter der Prämisse, die Eltern hätten die Möglichkeit, sich diesbezüglich anhand von Büchern oder über die VHS weiterzubilden. Dagegen klagten die Eltern vor dem Sozialgericht, welches der Klage unter Maßgabe stattgab, auch den Eltern müssen die Möglichkeit eingeräumt werden, mit dem Kind natürlich zu kommunizieren. Dagegen zog die Behörde vor das Landessozialgericht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah den gesetzlichen Erstattungsanspruch der Eltern als nicht gegeben an

Die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg widersprachen der Vorinstanz und verwiesen darauf, dass Hilfen zur Eingliederung qua Gesetz nur dem Behinderten selbst zur Verfügung stünden. Die vorinstanzliche Entscheidung zur Zahlung der Kosten wurde gekippt. Nur in Ausnahmen seien auch Angehörige Nutznießer der Leistungen, wenn das auch gesetzlich so vorgesehen sei. Das Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen leite kein solches Recht ab - wie auch nicht das Grundgesetz oder die Europäische Grundrechtecharta. Es bliebe letztlich der Gang zur VHS oder die Stadtbücherei, um die Sprache zu erlernen.

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