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LAG Berlin-Brandenburg urteilt: Keine nachträgliche Kündigungsschutzklage nach Fristablauf wegen Verhandlungen zur Arbeitsverhältnisfortsetzung möglich

Der Verlust der Arbeitsstelle ist im Normalfall nicht nur äußerst ärgerlich, sondern unter Umständen sogar existenzbedrohlich. Gerade dann, wenn man selbst von der Unwirksamkeit einer Kündigung überzeugt ist, ist es von daher angeraten, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen Klage zu erheben, will man selbst die Kündigungsschutzklage geltend machen. Aufschiebende Wirkungen gibt es im Regelfall nur dann, wenn der Arbeitnehmer nachweislich nicht in der Lage war - zum Beispiel durch einen Krankenhausaufenthalt - die gesetzlich vorgeschriebenen Klagefristen einzuhalten. Doch wie verhält sich die Sachlage, wenn sich nach der Kündigung neue Gegebenheiten entwickeln und der Arbeitgeber weitere Gespräche mit dem Noch-Arbeitnehmer avisiert? Haben Gespräche, die der Arbeitgeber avisiert und die als Kerngegenstand eine eventuelle Weiterbeschäftigung des oder der Gekündigten haben sollen, einen Frist verschiebenden Charakter? Sind sie sogar eine arglistige Täuschung, um den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten oder muss ein Arbeitnehmer trotz avisierter Gespräche Klage erheben, um die Unwirksamkeit der Kündigung zu belegen? Mit der Klärung dieses Streitfalles hatte sich Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02. November 2012 zu befassen. Unter dem Aktenzeichen AZ.: 6 Sa 1754/12 fällte die zuständigen Richter das Urteil, dass angekündigte Verhandlungen zur Kündigung keinerlei aufschiebenden Charakter hinsichtlich der gesetzlichen Fristen der Kündigungsschutzklage haben.

 

Kündigung und nach Bekanntwerden der Schwangerschaft weitere Gespräche avisiert

Im aktuell verhandelten Streitfall drehte es sich um den Fall einer Arbeitnehmerin, die am 07. November des Jahres 2011 ihre Kündigung erhalten hatte. Am 25. November des gleichen Jahres informierte die Arbeitnehmerin die Geschäftsführung darüber, dass sie schwanger sei. Im Zuge dieser Information avisierte der Geschäftsführer des Unternehmens, dass man es nun mit veränderten Voraussetzungen zu tun habe und stellte ein Gespräch mit dem Anwalt der Arbeitnehmerin, die gegen ihre Kündigung vorgehen wollte, in Aussicht. Dies Gespräch fand aber bis zum 28. November 2012 - dem letzten Tag der Frist zur Kündigungsschutzklage - nicht statt und darauf angesprochen soll der Geschäftsführer geäußert haben, man setze sich am folgenden Tag mit dem Rechtsbeistand der Arbeitnehmerin auseinander. Da auch dieses Gespräch nicht stattfand, reichte die Gekündigte am 16. Januar 2012 Kündigungsschutzklage ein und beantragte die Zulassung der verspäteten Klage.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im Sinne des Arbeitnehmers

Wie die Richter am LAG Berlin-Brandenburg feststellten, reicht das bloße Inausssichtstellen der Verhandlungen über eine Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht aus, die Zulassung für eine nachträgliche Klage zur Wahrung des Kündigungsschutzes vorzunehmen. Es habe, so das LAG, keine verbindliche Zusage seitens der Geschäftsführung vorgelegen, noch eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Weiterbeschäftigung vorgelegen. Damit, so die Richter, würde das Risiko einer verspäteten Klage und damit auch der Nichtzulassung alleine zulasten der Arbeitnehmerin gehen. Eine arglistige Täuschung zum Zwecke der Nichtklage wollten die Richter ebenso nicht verorten, da es keinerlei bindende Aussagen gab. Es wurde, so das Gericht, zwar ein Gespräch avisiert, aber der Ausgang sei auch vorher nicht vorbestimmt gewesen und eine Weiterbeschäftigung war allenfalls eine von mehreren Optionen beim Gesprächsausgang. Darum hätte die Arbeitnehmerin schon im eigenen Interesse fristgerecht und spätestens zum 28. November 2012 die Kündigungsschutzklage erheben müssen. Erst dann, wenn der Arbeitgeber oder der Geschäftsführer eine verbindliche Zusage gemacht hätte, die Arbeitnehmerin weiterzubeschäftigen und wäre dann vertragsbrüchig geworden, hätte dieser Vertragsbruch Frist aufschiebende Wirkung gehabt.

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