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Das Hessische Landessozialgericht fällt ein Urteil in Sachen Mobbing am Arbeitsplatz: Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing sind nicht von der Unfallkasse zu tragen und Mobbing zählt nicht als Berufskrankheit

Mobbing ist nicht nur ein unglaubliches Ärgernis, sondern Mobbing ist unter Umständen ein Straftatbestand. Es ist wissenschaftlich und ärztlich unstrittig, dass durch Mobbing zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen des Gemobbten einhergehen. In der Regel handelt es sich um psychische Krankheitsbilder, die jedoch auch direkten Einfluss auf das körperliche Wohlbefinden des Gemobbten haben. In einigen medial bekannt gewordenen Fällen haben sich die Opfer von anhaltendem Mobbing - zum Beispiel in der Schule oder an Universitäten - sogar das Leben genommen, um der Mobbingsituation zu entfliehen. Doch wie weit geht die Rechtssprechung hinsichtlich Mobbing und seiner Begleiterscheinungen in Deutschland? Welche Ansprüche greifen für die Opfer von Mobbing, wenn sie ob der persönlichen Situation und der psychischen Belastungen, die eventuell zu psychischen Langzeitschäden führen, in die Berufsunfähigkeit gehen müssen? Sind die Opfer in dieser Hinsicht abgesichert oder besteht dahin gehend Nachbesserungsbedarf seitens der Gesetzgeber? Sind Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten in die Haftung genommen werden, entschädigungspflichtig, wenn ein Opfer nachhaltige Gesundheitsstörungen psychischer Natur davon tragen? Mit der Beurteilung eines solchen Falles hatte sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Oktober des Jahres 2012 zu befassen. Das Urteil, welches dieser Tage unter dem Aktenzeichen AZ.: L 3 U 199/11 veröffentlicht wurde, nimmt die Unfallkassen bei derartigen Situationen erst einmal vorläufig aus der Zahlungspflicht, da die Richter die gesundheitlichen Begleiterscheinungen von gezieltem Mobbing am Arbeitsplatz (noch) nicht als Berufskrankheit anerkennen wollen.

 

Schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Mobbing am Arbeitsplatz

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um Mobbing am Arbeitsplatz und die gesundheitlichen Folgen bzw. die Ansprüche hinsichtlich einer Entschädigungslage über Unfallkassen für die Opfer. Eine Frau aus dem Bereich des Landkreises Fulda wurde mittels der Verbreitung massiv negativer Gerüchte, die sich als haltlos herausstellten, in massiver Weise an ihrem Arbeitsplatz zum Opfer von Mobbing. In der Folge dieses Mobbings stellten sich bei der Gemobbten nachhaltige psychische Beeinträchtigungen ein, die in der Folge zu allgemeinen Gesundheitsstörungen führten. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen wurden in direkter Linie auf das Mobbing am Arbeitsplatz zugeführt, da die betroffen vor den zerstörerischen Mobbingaktionen kerngesund war. In der Folge beantragte die Geschädigte von ihrer gesetzlichen Unfallversicherung die Zahlung einer Entschädigung. Diese Forderung wurde von der Unfallkasse Hessen mit der Maßgabe abgelehnt, dass Mobbing nicht zu den Berufskrankheiten gehören würde und von daher jeder Anspruch zu negieren sei. So mussten Gerichte entscheiden.

Das Hessische Landessozialgericht entschied im Sinne der Unfallkasse

Die Richter am Hessischen Landessozialgericht stellten fest, Mobbing am Arbeitsplatz ist nicht entschädigungsfähig hinsichtlich der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesundheitlichen Folgen eines gezielten Mobbing am Arbeitsplatz laufe nicht unter der Kategorie der Berufskrankheiten. Auch der Bereich des Arbeitsunfalls würde von der Situation nicht tangiert. Damit urteilten die Richter am Hessischen Landessozialgericht exakt so wie die Vorinstanz und bestätigten den erstinstanzlichen Urteilsspruch. Das Gericht wollte kein gesteigertes Mobbingrisiko einer bestimmten Berufsgruppe verorten, sondern argumentierte, Mobbing würde durch alle Berufsgruppen und im privaten Bereich vorkommen. Zudem sei das Mobbing nur auf den Bereich der Arbeitsschicht begrenzt.

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