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Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet: Auch einem Kind steht ein Bett in angemessener Größe zu

Es gibt sicherlich viele Dinge, über die man hinsichtlich der Regelleistungen nach Hartz IV diskutieren kann. Im Grunde geht es aber immer wieder um die Frage: Was kann, was darf, was muss? Gerade dann, wenn Kinder im Spiel sind, werden die Probleme aber nicht selten drängend, weil kostenspielig. Oftmals sind die Zuwendungen, welche im Regelsatz enthalten sind, nur darauf ausgerichtet, für eine Erstausstattung des Kindes nach dessen Geburt zu sorgen. Das bezieht sich auf Kleidung, wie auch auf notwendige Möbel, wie beispielsweise ein Kinderbett. Doch wie verhält es sich, wenn ein Kind zum Beispiel aus dem Bett "herausgewachsen" ist und die Größe des Bettes - in der Regel 140 cm lang - nicht mehr angemessen ist? Muss eine Familie aus dem erhaltenen Regelsatz dieses neue Bett ansparen, weil es ein Ersatz eines bereits vorhandenen Möbelstückes ist oder muss das zuständige Jobcenter Mittel bereitstellen, dieses Bett, welches dem Alter und der Größe des Kindes angemessen ist, anzuschaffen? Mit der Frage - die sicherlich richtungsweisend sein würde - musste sich das Bundessozialgericht in Kassel auseinandersetzen. Am 23. Mai 2013 fällte der zuständige Senat unter dem Aktenzeichen AZ.: B 4 AS 79/12 R das Urteil, dass ein Kinderbett mit dem Kind "zu wachsen" hat und ein größeres Bett zu den sogenannten Anschaffungen im Zuge einer Erstausstattung anzusehen und darum vom Jobcenter zu zahlen sei.

 

Gitterbett reichte von der Größe her nicht mehr für ein dreijähriges Kind aus

Im Oktober des Jahres 2010 beantragte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen nach SGB II bestritten hat, beim zuständigen Jobcenter die Neuanschaffung eines Kinderbettes für ihr damals dreijähriges Kind. Sie argumentierte und begründete den Antrag damit, dass ihr Kind von der Körpergröße her aus dem Gitterbett, dessen Anschaffung ihr nach der Geburt im Zuge der Erstausstattung für das Kind gezahlt wurde, gewachsen sei. Das zuständige Jobcenter in Freiburg lehnte den Antrag der Mutter ab und verwies darauf, dass man bereits ein Bett bereitgestellt habe und wenn dies nun zu klein dimensioniert sei, habe sie den Neukauf im Rahmen der gezahlten 5,10 Euro monatlich anzusparen. Man sei jedoch bereit, ihr einen Kredit für das Bett zur Verfügung zu stellen, der ihr in monatlichen Raten vom Leistungsbezug einbehalten würde. Damit zeigte sich die resolute Alleinerziehende nicht einverstanden, kaufte ein Bett für knapp 273 Euro, suchte sich Rechtsbeistand und klagte gegen das zuständige Jobcenter.

Das Bundessozialgericht in Kassel bejaht eine Erstausstattungsanschaffung bei einem Jugendbett

Wie die zuständigen Richter am Bundessozialgericht in Kassel feststellten, stellt die Anschaffung eines Jugendbettes eine erstmalige Anschaffung gemäß § 23 Absatz 3 SBG II dar. Diese wird dann getätigt, wenn das Kind aus dem Gitterbettchen heraus gewachsen sei. Der Antrag auf Übernahme der Anschaffungskosten der Klägerin war nach Ansicht der Richter am Bundessozialgericht angemessen und berechtigt. Der Auffassung des Jobcenters, das Bett sei im Zuge der monatlichen Zahlung von 5,10 Euro für Möbel abgedeckt, wollte das Gericht nicht folgen, da diese Zahlung tatsächlich nur für Ersatz von beschädigten Möbeln darstelle. Im Zuge des Urteils wurde der Fall ans zuständige Landessozialgericht Baden-Württemberg zurück verwiesen. Die Richter dort haben nach Maßgabe des Bundessozialgerichts nun zu klären, ob die knapp 273 Euro für das Jugendbett angemessen oder unangemessen seien und in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten zu tragen habe.

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