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BGH kippt Leistungsbeschränkungen beim Pfändungsschutzkonto der Deutschen Bank

Wird ein Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umgewandelt, so dürfen bisher geltende Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 260/12) schützte der Bundesgerichtshof die Verbraucher ein weiteres Mal vor Benachteiligungen durch Kreditinstitute und Banken.

 

Hintergrund

Kreditinstitute sind seit Juli 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfändungsschutzkonto zu führen. Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, gemäß § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto zu verlangen. Kosten dürfen seitens der Bank hierfür nicht verlangt werden. Es handelt sich dabei um ein Girokonto, welches dem gewöhnlichen Zahlungsverkehr dient, jedoch im Falle einer Kontopfändung einen unbürokratischen Schutz bietet. So ist je Kalendermonat ein Guthaben bis zu einer Höhe von 1.045,04 Euro (Grundfreibetrag) geschützt. Auf Nachweis können auch weitere Beträge wie Kindergeld hinzugezählt werden. Ein normales Girokonto gewährt hingegen ohne gerichtlichen Beschluss kein Pfändungsschutz. Der Inhaber eines P-Kontos hat im Falle einer Pfändung vollen Zugang zum Konto und kann bis zum Grundfreibetrag auch Überweisungen vornehmen und Bargeld abheben. Dem vorliegenden Streitfall lag die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugrunde.

P-Konto darf nicht mit Kartensperrungen einhergehen

Die Bedingungen der Deutschen Bank sahen die Möglichkeit vor, dass Kunden die Kreditkarte und die "db-Card" nach Umwandlung in ein P-Konto nicht mehr nutzen konnten. Nach der Umwandlung wurden keine Kredit- und Bankkarten ausgegeben und bestehende Karten gesperrt. Diese Klausel hielt allerdings der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stand. Laut Gericht könne dies bei der gebotenen "kundenfeindlichsten" Auslegung als Automatismus verstanden werden. Notwendig sei jedoch eine gesonderte Kündigung des entsprechenden Kartenvertrages. Alles andere stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Für Umwandlung dürfen keine Gebühren erhoben werden

Eine weitere Klausel in den AGB hatte Kunden der Deutschen Bank dazu verpflichtet, einen monatlichen Mehrpreis von 8,99 Euro für die Führung des P-Kontos zu bezahlen. Das Gericht stellte allerdings fest, dass für die Umwandlung des Kontos keine Kosten berechnet werden dürfen. Schließlich stelle das P-Konto eine gesetzliche Pflicht dar, mit welcher keine gesonderten Entgelte verbunden sein dürfen. Dies hat der BGH im Übrigen in zwei weiteren Urteilen bestätigt (Az.: XI ZR 500/11 sowie XI ZR 145/12). Eine Erhöhung des Entgelts sei bei einer Umwandlung deshalb nicht gerechtfertigt, weil das P-Konto kein eigenes Kontomodell sondern lediglich eine Ergänzung zum bestehenden Konto darstelle.

Überhöhte Entgelte zurückfordern

Auch andere Kreditinstitute hatten in der Vergangenheit Extragebühren - zum üblichen Gehaltskonto - von 2 bis 15 Euro monatlich für das P-Konto erhoben. Nach den BGH-Entscheidungen dürfen betroffene Kunden eine Rückerstattung des zu viel bezahlten Entgelts verlangen. Als Nachweis genügt ein Kontoauszug jeweils vor und nach der Kontoumstellung oder aber eine Umwandlungsvereinbarung, aus welcher die erhöhte Gebühr für das P-Konto hervorgeht.

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