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Bei Beschädigung der Lesebrille auf Heimweg von der Arbeit besteht kein Ersatzanspruch

Geht eine Brille nach Ende der Arbeitsschicht auf dem Weg nach Hause kaputt, besteht ein unfallversicherungsrechtlicher Anspruch auf Wiederherstellung gegenüber der Berufsgenossenschaft. Dieser Anspruch umfasst auch die Erneuerung oder Wiederherstellung des verloren gegangenen oder beschädigten Hilfsmittels. Diese Ansprüche bestehen jedoch dann nicht, wenn die Brille lediglich mitgeführt und nicht getragen wurde. Dies entschied das Karlsruher Sozialgericht mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: S 1 U 3461/13).

 

Sachverhalt

Erleidet eine Person auf dem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause eine Verletzung, so kommt die Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung für notwendige Maßnahmen wie Behandlungskosten, Rehabilitation sowie Integration in den Beruf auf. In vorliegendem Streitfall verlangte die Frau von der Berufsgenossenschaft eine neue Sehhilfe. Die als Einkäuferin tätige Frau rutschte auf dem Weg zu ihrem Kfz nach Beendigung der Arbeitsschicht auf einer vereisten Fläche aus. Dabei fiel sie derart unglücklich auf ihre Handtasche, dass die in einem Etui verstaute Lesebrille zerbrach. Eine Ersatzbeschaffung der Brille lehnte die Berufsgenossenschaft jedoch ab, weshalb die Frau vor dem Sozialgericht Karlsruhe klagte.

Hilfsmittel muss zwingend am Körper eingesetzt sein

Die vor dem Sozialgericht erhobene Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts, umfasse zwar der unfallversicherungsrechtliche Anspruch auf Heilbehandlung auch einen Anspruch auf Erneuerung oder Wiederherstellung eines verloren gegangenen oder beschädigten Hilfsmittels wie eine Brille, sofern dieser Sachschaden aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Schließlich stehe die Beschädigung der Brille einer unfallbedingten Gesundheitsstörung gleich, zumal die Brille in gleicher Weise die Sehfunktion, die übernommen oder ausgeglichen wird, einem Unfall ausgesetzt sein könne. Ein Ersatzanspruch setze jedoch gemäß Gericht voraus, dass das Hilfsmittel zum Unfallzeitpunkt bestimmungsgemäß am Körper getragen wurde. Dies ist dann gegeben, wenn sich die Brille bei Eintritt des Unfallereignisses auf der Nase befand. In dem vorliegenden Fall sei diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt worden. Denn das bloße Mitführen der Brille in der Handtasche reiche nicht aus.

Arbeitsunfall liegt laut Gericht nicht vor

Das Sozialgericht verneint ferner eine weitere wichtige Voraussetzung für die Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft: Den Eintritt eines Arbeitsunfalls. Die Lesebrille sei im Rahmen der versicherten Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls auch nicht zum alsbaldigen Einsatz am Körper getragen worden. Denn zum Unfallzeitpunkt war ihre Beschäftigung als Einkäuferin bereits beendet gewesen. Selbst für das Führen des eigenen Pkw's und für das Zurücklegen der Strecke zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sei die Brille als Hilfsmittel nicht erforderlich oder vorgesehen gewesen. Somit habe die Frau keinen Arbeitsunfall erlitten, weshalb ihr auch keine Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft auf Kostenübernahme oder Ersatzbeschaffung zustehen.

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