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Arzneizuzahlung richtet sich nach erhaltenen Packungen

Ist ein Arzneimittel in der verordneten Großpackung nicht erhältlich und wird dieses von der Apotheke zulässiger Weise in kleinere Packungen abgegeben, so richtet sich die zu leistende Zuzahlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse nach der Größe und Anzahl der wirklich erhaltenen Packungen und nicht nach der ursprünglich verschriebenen Packungsgröße. Dies hat das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: S 13 KR 223/13) entschieden.

 

Sachverhalt

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Inhaberin einer Apotheke gegen die Krankenkasse einer gesetzlich versicherten Kundin geklagt. Die Verbraucherin hatte ihr eine vertragsärztliche Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente vorgelegt. Unter anderem war ihr das Arzneimittel "Atmadisc 50/250 Diskus PIL" in der N3 Großverpackung verschrieben worden. Allerdings war diese Packungsgröße weder lieferbar noch vorrätig. Weil die Kundin die Medikamente jedoch unverzüglich benötigte, händigte ihr die Apotheke drei Einzelpackungen (N1) statt der rezeptierten Packungsgröße aus.

Krankenkasse rechnet weniger ab

Für die Großpackung Atmadisc hätte der Apothekenabgabepreis an diesem Tag 150,05 Euro gekostet und der Zuzahlungsbetrag der Kundin 10,00 betragen. Der Apothekenabgabepreis für die drei Einzelpackungen summierte sich hingegen auf insgesamt 169,86 Euro, wovon die Kundin eine Zuzahlung von 16,98 hätte leisten müssen. Stattdessen forderte die Apotheke von der Kundin lediglich den Zuzahlungsbetrag für die Großverpackung, also 10 Euro. Die Krankenkasse rechnete auf dieser Basis ab und teilte zeitgleich der Apotheke mit, dass sie den um 6,98 Euro höheren Zuzahlungsbetrag vom Kunden hätte einbehalten müssen. Weil die Kasse für den nicht einbehaltenen Betrag von 6,98 Euro nicht aufkam, erhob die Apotheke Klage vor dem Aachener Sozialgericht.

Höhe der Zuzahlung richtet sich nach dem Abgabepreis

Die Klage wurde durch das Sozialgericht abgewiesen. Die Apotheke sei aufgrund des nicht lieferbaren Medikaments in der verschriebenen Packungsgröße zwar berechtigt gewesen, drei einzelne Packungen der nächst kleineren Größe zu verkaufen. Allerdings hätte sie dafür den tatsächlich anfallenden Zuzahlungsbetrag von 16,98 Euro und nicht nur 10 Euro einbehalten müssen. Denn der Apothekenabgabepreis je tatsächlich abgegebener Packung (Abgabepreis) ist für die Zuzahlungshöhe ausschlaggebend. Die einschlägigen Gesetzesregelungen sind insoweit eindeutig und lassen sich nicht zum Vorteil der Apotheke auslegen. Schließlich richte sich auch der Verdienst der Apotheke nach den tatsächlich abgegebenen Packungen, so die Richter. Festzuschläge erhielten die Apotheken pro abgegebener Packung. Der Vergütungsanspruch richte sich in vorliegendem Fall demnach nicht nach der rezeptierten, sondern nach den drei Einzelverpackungen. Nur der Gesetzgeber könne beschließen, dass zur Vermeidung höherer finanzieller Belastungen gesetzlich Versicherter aufgrund von Arzneimittelschwierigkeiten, ein geringerer Zuzahlungsbetrag zu leisten wäre. Neben der Berufung ließ das Sozialgericht auch die Sprungrevision direkt zum Bundessozialgericht in Kassel zu.

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