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Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf des Übertragungszeitraums aus diesem Grund der Urlaubsanspruch, muss der Arbeitgeber gegebenenfalls einen Ersatzurlaub als Schadenersatz leisten. Alternativ muss er diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12.06.2014 (Az.: 21 Sa 221/14) entschieden.

 

Sachverhalt

Mit einer Klage nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer im verhandelten Fall die Auszahlung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert. Durch den Arbeitgeber wurde der Urlaub nicht gewährt, wobei es der Arbeitnehmer selbst versäumt hatte, diesen geltend zu machen. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihre Urlaubstage stets im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Restliche Tage dürfen in vielen Fällen auf Antrag in das nächste Jahr übertragen werden. Dies setzt allerdings das Vorliegen wichtiger persönlicher oder betrieblicher Gründe voraus, die durch den Arbeitgeber anzugeben sind. Der Arbeitgeber des zugrundeliegenden Falles erklärte sich nicht dazu bereit, seinem ehemaligen Arbeitnehmer die verbliebenen Urlaubstage in irgendeiner Art und Weise abzugelten. Schließlich habe es dieser selbst versäumt, seinen Urlaub rechtzeitig vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu beantragen. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Arbeitgeber kam seiner Pflicht zur Erteilung von Urlaub nicht nach

Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt und entschied so zu Gunsten des Beschäftigten. Weil der Arbeitgeber seinem Angestellten vor Ablauf des Übertragungszeitraums Ende März keinen Urlaub erteilte, habe er gegen seine Pflichten verstoßen. Diese schuldhafte Verletzung begründe laut Gericht einen Anspruch auf Schadenersatz. Dem Kläger steht somit bei einem fortlaufenden Arbeitsvertrag Ersatzurlaub zu. Alternativ hierzu besteht für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit, diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen.

Urteil widerspricht bisheriger Rechtsprechung

Entgegen dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2011 (Az.: 8 AZR 846/09), sei der Anspruch nicht davon abhängig, ob sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe. Äußert der Arbeitnehmer keinen Urlaubswunsch, so ist der Arbeitgeber nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Anspruch auf Urlaub zu gewähren. Gemäß diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt ein Schadenersatzanspruch für den Mitarbeiter voraus, dass dieser seinen Arbeitgeber in Verzug gesetzt hat. Konkret bedeutet dies: Er muss seinen Urlaub für einen bestimmten Zeitraum beantragen, geltend machen oder zumindest fordern. Im aktuellen Fall wurde die Revision beim Bundesarbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht zugelassen. Demnach darf man gespannt sein, ob das Bundesarbeitsgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält oder der Einschätzung des Landesarbeitsgerichts folgen wird.

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