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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird der AGB-Charakter bei mindestens dreimaliger Verwendung der Klausel vermutet (BGH NJW 2002, 138 f.).

Muss ein Unternehmer AGB verwenden?

Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der einzige Sinn und Zweck vorkonfektionierter Vertragsbedingungen besteht darin, dispositives Recht, v.a. aus dem BGB zu verdrängen, um etwa vertragliche Risiken auf die Verwendergegenseite abzuwälzen. Vor allem in Zeiten des Massenkonsums und Massenverkehrs trat das von den Schöpfern des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde gelegte privatautonome, individuelle Aushandeln von Verträgen zusehends in den Hintergrund. Wirtschaftsabläufe wurden rationalisiert und durch vorformulierte Vertragsbedingungen rationalisiert.

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung von AGB

Die Einbeziehung und die Wirksamkeit von AGB unterliegt dem Prüfungsmaßstäben der §§ 305 ff. BGB. Zwischen den Vertragsparteien führt die Unwirksamkeit von AGB gemäß § 306 BGB dazu, dass

  • der Vertrag grundsätzlich wirksam ist,
  • an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Vorschrift tritt und
  • der Vertrag ausnahmsweise unwirksam ist bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte.

Unzulässige Klauseln

Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

Sonderproblem: Formularvertraglicher Ausschluss von Geschäften mit Verbrauchern

Ein Unternehmen kann sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, so dass verbraucherschützenden Normen nicht zur Anwendung kommen. Allerdings unterliegt diese Beschränkung strengen Anforderungen. Nach zutreffender Auffassung des LG Leipzig ist ein Ausschluss von Privatkunden in AGB überraschend und daher unwirksam.

Die im Folgenden beschriebenen Klauseln - sortiert von A bis Z - müssen Sie als Verbraucher nicht hinnehmen.

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