RBL - Register der BundesLänder
Aus aktuellem Anlass warnen wir vor "Kostenbescheiden" in vermeintlichen "Registersachen" durch
RBL - Register der BundesLänder
Bundesallee 218
10719 Berlin
gewarnt.
Sachverhalt
Gewerbetreibende erhalten in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Eintragung im Handelsregister vermeintliche "Kostenbescheide" des RBL-Registers der BundesLänder. Die Schreiben sehen auf den ersten Blick amtlichen Zahlungsaufforderungen zum Verwechseln ähnlich und nehmen auf tatsächlich erfolgte Eintragungen Bezug.
Die Forderungsaufstellung lautet wie folgt:
| Position | Kostenrechnung |
Euro |
| EV5HRA | Erfassung/Veröffentlichungsgebühr | 490,00 |
| AA15 | Eintragungskosten | 177,00 |
| N1 | Nettobetrag | 677,00 |
| 00 | Gesetzliche Mehrwertsteuer | 126,73 |
| G2 | Gesamtbetrag | 793,73 |
zahlbar binnen 5 Tagen nach Annahme an:
LARS-KASSE
IBAN DE35 2004 1111 0135 3861 00
BIC COBADEHDXXX
Fazit
Hier handelt es sich um einen Betrugsversuch. Weder betreibt das RBL-Register der BundesLänder das öffentliche Handelsregister noch unterhält das Handeslregister eine Bankverbindung unter dem Namen "LARS-KASSE". Die versprochene Eintragung in der Datenbank des RBL Registers hingegen besitzt keinen nennenswerten Gegenwert. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nimmt die Rechtsprechung eine irreführende geschäftliche Handlung an.
Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.
Tipp
1. Zahlen Sie auf keinen Fall!
2. Wenn Sie bereits gezahlt haben: setzen Sie schriftlich eine Frist zur Rückzahlung und erheben Sie nach Fristablauf Klage auf Zahlung.