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outlets.de: AG Leipzig verneint Zahlungspflicht

Das AG Leipzig macht allen durch die IContent GmbH (www.outlets.de) Geschädigten Hoffnung:

Im einstweiligen Rechtsschutz  entschied es durch Beschluss vom 13.1.2010 (Az. 118 C 10105/09), dass im Falle der Anmeldung auf der Homepage von outlets.de kein wirksamer Vertrag zustande kommt, daher keine Pflicht zur Zahlung des geforderten Betrags besteht und auch die Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

Das Gericht führt hierzu aus:

[...] Dies resultiert bereits daraus, dass die geltend gemachte Forderung der Verfügungsbeklagten gegen die Verfügungsklägerin offensichtlich nicht besteht. Zum einen wurde zwischen den Parteien kein Vertrag nach §§ 145 ff. BGB  wirksam geschlossen, wonach die Verfügungsbeklagte zur Zahlung einer Vergütung i.H.v. 96 Euro pro Jahr über eine Laufzeit von zwei Jahren verpflichtet ist, unabhängig davon, ob die Verfügungsklägerin selbst oder ihre minderjährige Tochter gehandelt hat. Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Nutzers der Internetseite nach § 133, 157 BGB. Die Angabe über den Preis für die Nutzung des Internetangebots der Verfügungsbeklagten ist nicht Bestandteil eines etwaigen Vertrags geworden, denn sie ist am rechten Rand unter dem Feld "Schnäppchenforum" und über dem Feld "Aktuelle Informationen" platziert an einer Stelle, an der der Besucher der Internetseite nicht damit rechnen muss. Im Hauptteil der Seite sind die Nutzerdaten einzugeben, darunter befindet sich eine Zeile, in der ein Haken dafür zu setzen ist, dass die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert werden, darunter befindet sich ein sehr großes, farblich hervorgehobenes Feld mit der Aufschrift "Jetzt anmelden." Ein durchschnittlicher Besucher, der an dem Angebot der Verfügungsbeklagten Interesse hat, gibt zunächst seine Daten ein, setzt den Haken für die Akzeptanz der AGB und der Datenschutzbestimmung und klickt auf das Feld "Jetzt anmelden". Der am rechten Rand unauffällig im Fließtext platzierte Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots wird dabei in der Regel nicht zur Kenntnis genommen. Diesen hätte die Verfügungsbeklagte wenigstens deutlich hervorheben müssen, um eine wirksame Einbeziehung zu erreichen.

Selbst wenn ein Vertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen wäre, wäre dieser nach §§ 312b, 312d, 355 BGB wirksam widerrufen worden. Der Verfügungsklägerin steht ein Widerrufsrecht gem. § 312d I 1 BGB zu, denn es würde sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag nach § 312b I 1 BGB zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) handeln und das Widerrufsrecht ist nicht nach § 312d IV, V BGB ausgeschlossen. Die Verfügungsbeklagte hat den Widerruf rechtzeitig erklärt, denn die Widerrufsfrist hatte mangels ordnungsgemäßer Belehrung gem. §§ 312d II, 355 II 1 BGB noch nicht begonnen, vgl. § 355 III 3 BGB. Es liegt keine deutlich gestaltete Belehrung vor, denn das Deutlichkeitsgebot ist verletzt. Erforderlich ist, dass sich die Belehrung durch Farbe, größere Buchstaben, Fettdruck oder Sperrschrift in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text heraushebt (BGH NJW 1996, 1964; 2009, 3020 (3022); Grüneberg, in: Palandt, 69. Auflage, § 355 Rn. 16). Diese Anforderungen sind bei Weitem nicht erfüllt. Auf der Seite mit dem Formular zur Eingabe der persönlichen Daten und dem Button zur Anmeldung selbst befindet sich keine Widerrufsbelehrung. Lediglich in einer Fußleiste befindet sich ein Hyperlink (elektronischer Verweis) mit dem Namen "Widerrufsrecht". Dieser Hyperlink ist in einer Reihe von neun weiteren Hyperlinks unauffällig platziert und in keiner Weise gegenüber den anderen Hyperlinks hervorgehoben. Bei einer solchen Anordnung kann die Widerrufsbelehrung sehr leicht übersehen werden.[...]

Einschränkend gilt es zu beachten, dass diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz erging, also in einem Eilverfahren, in dem nur eine summarische Prüfung des Sachverhalts vorgenommen wird.

Dennoch ist es nach dem allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung so, dass die IContent GmbH (www.outlets.de) in jedem Fall, in dem sie eine Vergütung begehrt, beweisen muss, dass ein Vertrag geschlossen wurde und dass eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattfand.

Mittlerweile wurde die Homepage in Reaktion auf den Beschluss den rechtlichen Vorgaben entsprechend angepasst. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Fälle der Anmeldung vor der Änderung der Homepage.

Der Beschluss wurde vom AG Leipzig soweit ersichtlich (noch) nicht veröffentlicht.

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