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GMZ Auskunft & Service KG vertreten durch den GF Söhnke Mücke

Aufgrund zahlreicher Beschwerden geschädigter Verbraucher warnen wir vor den Webseiten

http://www.gmz-services-fuer-schufa.de

sowie

http://www.punkte-in-flensburg.info

sowie

https://www.briefe-nachsenden.de (aktuelle Infos hier)

jeweils betrieben durch die

GMZ Auskunft & Service KG
Neuer Wall 50
20354 Hamburg

vertretungsberechtigter Gesellschafter: Herr Söhnke Mücke

 

Sachverhalt

Die perfide Masche ist in beiden Fällen die Gleiche: dem arglosen Verbraucher wird vorgegaukelt, dass er durch Ausfüllen eines Webformulars mit seinen persönlichen Angaben unmittelbar eine Selbstauskunft bei der Schufa bzw. beim Verkehrszentralregister einholen könnte. Tatsächlich erhält der Verbraucher per Email

  • ein "Antragsformular" mit seinen Angaben zum selbst ausdrucken und verschicken,
  • eine "Servicebroschüre" mit öffentlich zugänglichen Adressen von Schuldnerberatungen sowie
  • einen "Lieferschein", d.h. eine Rechnung.

Die Dokumente werden als Emailanhang zugesendet und als "Schufa-Auskunft Service Paket für nur 18,50 EUR (inkl. MwSt.)" bzw. als "Paket Flensburger Punkte für 29,80 EUR (inkl. MwSt.)" beworben. Die tatsächlich gewünschte Auskunft erhält der Auskunftsuchende natürlich von der GMZ Auskunft & Service KG nicht. Die kostenfreien Auskunftslinks sind folgende:

Schufaselbstauskunft: https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3_1

Verkehrszentralregister: https://www.kba-online.de/vzronline/vzranfrage.do

Rechtliche Bewertung

Bei dem Angebot handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der dem Verbraucher grundsätzlich eine Widerrufsmöglichkeit gemäß § 312d BGB einräumt. Allerdings kennt das Gesetz auch Ausnahmetatbestände, die es zu beachten gilt. Beide "Service-Pakete" bestehen aus jeweils einer Email mit Dateianhängen, die auf Wunsch des Verbrauchers versendet werden. Sofern man den Dateienversand als Dienstleistung qualifiziert, ist das Widerrufsrecht mit dem Zugang der Email und der Dateianhänge beim Verbraucher erloschen, § 312d Abs. 3 BGB. Die wohl hM qualifiziert herunterladbare Inhalte nicht als Dienstleistung, sondern als Waren, die zur Rücksendung nicht geeignet sind, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sobald sie tatsächlich dem Empfänger der Email zugehen.

Ob das Widerrufsrecht vorliegend gemäß § 312d Abs. 3 oder Abs. 4 Nr. 1 BGB tatsächlich ausgeschlossen ist, muss allerdings erst entschieden werden, sobald der Versender der Email deren Zugang beweist, was faktisch außer durch eine Empfangs- bzw. Lesebestätigung ausgeschlossen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2009, Az 7 U 28/08; Ausdruck der E-Mail ohne Eingangs- oder Lesebestätigung kein Anscheinsbeweis: AG Bremen, Urteil vom 15.04.2009, Az. 23 C 494/06; ebenso kein Anscheinsbeweis, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann: OLG Köln, Urteil vom 05.12.2006, Az 3 U 167/05).

Fazit

Ein möglicher Ausschlusstatbestand des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen muss erst dann näher untersucht werden, wenn der Emailversender den Zugang der elektronischen Nachricht mit den entsprechenden Dateianhängen nachweisen kann. Dies ist in der Regel nur durch eine Lese- oder Empfangsbestätigung durch den Empfänger möglich. Im Übrigen bietet die Absendung der Email keinerlei Gewähr dafür, dass die Email tatsächlich die Mailbox des Empfängers erreicht, dh zugeht, so dass das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist.

Für den Fall, dass die GMZ Auskunft & Service KG den Zugang Ihrer Service-Emails beweisen kann, ist das Widerrufsrecht wohl ausgeschlossen. Allerdings besteht dann die Möglichkeit, die eigene Willenserklärung binnen eines Jahres wegen arglistiger Täschung anzufechten, §§ 123, 124 BGB.

Tipp

Gehen Sie wie folgt vor:

  1. Wenn Sie die Rechnung erhalten haben, kontaktieren Sie den Anbieter nicht.
  2. Stattdessen senden Sie eine Email mit folgendem Wortlaut

Hiermit widerrufe ich sämtliche Willenserklärungen, die auf einen Vertragsabschluss mit Ihrem Unternehmen gerichtet gewesen sein sollen.

Solange die GMZ Auskunft & Service KG den Zugang Ihrer Email nicht beweisen kann, was ihr ohne ihre Mithilfe nicht gelingen kann, können Sie rechtswirksam den Widerruf erklären. Eine Zahlungspflicht besteht dann nicht.

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