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briefe-nachsenden.de: Vorsicht Falle!

Aufgrund zahlreicher Beschwerden geschädigter Verbraucher warnen wir erneut und ausdrücklich vor der Webseite

https://www.briefe-nachsenden.de

betrieben durch die

GMZ Auskunft & Service KG
Neuer Wall 50
20354 Hamburg

vertretungsberechtigter Gesellschafter: Herr Söhnke Mücke

 

Sachverhalt

Herr Söhnke Mücke, Skater aus Pinneberg bei Hamburg, hat sich offenbar unlängst eine weitere zweifelhafte Einnahmequelle eröffnet: nachdem zahllosen arglosen Verbraucher in Bezug auf Ihre Selbstauskunft bei Schufa und Verkehrszentralregister getäuscht wurden, werden nun die Auftraggeber von Post Nachsendeaufträgen um ihr Geld gebracht.

Dazu hat die GMZ Auskunft & Service KG das Internetportal der Deutschen Post AG, wo ein echter Nachsendeauftrag platziert werden kann, nachgebildet und per Internetwerbung an erster Stelle in den Suchmaschinenergebnissen untergebracht. Zum Vergleich:

Portal der Deutschen Post AG: www.nachsendeauftrag.de

Portal der GMZ Auskunft & Service KG: www.briefe-nachsenden.de

Während die Deutsche Post AG die Nachsendung von Briefpost anbietet und zwar ab 19,90 € monatlich, bietet die GMZ Auskunft & Service KG für 79,90 € folgende Leistungen an:

Ziffer 2 der AGB, Stand: 15.05.2014

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Vertragsgegenstand ist die Einrichtung von Nachsendeaufträgen für Postwurf- und Paketsendungen innerhalb Deutschlands für den Kunden bei bestimmten auf der Internetseite des Anbieters genannten unabhängigen Postdienstleistern. Hierzu leitet der Anbieter die vom Kunden übermittelten Daten, die für die Einrichtung eines Nachsendeauftrags erforderlich sind, an den entsprechenden Postdienstleister weiter. Der Anbieter wird insoweit im Auftrag des Kunden tätig. Der Kunde erteilt dem Anbieter die hierfür erforderliche Vertretungsmacht. Der Anbieter schuldet lediglich die Einrichtung des Nachsendeauftrags und nicht auch dessen Durchführung. Für die Durchführung des Nachsendeauftrags ist der jeweilige vom Anbieter ausgewählte Postdienstleister verantwortlich. Der Anbieter haftet dem entsprechend auch nicht für eventuelle Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Kunde und Postdienstleister. Für die Durchführung des Nachsendeauftrags gelten ggf. besondere Bedingungen des jeweiligen Postdienstleisters, auf die der Anbieter den Kunden ggf. gesondert hinweist.

Zum Verständnis: Postwurfsendungen sind nicht adressierte Werbesendungen (Quelle: Deutsche Post AG, Stand: 15.05.2014). Nicht adressierte Werbesendungen können nicht nachgesendet werden. Briefe werden anders als von der GMZ Auskunft & Service KG beworben, überhaupt nicht erfasst.

Rechtliche Bewertung

Hier handelt es sich um den Versuch einer arglistigen Täuschung bzw. einen strafbaren Betrugsversuch. Wir raten

  1. Ihre Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung unverzüglich anzufechten sowie
  2. Strafanzeige zu erstatten.

Tipp

Gehen Sie wie folgt vor:

  1. Erklären Sie zunächst die Anfechtung, die beispielsweise wie folgt formuliert werden kann:

Sehr geehrter ___,

hiermit fechte ich sämtliche Erklärungen in Bezug auf den Auftrag mit der Nr. ___ wegen arglistiger Täuschung an. Insbesondere fechte ich auch die erteilte Einzugsermächtigung für mein Bankkonto an.

Sie haben mich arglistig getäuscht, indem Sie im Internet u.a. auf der Plattform "http://www.briefe-nachsenden.de" damit werben, Briefe nachzusenden. Briefe sind bereits dem natürlichen Wortsinn nach adressierte Sendungen, die per Briefpost an einen bestimmten Empfänger versendet werden. Sie werben damit bei Google mittels Anzeigenwerbung und auf Ihrer Internetseite mit den Begriffen „Briefe nachsenden", „Nachsendeauftrag", „Briefdienstleister" usw. Der verständige Kunde darf aufgrund dieser Werbung erwarten, dass auch wirklich Nachsendeaufträge für Briefe erstellt werden können.

Ausweislich Ziffer 2 Ihrer AGB (https://www.briefe-nachsenden.de/Unsere-AGB:_:3.html?XTCsid=llu2nm9dbf8jdtutkjo6j7oqu4, Stand: 15.05.2014) bieten Sie allerdings nur die Nachsendung von Postwurf- und Paketsendungen an. Postwurfsendungen sind nicht adressierte Werbesendungen (Quelle: Dt. Post AG, http://www.deutschepost.de/de/p/postwurfsendung.html, Stand: 15.05.2014). Nicht adressierte Sendungen können nicht Gegenstand eines Nachsendeauftrags sein. Pakete sind keine Briefsendungen. Die beworbene Leistung, Nachsendeaufträge für Briefe zu erstellen, wird tatsächlich nicht erbracht. Daher täuschen Sie arglistig über ihr Leistungsangebot.

Darüber hinaus sind Ihre Dienste vollkommen überteuert. Die Dt. Post AG bietet Nachsendeaufträge für Briefsendung bereits ab 19,90 € an. (Quelle: Dt. Post AG, Stand 15.05.2014). Sie fordern __ € für eine wertlose Dienstleistung. Zwischen Leistung- und Gegenleistung besteht ein krasses Missverhältnis.

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  1. Diese Anfechtungserklärung senden Sie vorab per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie per Einwurfeinschreiben an die oben genannte Adresse.
  2. Weiterhin informieren Sie Ihre Bank, dass die Einzugsermächtigung angefochten wurde und widersprechen allen Zahlungen an die GMZ Auskunft & Service KG.
  3. Danach erstatten Sie Strafanzeige bei der nächsten Polizeidienststelle wegen versuchten Betrugs.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Aktualisierung vom 16.05.2014

Der Anbieter hat seine AGB heute wie folgt geändert:

Vertragsgegenstand ist die Einrichtung von Nachsendeaufträgen für Postsendungen (inkl. Briefen) bei Postdienstleistern innerhalb Deutschlands für den Kunden bei bestimmten auf der Internetseite des Anbieters genannten unabhängigen Postdienstleistern.

Wir werden in Kürze auch hierzu Stellung nehmen.

Aktualisierung vom 23.05.2014

Auch nach der Änderung der AGB vom 16.05.2014 besteht auch weiterhin die Möglichkeit, sich vom Vertrag durch Ausübung des Widerrufsrechts zu lösen. Der Vertrag kommt nach den AGB der GMZ Auskunft & Service KG ("Vertragsschluss") erst zustande, wenn die GMZ Auskunft & Service KG entweder

  1. eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  2. mit der Ausführung der gewünschten Dienstleistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, wobei insoweit der Zugang der Anzeige beim Kunden maßgeblich ist, oder
  3. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

In allen drei Fällen muss dem Kunden eine Erklärung der GMZ Auskunft & Service KG zugehen. Da die GMZ Auskunft & Service KG sämtliche Erklärungen per Email versendet, kann sie den Zugang der eigenen Annahmeerklärung nur beweisen, wenn der Kunde in seinem Widerruf auf diese Annahmeerklärung (Email der GMZ Auskunft & Service KG) Bezug nimmt. Wenn der Kunde hingegen nur die Bestellung widerruft, hat die GMZ Auskunft & Service KG keinen Nachweis des Zugangs, so dass das Widerrufsrecht nicht gemäßt § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig ausgeschlossen ist.

Aktualisierung vom 27.06.2014

Da der Strom von Verbraucherbeschwerden nicht abreißt, nehmen wir zu dem Sachverhalt erneut Stellung: das Angebot der GMZ Auskunft & Service KG ist nach unserer Auffassung wegen Wuchers von Anfang an nichtig.

Der Gegner nimmt vorliegend keine eigene Postdienstleistung vor. Es werden lediglich Daten, die in eine elektronische Eingabemaske eingegeben werden, die der der Deutschen Post AG zum verwechseln ähnlich sieht, weitergeleitet. Nichts anderes macht die Deutsche Post auch, und zwar auch in Bezug auf andere Postdienstleister.

Die Deutsche Post AG führt wörtlich aus (https://www.efiliale.de/efiliale/nachsenden-lagern/nachsendeservice.jsp, Stand: 27.06.2014):

Widerspruchsrechte :
Damit Ihnen auch andere Postdienstleister als die Deutsche Post Sendungen nachsenden können, leiten wir Ihre Adressdaten an diese weiter, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 1).

Damit möglichst viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten, dürfen auch andere Postdienstleister Ihre Anschriftenänderung an Absender weiterleiten, die an Ihre alte Adresse geschrieben haben, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 2, nur relevant bei Nachsendung wg. Umzug). [...]

Darüber hinaus bietet die Post auch noch folgenden Service an:

Ich (wir) willige(n) ein, dass die Deutsche Post die dauerhafte Anschriftenänderung denjenigen, die die alte Anschrift bereits kennen, zur Adressaktualisierung zur Verfügung stellt, damit möglichst viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten.

Das alles bietet die Deutsche Post AG zum Preis ab 19,90 € für 6 Monate an. Die GMZ Auskunft & Service KG bietet im Gegensatz dazu für 59,90 € und ohne Angabe der Laufzeit die Weiterleitung von Daten an, die im Nachsendeauftrag der Deutschen Post AG kostenfrei enthalten ist. Damit ist das Angebot der GMZ Auskunft & Service KG, da auch die übrigen Tatbestandsmerkmale vorliegen, wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB von Anfang an nichtig. Eine Zahlungspflicht besteht nicht.

Tipp

1. Zahlen Sie nicht!

2. Fordern Sie die GMZ Auskunft & Service KG zur Auskunft und zum Nachweis darüber auf, welche Daten wann und an wen weitergeleitet wurden.

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