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Redtube.com: Porno Abmahnungen der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg

Abmahnungen wegen Pornos im Internet, massenhaft ausgesprochen durch die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg, Geschäftsführer Thomas Urmann, (im Folgenden U+C), sind eigentlich nichts Neues. Es sei denn, es handelt sich wie in den aktuell vorliegenden Fällen nicht um Filesharing Sachverhalte, sondern um Streaming Angebote der Plattform redtube.com.

 

Sachverhalt

In den letzten Tagen wurde eine Vielzahl von Abmahnungen durch die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei U+C versendet. Internetberichten zufolge soll es sich um mehr als 10.000 Fälle handeln. Uns liegen Abmahnungen bzgl. folgender Filmtitel vor:

  • “Dream Trip”
  • „Hot Stories“
  • „Amanda’s secrets“
  • „Miriam’s Adventures“
  • „Glamour Show Girls“

Betroffen sind derzeit ausschließlich Kunden der Telekom AG, die offenbar als erster Provider die Daten Ihrer Kunden weitergegeben hat. Die Abgemahnten sollen 250 € zahlen (169,50 € Anwaltskosten, 65 € Ermittlungskosten und 15,50 € Schadensersatz). Zudem soll eine Unterlassungserklärung abgeben werden.

Bewertung

Die uns vorliegenden Abmahnungen sind in mehrfacher Hinsicht fragwürdig:

  • § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG sieht in formeller Hinsicht vor, dass der Abmahner, wenn er den Entwurf einer Unterlassungserklärung mitschickt, angeben muss, "inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht". Anderenfalls ist die Abmahnung gemäß S. 2 unwirksam. Keine der uns vorliegenden Unterlassungsverpflichtungen aus der Feder von U+C enthält einen ausreichenden Hinweis.

  • In inhaltlicher Hinsicht  ist derzeit noch umstritten, ob es sich beim Streaming überhaupt um eine vom UrhG geschützte Vervielfältigungshandlung handelt. Nach der  Rechtsprechung des EuGH in Sachen FAPL/Murphy stellt eine sukzessive, jeweils sofort flüchtige Vervielfältigung von an sich nicht schutzfähigen Werkteilen keine Vervielfältigung des Werks i.S.d. § UrhG § 16 UrhG dar (siehe auch: Stieper, MMR 2012, 12 ff. mwN).

  • Weiterhin stellt sich die Frage, ob die von U+C verteidigten Werke überhaupt urheberrechtsfähig sind. Es bedarf einer "persönlichen geistigen" - nicht körperlichen - "Leistung", die ein gewisses Mindestamß aufweisen muss, um in den Genuß urheberrechtlichen Schutzes zu gelangen. Nach zutreffender Ansicht des Landgerichts München I (Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12) ist dies bei Pornos häufig mehr als zweifelhaft, zeigen diese nach Ansicht des Gerichts "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise". Im genannten Verfahren versuchte U+C erfolglos, für Pornos urheberrechtlichen Schutz geltend zu machen.

  • Schlussendlich ist die Art und Weise der Beweisermittlung durch U+C mehr als fraglich, wenn nicht sogar strafrechtlich relevant wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen.

Fazit

Wir empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls zu unterzeichnen. U+C ist darauf spezialisiert, Verbraucher durch Drohgebärden einzuschüchtern und aus deren Angst vor Bloßstellung rücksichtslos Profit zu schlagen, wie etwa im Fall des 2012 angekündigten und gerichtlich gestoppten "Porno-Prangers". Fälle, in denen U+C geklagt und Recht bekommen hat, sind bei uns nicht bekannt. Gerne werden wir Sie im Einzelfall beraten.

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