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Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios

Ein Umzug geht für viele Menschen mit sehr langen Fahrtwegen zum bisherigen Fitnessstudio einher. Kein Wunder, dass nicht wenige von ihnen die Kündigung ihres bisherigen Vertrages anstreben, um sich gegebenenfalls an einem wohnortnahen Fitnessstudio anmelden zu können. Mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) hat das Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine solche Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Wer umzieht, muss demnach seine Mitgliedsbeiträge weiter überweisen.

Sachverhalt

Für die meisten Fitnessstudios kommt eine kurzfristige Bindung nicht in Frage. Wer deshalb beitreten möchte, muss sich in der Regel auf eine Mitgliedschaft von mindestens 1 Jahr, oft auch 2 Jahre einlassen. So auch in dem hier vorliegenden Fall, wo sich ein Mann im Jahr 2010 in einem Fitnessstudio in Hannover für 2 Jahre angemeldet hatte. Die Kosten beliefen sich auf monatlich 65 Euro zuzüglich zweimal 69,90 Euro im Jahr für ein Trainingspaket. Nach Ablauf der ersten 2 Jahre verlängerte sich die Mitgliedschaft gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fitnessstudios um weitere 12 Monate bis zum 31.07.2014. Im Oktober 2013 wurde der bis dato in Hannover lebende 36-Jährige Mann zum Soldaten auf Zeit ernannt. Fortan wurde er für 3 Monate nach Köln, für weitere 5 Monate nach Kiel sowie schließlich nach Rostock abkommandiert. Aufgrund der großen Distanz zwischen Hannover und seinem Stationierungsort kündigte der Mann am 5.11.2013 seinen Fitnessstudiovertrag. Das Fitnessstudio erkannte die Kündigung mit Verweis auf die Vertragslaufzeit nicht an und bestand auf die Zahlung von 719,90 Euro für die ausstehende Laufzeit von 10 Monaten. Ferner erklärte das Fitnessstudio, dass eine vorzeitige Kündigung lediglich aus wichtigem Grund möglich sei. Weil der Mann die Zahlungen einstellte, erhob das Unternehmen Klage vor dem Amtsgericht Hannover.

Mann schuldet Beiträge bis zum Laufzeitende

Während das Amtsgericht die Klage am 28.10.2014 (Az.: 538 C 4326/14) abwies, wurde dieser durch das Landgericht Hannover am 27.04.2015 (Az.: 12 S 89/14) stattgegeben. Damit nicht einverstanden, legte der Mann Revision vor dem Bundesgerichtshof ein - allerdings ohne Erfolg. Denn nach Auffassung des obersten Zivilgerichtes schulde der Mann das Nutzungsentgelt bis zum regulären Vertragsende. Vorliegend handle es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das von jedem der Vertragsparteien nur bei wichtigem Grund fristlos gekündigt werden darf. Von einem wichtigen Grund ist dann die Rede, wenn dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie unter Abwägungen der beiderseitigen Interessen bis zum regulären Ende nicht zugemutet werden kann. Das Risiko, bei einer Veränderung der persönlichen Verhältnisse die Leistungen des Unternehmens nicht weiter nutzen zu können, trägt grundsätzlich der Kunde.

Wohnsitzwechsel stellt keinen wichtigen Grund dar

Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn dem Kunden die Nutzung der Leistung aufgrund einer erheblichen Erkrankung nicht mehr möglich ist. Auch eine Schwangerschaft kann die Inanspruchnahme des Unternehmensangebots unzumutbar machen. Ein Wohnortwechsel stellt hingegen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages dar. Denn die Gründe hierfür liegen zumeist ausschließlich in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Die Vorschriften in den AGB von Telekommunikationsunternehmen, die dem Kunden im Falle eines Umzugs ein Sonderkündigungsrecht einräumen, sind laut Gericht hier nicht anwendbar.

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