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WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache vorhalten

Der Nachrichtendienst muss die Nutzungsbedingungen für seine Dienste auf deutschsprachigen Internetseiten auch in deutscher Sprache bereitstellen. Werden die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt, so gelten die Klauseln als intransparent und sind demzufolge unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Facebook-Tochtergesellschaft WhatsApp geklagt, weil diese ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen ihres deutschsprachigen Internetauftritts ausschließlich auf Englisch angeboten hatte. Konkret kritisierten die Verbraucherschützer, dass die seitenlangen und mit Fachbegriffen gespickten Nutzungsbedingungen für hierzulande ansässige Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend unverständlich seien. Auf ihren Internetseiten wirbt das Unternehmen, das seit 2014 dem Facebook-Konzern angehört, für seinen Messenger-Dienst. Die Nutzung dieses Dienstes erfordert allerdings eine Registrierung sowie eine Zustimmung des Kunden, dass die englischsprachige Datenschutzrichtlinie sowie die Nutzungsbedingungen akzeptiert werden. Der vzbv forderte das Unternehmen zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auf, mit der sich der Nachrichtendienst bereit erklären solle, künftig deutschsprachige AGB zu hinterlegen. Weil jedoch WhatsApp dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob der vzbv Klage vor dem Kammergericht Berlin.

Englischsprachige Bedingungen können Kunden nicht zugemutet werden

Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verbraucherschutzverbandes an, wonach diese Praxis für Verbraucher nicht zumutbar sei. Alltagsenglisch ist nach Ansicht des Gerichts zwar hierzulande verbreitet, dies gilt allerdings nicht für kommerzielles, vertragssprachliches und juristisches Englisch. Kein Kunde muss damit rechnen, einem komplexen, umfangreichen Regelwerk mit sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Werden die Nutzungsbedingungen nicht ins Deutsche übersetzt, müssen Unternehmen davon ausgehen, dass ihre Klauseln als intransparent und somit als unwirksam angesehen werden. Wird der Beschluss des Kammergerichts rechtskräftig, muss das Unternehmen somit die Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen in deutscher Fassung bereithalten.

Richter monieren das Fehlen einer zweiten Kontaktmöglichkeit

Das Gericht beanstandet darüber hinaus einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Dieses besagt, dass Anbieter im Sinne einer unmittelbaren sowie schnellen Kontaktaufnahme eine zweite Möglichkeit neben einer E-Mail-Adresse anbieten müssen, beispielsweise eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular. Bei WhatsApp fehlte diese zweite Möglichkeit. Zu Twitter sowie Facebook hatte der Anbieter zwar auf seinen Internetseiten einen Link gesetzt. Aber Nachrichten an WhatsApp können Nutzer über Twitter nicht verschicken. Und seinen Facebook-Account hatte das Unternehmen so eingerichtet, dass der Versand von Nachrichten ausgeschlossen war. Keinen Erfolg hatte der vzbv indessen mit seiner Forderung, einen Vertretungsberechtigten im Impressum aufnehmen zu lassen. Denn das europäische Recht verlange lediglich die Nennung der Anschrift sowie des Namens des Dienstanbieters. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten ist demnach nicht notwendig.

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