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Fluggesellschaft darf bei Abschluss vollständige Bezahlung der Ticketpreise verlangen

Airlines dürfen bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis verlangen. Dies gilt unabhängig vom Preis sowie des Zeitraums zwischen dem Kauf der Tickets und dem Reisetermin. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 (Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) werde der Verbraucher durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von den Fluggesellschaften TuiFly, Condor sowie Lufthansa, die Nutzung von Vorauszahlungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterlassen. Wer einen Flug buchte, musste danach den vollen Preis sofort bezahlen, egal ob der Flug in vier Tagen oder sechs Monaten geplant war. In den AGB von TuiFly hieß es: "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig." Die Condor verwendete einen ähnlichen Passus: "Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. Die Kreditkarte wird sofort belastet." Unter anderem bemängelten die Verbraucherschützer, dass infolge der Vorauszahlung das Insolvenzrisiko auf den Verbraucher abgewälzt werde. Damit verliere der Kunde sein Druckmittel, das Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Unternehmen argumentierten damit, sich gegen Zahlungsausfälle schützen zu wollen.

Gerichte hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorleistungsklausel uneinig

Vor den Oberlandesgerichten Frankfurt und Köln unterlagen die Verbraucherschützer gegen Condor und Lufthansa, vor dem Oberlandesgericht Hannover hatten sie hingegen Erfolg. Die Richter in Hannover hielten die Klausel für unzulässig, weil die Fluggäste nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Die Argumente des Inkassorisikos sowie hoher Vorlaufkosten ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Zu einer anderen Sichtweise gelangten die Gerichte in Köln und Frankfurt. Deren Ansicht nach sei das Zurückhaltungsrecht für die Flugpassagiere quasi wertlos. Die sofortige Bezahlung der Flugscheine sei hingegen aus wirtschaftlichen sowie organisatorischen Gründen geboten. Denn der Verwaltungsaufwand und das Inkassorisiko wären untragbar. Durch die EU-Verordnung über die Genehmigung von Fluggesellschaften werde das Insolvenzrisiko für die Passagiere signifikant gemindert. Bei Ausfällen und Verspätungen habe der Kunde ferner Rechte aus der Fluggastrechteverordnung. Gemäß dem OLG Frankfurt werde zudem ein möglicher finanzieller Nachteil durch einen günstigeren Preis gegenüber späteren Buchungen ausgeglichen.

BGH verneint ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung

Der Bundesgerichtshof folgte den Argumentationen der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt. Eine unangemessene Benachteiligung sahen die Bundesrichter ebenfalls nicht. Erforderlich sei es nach entsprechender Interessenabwägung auch nicht, die Vorauszahlung zu beschränken und eine Restzahlung vorzusehen, wie dies die bisherige Rechtsprechung verlange (Az.: X ZR 85/12). Der Nachteil durch die Sofortzahlung sei für den Fluggast nicht derart schwerwiegend, dass eine Umstellung der weltweit einheitlichen und verbindlichen Abrechnungsstandards der IATA (International Air Transport Association) geboten wäre. Im Übrigen verwies der BGH auf die Argumente des Kölner und Frankfurter Oberlandesgerichts.

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