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Vielflieger dürfen "Miles&More"-Prämien nicht verkaufen

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: X ZR 79/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Bonusprogramms "Miles&More" für wirksam erklärt. Demnach bleibt es teilnehmenden Kunden untersagt, die erworbenen Prämien zu tauschen, zu versteigern oder an Dritte zu verkaufen.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Kunden durch die Lufthansa im Juni 2010 der höchste Status (HON Circle Member) ihres Vielfliegerprogramms "Miles&More" zugesprochen. Dieser Kunde buchte im Januar 2011 für Flüge von New York nach Frankfurt sowie von Frankfurt nach Los Angeles Prämientickets unter Einlösung der Meilen seines Meilenkontos im Wert von 3.000 Euro. Die Buchung nahm er allerdings im Namen eines Dritten vor, an den er zuvor die Flüge verkauft hatte. Daraufhin erhielt der Kunde von der Lufthansa ein Schreiben, mit welchem die Airline den Teilnahmevertrag am Programm fristlos kündigte und diesem den Vielfliegerstatus entzog. Als Begründung führte das Unternehmen auf, dass es dem Besitzer eines "Miles&More"-Vertrags gemäß einer Klausel in den Teilnahmebedingungen nicht gestattet sei, die Prämien zu tauschen, zu veräußern oder in sonstiger Weise weiterzugeben. Möglich sei dies lediglich dann, wenn die Prämiendokumente an Personen verschenkt werden, zu denen der Kunde ein persönliches Verhältnis unterhält. Weil der Punkteinhaber die Vorgehensweise der Lufthansa nicht akzeptieren wollte, klagte dieser vor dem Kölner Landgericht.

Verbot der Prämienweitergabe benachteiligt Kunden unangemessen

Die Klage auf Feststellung, dass die Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm sowie der Status weiter fortbestehe und der hiermit verbundene Schadenersatzanspruch berechtigt sei, wurde durch das Landgericht mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 14 O 245/11) abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln hatte hingegen weitestgehend Erfolg. Lediglich der begehrten zeitlich unbegrenzten Einlösbarkeit der Meilen sowie die Feststellung des Schadenersatzanspruchs wurde am 12.06.2013 (Az.: 5 U 46/12) nicht stattgegeben. Das Oberlandegericht folgte der Auffassung des Kunden, wonach die Regelungen zum Verbot der Weitergabe der Prämiendokumente und zur Unübertragbarkeit der Meilen eine unangemessene Benachteiligung darstelle. Demnach sahen die Richter die gegen das Weitergabeverbot gestützte fristlose Kündigung als unwirksam an. Gegen dieses Urteil legte wiederum die Lufthansa Revision ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht.

Kündigung aufgrund Verstoßes gegen das Weitergabeverbot berechtigt

Laut BGH handle es sich bei dem Bonusprogramm der Lufthansa um ein Mittel zur Kundenbindung, für welches kein gesetzliches Leitbild existiere. Demzufolge dürfe der Anbieter eines solchen Programms Umfang und Art der Leistung, mit der er die Treue seiner Kunden honorieren möchte, in eigener Verantwortung bestimmen. Unter diesem Aspekt sei es durchaus erlaubt, dass die Lufthansa die Weitergabe der Prämiendokumente im Rahmen der Schenkung auf Personen beschränke, zu denen der Kunde eine persönliche Beziehung hat. Das Veräußerungsverbot in den Teilnahmebedingungen unterliege auch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, zumal sie die versprochene Leistung nicht einschränke oder modifiziere. Aufgrund des Vertragsverstoßes war die Lufthansa somit durchaus berechtigt, dem Kunden den Vielfliegerstatus zu entziehen und eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

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