­

Vertrag mit ungelesenem und unerwartetem Inhalt kann angefochten werden

Wird irrtümlich ein Vertrag unterzeichnet, der einen anderen Inhalt aufweist als gedacht und besprochen, so kann die eigene Erklärung angefochten werden. Dies gilt gerade dann, wenn ein Verbraucher mangels Sehhilfe nicht genau sieht, was für ein Vertragsinhalt überhaupt gelten soll. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18.06.2014 (Az.: 271 C 30721/13).

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall ging einer knapp 70-jährigen Frau aus München ein Werbe-Flyer eines Fitnessstudios zu. Dieses sollte die Empfängerin dazu animieren, das Fitnessstudio bis zum 28.02.2013 über einen Zeitraum von zwei Wochen zu einem Preis von 19,90 Euro zu testen. Die Inanspruchnahme dieses Angebots kam für die Frau in Frage, weil sie bereits seit mehreren Jahren an körperlichen Problemen litt. Die Ärzte empfahlen ihr im Anschluss an einer Rechenoperation Anfang 2013 die Umsetzung sanfter Übungen, welche der Herstellung der Muskulatur dienen sollten. Einen Vertrag mit dem Fitnessstudio konnte sie sich jedoch eigentlich nicht leisten, weil ihr als Empfängerin von Hartz VI nicht die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Noch vor Ablauf des Aktionszeitraums suchte sie das Fitnessstudio auf und unterschieb dennoch einen entsprechenden Vertrag auf der Grundlage des Werbeflyers. Weil sie an diesem Tag ihre Brille vergaß, machte sie den Angestellten des Fitnessstudios darauf aufmerksam, dass sie den Inhalt des Vertrages nicht prüfen könne. Dieser versicherte der Frau, dass der Vertrag mit dem im Flyer beworbenem Inhalt geschlossen werde. Tatsächlich unterschrieb die Frau jedoch einen Vertrag, der ein Startpaket von 49 Euro sowie ein Basispaket zu wöchentlich fast 16 Euro für insgesamt 64 Wochen vorsah. Daheim angekommen, wurde der Frau nach Durchsicht des Vertrages mit Brille der Irrtum bewusst. Die Frau verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Vertrags, da sie sich getäuscht fühlte. Dem stimmte der Betreiber des Sportstudios nicht zu. Weil die Frau die Beiträge nicht bezahlte, klagte das Fitnessstudio vor dem Amtsgericht Münster.

Anfechtung des Vertrags aufgrund Irrtums möglich

Dort wurde die Klage abgewiesen und zu Gunsten der Frau entschieden. Der Mitgliedbeitrag müsse nicht bezahlt werden, da der Vertrag wirksam angefochten wurde. Die Frau habe sich über den Inhalt geirrt, da sie davon ausgegangen sei, lediglich eine zweiwöchige Nutzungsvereinbarung gemäß Werbeflyer abgeschlossen zu haben. Bereits im Jahr 1994 entschied der BGH, dass die Anfechtung eines Vertrages möglich sei, wenn sich der Kunde von dessen Inhalt zuvor eine unrichtige Vorstellung gemacht hat. Weil die Beklagte den Vertrag mangels Brille nicht durchlesen konnte, brachte sie durch ihre Erklärung unwissentlich etwas anderes zum Ausdruck, als sie eigentlich wollte. Sie hat sich somit hinsichtlich der Bedeutung ihrer Erklärung bei dem Geschäft geirrt. Im Rahmen des Prozesses gewann das Gericht allerdings nicht den Eindruck, dass das Fitnessstudio die Frau vorsätzlich getäuscht und angelogen habe, um sie zum Abschluss des relativ teuren Vertrags zu bewegen. Vielmehr lag der Fehler laut Gericht auf beiden Seiten.

Finanzielle Gründe stehen dem Abschluss des Vertrags entgegen

Das Gericht war der Auffassung, dass die Frau bei genauer Kenntnis des Inhalts den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Dies wurde damit begründet, dass es für die Frau kaum Sinn machen würde, angesichts ihrer gesundheitlichen Einschränkungen einen Langzeitvertrag abzuschließen, der zudem teurer als das Testangebot war und dies auch noch bei einem Fitnessstudio, das sie kaum kannte. Eine längere Mitgliedschaft kam angesichts ihrer finanziellen Situation ohnehin nicht in Frage.

­